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Demonstration gegen TTIP in München

Der SPD-Ortsverein Seefeld war dabei!

Zusammengestellt von Marion Koppelmann nach Rücksprache mit unseren Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern Renate Dischl, Ute Dorschner, Wolfgang Niemann, Dr. Sven Nissen-Meyer

Am 4. Juni 2015 fand in München eine Großdemonstration u.a. gegen geplante Freihandelsabkommen statt, und zahlreiche Mitglieder unseres Ortsvereins sowie unsere parteifreie Gemeinderätin Ute Dorschner waren dabei. Das Plakat von Wolfgang Niemann wurde anschließend von verschiedenen Fernsehsendern (ARD, ZDF, BR) zur Untermalung der Berichterstattung wiedergegeben.

Demo in München

Demo in München

Die Demonstration in München war von Campact e.V. initiiert worden, und es hatten sich zahlreiche Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen angeschlossen, darunter Landwirtschaftsverbände und Naturschutzorganisationen und viele mehr, die ihre Mitglieder zur Teilnahme aufriefen. Das Motto lautete: „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!

Wahnsinnig heiß und wahnsinnig viele Menschen

Mit geschätzt 30.000 (Polizei) bis 40.000 (Campact) Teilnehmerinnen und Teilnehmern war diese Demonstration unbestritten eine der größten der vergangenen Jahrzehnte in München. Aus dem ganzen Bundesgebiet reisten die Demonstranten an.

Allein die schiere Zahl und die Durchmischung der Teilnehmer zeigte, wie wichtig den Menschen die zum Protest gestellten Themen sind. Mit TTIP wird die Unterhöhlung unserer Demokratie befürchtet. Dass es in Sachen Erderwärmung höchste Zeit ist, endlich weltweit wirksame Schritte zu unternehmen, um den Klimawandel zu stoppen, ist weitgehend unbestritten. Dass man der Armut und dem Hunger sowohl aus moralischen Gründen, als auch aus global-politischen Erwägungen heraus endlich wirksam begegnen muss, gebietet schon allein der gesunde Menschenverstand.

Schwere Entscheidung

Nun stand die Demonstration auch im Zeichen des G7-Gipfels in Elmau, sodass sich SPD-Vertreter/-innen schwer taten, Flagge zu zeigen. Auch im Ortsverein hatten wir im Vorfeld darüber diskutiert, ob wir das Campact-Plakat, das für die Demonstration warb, aufstellen wollten. Wir kamen zu dem Schluss, dass sich die SPD als Regierungspartei schwerlich offiziell bei einer Demonstration gegen den Gipfel einreihen kann. So war es jedem als Privatperson selbst überlassen, teilzunehmen oder auch nicht.

Vertane Chance …

Trotzdem vermissten viele Genossinnen und Genossen ein Statement der Parteispitze. Wenigstens Oberbürgermeister Dieter Reiter hätte als Redner auftreten können, der in seiner Funktion als OB die Menschen begrüßt und zu einer friedlichen Demonstration aufruft, um dann als SPD-Politiker vielleicht noch nicht bedachte, doch auch positive Aspekte von TTIP herauszustellen … „Eine vertane Chance, um die Menschen abzuholen, egal wo sie stehen“, meinte unser langjähriges SPD-Mitglied Renate Dischl dazu.

Gipfel der Alternativen

Beim parallel stattfindenden „Gipfel der Alternativen“ trat u.a. der 81-jährige Soziologe Jean Ziegler — Buchautor und Schweizer SPD-Mitglied — auf.  Zeit seines Lebens hat er durch seine politischen Kontakte verwundert, mit markanten Sprüchen provoziert, aber in der Regel den Kern der Sache getroffen. Im Zusammenhang mit TTIP sprach er von „simulativer Demokratie“.

Positiv beeindruckt waren die Teilnehmer/-innen unseres Ortsvereins an der Demo in München von den durchweg wohlwollenden Reaktionen auf die mitgebrachten Plakate und die unterstützenden Kommentare Unbeteiligter in der S-Bahn.

Anstiftung zum Nachdenken über einen preisgünstigen barrierefreien Zugang zum S-Bahnsteig „Seefeld-Hechendorf“

von Dr. Sven Nissen-Meyer und Ernst Deiringer

In einer öffentlichen Runder Tisch-Sitzung der Agenda Arbeitskreis Verkehr/Verkehrssicherung zum Thema barrierefreier Bahnhof Seefeld-Hechendorf am 10.06.2015 hat die SPD ein mögliches Konzept vorgestellt. Es ist der schon bekannten Lösungsvariante „Süd“ ähnlich. In seiner technischen Ausführung kann es jedoch als preisgünstige Lösung für eine Übergangszeit bis zum endgültigen barrierefreien Ausbau durch die Bahn dienen. Einem neuerlichen Schreiben des Innenministeriums zufolge ist allerdings ein solcher Umbau des Bahnhofs Seefeld-Hechendorf bislang in keinem Ausbauprogramm enthalten.

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Fracking-Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Seefeld

Der Gemeinderat möge beschließen:

Im Gemeindegebiet werden jegliche Aktivitäten von Erdbohrungen in Verbindung mit Fracking zur Erkundung fossiler Energien untersagt. Auch Tests und Versuche zu diesem Zweck sind verboten.
Begründung:
  1. Bei sehr vielen bisher weltweit schon praktizierten Beispielen wurden Verseuchungen von Grundwasser und unkontrolliertes Austreten von Methangas festgestellt.
  2. Über die langfristigen Auswirkungen der aufgebrochenen Gesteinsschichten gibt es bisher keine wissenschaftlichen Untersuchungen.
  3. Der Professor für Energie- und Umweltpolitik, Paul Ekins vom University College London, veröffentlichte eine von ihm geleitete Forschungsarbeit zum Thema Kohlenstoff-Budget in der Atmosphäre. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass von den bisher weltweit bekannten Ressourcen ein Drittel des Öls, die Hälfte des Gases und 80% der Kohle nicht verbrannt werden dürfen, um das angestrebte Zwei-Grad-Ziel nicht zu gefährden.
  4. Im Jahr 2005 beschloss der Kreistag, das Ziel einer CO2-freien Energieversorgung des Landkreises bis 2035 zu unterstützen. Unter diesem Aspekt wäre es kontraproduktiv, Aktivitäten zur Aufsuchung und Förderung weiterer fossiler Energievorräte zu ermöglichen.
Für die SPD-Fraktion
Prof. Dr. Martin Dameris

Seefeld, 28.05.2015

SPD Ortsverein Seefeld Vors. Marion Koppelmann Münchner Str. 1d
82229 Seefeld, Telefon: E-Mail: 0 81 52 / 914 93 82 marion.koppelmann@googlemail.com

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TiSA, CETA, TTIP – Nutzen, Schaden, Sinnhaftigkeit

In den letzten Monaten geistern diese drei Abkürzungen durch die Presse und die politischen Diskussionen. Sehr wenige Leute kennen die tatsächlichen Inhalte der in Verhandlung bzw. vor der Ratifizierung befindlichen internationalen Abkommen. Alles wird mit hoher Geheimhaltungsstufe verhandelt. Da stellen sich mir eine ganze Reihe von Fragen …

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Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zu CETA und TTIP

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

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Das Förderprogramm LEADER: eine gute Entscheidung für Seefeld

Mit knapper Mehrheit (11:10) hatte der Gemeinderat am 25. November 2014 entschieden, dass die Gemeinde Seefeld Mitglied in der „Leader Aktionsgruppe Ammersee e.V.“ (kurz: LAG Ammersee) wird. Was verbirgt sich hinter dem Förderprogramm LEADER und warum ist es gut, dass wir als Gemeinde nun dabei sind?

Probsteigarten Hirzenach, ein LEADER-Projekt

Probsteigarten Hirzenach, ein LEADER-Projekt

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Zunehmende Armut in Deutschland: das Ergebnis einer unsozialen Wirtschafts- und Finanzpolitik!

Unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung und der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre erleben wir eine permanente Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland. Kurz gesagt: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer und zahlreicher …

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SPD-Neujahrstreffen mit Ehrung langjähriger Mitglieder

— Auszugsweiser Rückblick auf vier Jahrzehnte Welt-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik —

Am 24. Januar fand das Neujahrs-Weißwurst-Essen des SPD-Ortsvereins Seefeld im Gasthaus Ruf statt. Zu diesem Anlass wurden auch langjährige Mitglieder geehrt und ein persönlicher Rückblick auf die vergangenen vierzig Jahre Politikgeschehen gehalten.

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„Tempi 30, 50, 100 bis unendlich …“

Ansichten eines Migranten

von Dr. Sven Nissen-Meyer

Verfolgt man Berichte zu Verkehrsunfällen und Unfallstatistiken, kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass das Rasen und Drängeln einiger weniger rücksichtsloser Verkehrsteilnehmer den Rest der Autofahrer quasi in Geiselhaft nimmt. Dass der Gesetzgeber viel zu wenig dort unternimmt, wo kurzfristig Erfolge zu erzielen wären, ist für mich eine Verletzung seiner Pflicht zur Gewährleistung des verfassungsmäßig verbürgten Rechts eines jeden Bürgers auf körperliche Unversehrtheit. Zu diesem Schluss kommt man zwangsläufig, wenn man einfache physikalische Bewegungsgesetze betrachtet, wenn man Fragen zur Fahrtüchtigkeit von Autofahrern stellt, wenn man über die Freiheit des Individuums in der Gesellschaft diskutiert.

Die Vielzahl von Toten und Verletzten sind eben keine Kollateralschäden, die notwendigerweise in Kauf zu nehmen sind, wie die Tempodiskussion bis zurück in die 1950er Jahre suggeriert. Politiker und Industrielle äußerten schon damals unverblümt, dass die Interessen der Industrie die Verkehrstoten aufwiegen würden.

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