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Bericht zu Stammtisch „Privatisierung der Wasserversorgung“

Anlass für den SPD-Stammtisch war die geplante Konzessionsrichtlinie der EU für Dienstleistungen. Erstmalig soll in dieser Richtlinie das Wasser mit eingeschlossen werden. Dies hätte zur Folge, dass in Zukunft bei Neuvergaben von Aufträgen für Trinkwasser und Abwasser bei EU-weiten Ausschreibungen auch private Anbieter zu berücksichtigen wären. Auf Einladung des SPD-OV referierte mit Hermann Doblinger, Vorstand der Wasser- und Abwasserbetriebe AWA-Ammersee, ein ausgewiesener Fachmann zu diesem Thema. Für ihn bedeutet diese Richtlinie einen Tabu-Bruch, weil damit das Trinkwasser zur Handelsware verkommt. Er nannte eine ganze Reihe von europäischen Kommunen, wie z. B. Grenoble, Paris, London oder Berlin, bei denen bereits in der Vergangenheit erfolgte Privatisierungen der Wasserversorgung zu großen Problemen geführt hatten: Die Wasserpreise stiegen kräftig, die Wasserqualität sank und die Versorgungssicherheit war teilweise gefährdet. Speziell für die Gemeinde Seefeld sowie für den gesamten Versorgungsbereich der AWA gibt er zunächst Entwarnung. Durch die Vertragsgestaltung als gemeinsames Kommunalunternehmen ist hier zunächst keine private Beteiligung möglich. Änderungen an diesem Vertragswerk sind nur mit der jeweils mehrheitlichen Zustimmung der Gemeinderäte aller sieben beteiligten Gemeinden möglich.

Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Kandidat für die Landtagswahl, berichtete über die politischen Auswirkungen in Bayern, der Bundesrepublik und auf europäischer Ebene. Speziell in Bayern ist sogar in der Verfassung festgelegt, dass Wasser- und Energieversorgung zu den kommunalen Aufgaben gehört. Die bayrischen und deutschen Mandatsträger der SPD haben mit ihren EU-Abgeordneten vereinbart, dass diese gegen die Richtlinie stimmen werden, wenn das Wasser nicht aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Am 19. April 2013 soll laut Weidner im Europaparlament über die EU-Richtlinie abgestimmt werden.

Stammtisch am 21.02.2013

Die zahlreichen Fragen bei der mit etwa 20 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung wurden von Doblinger und Weidner kompetent beantwortet. Sie bezogen sich vor allem auf die laufende EU-weite Unterschriftenaktion gegen die Richtlinie und die Rechtsgrundlagen, inwieweit EU-Vorgaben auf kommunales Recht einwirken können. Hr. Doblinger merkte hierzu an, dass nur in Deutschland, Österreich und Schweden ein starkes kommunales Selbstverwaltungsrecht existiert. Zur Unterschriftenaktion konnte berichtet werden, dass bis zum Abend der Veranstaltung um 19: 28 Uhr im Internet schon 1.164.326 Unterschriften eingegangen waren. Ein Fazit der Veranstaltung war, dass nicht nur Werbung für die Unterschriftenliste der internationalen Bürgerinitiative (http://www.right2water.eu), sondern auch für die Unterschriftenaktion an die deutschen Politiker (https://www.campact.de) gemacht werden muss.

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