,

Für das Krankenhaus – aber gegen die Zerstörung der Landschaft

Daseinsvorsorge contra Umweltschutz

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Seefeld setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt des Seefelder-Krankenhauses ein, so wie alle anderen Fraktionen auch. In diesem Punkt sind sich alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einig! Wenn irgendwie möglich, soll das Krankenhaus am jetzigen Standort erhalten bleiben. Um zukünftigen Ansprüchen zu entsprechen, soll es renoviert und ggf. entsprechend erweitert werden. Dazu werden derzeit Gutachten zum Zustand des Krankenhauses erstellt und Machbarkeitsstudien hinsichtlich notwendiger Erweiterungen angefertigt. Diese sollen bis zum Herbst vorliegen. Wir alle hoffen sehr, dass die Gutachten zu einer positiven Bewertung kommen, damit das Krankenhaus in Seefeld dort bleibt wo es ist – an der Hauptstraße in Oberalting!

Das alte Krankenhaus an der Hauptstraße in Oberalting

Aber was ist, wenn die Gutachter zu dem Schluss kommen, dass das „alte“ Krankenhaus nicht mehr zukunftsfähig ist?! In der Gemeinderatsitzung vom 2. Mai 2017 überraschte Bürgermeister Gum mit seinem „Plan B“: Im Falle des Falles soll das Krankenhaus in unserer Gemeinde neu gebaut werden und zwar im Aubachtal in der Nähe der Eichenallee (gegenüber dem Techno-Park). An diesem Punkt unterscheiden sich die Meinungen nun erheblich! Während die Mehrheit im Gemeinderat zustimmte, einen Antrag auf Herausnahme des Areals aus dem Grünzug „Herrschinger-Moos“ an das Planungsreferat zu stellen, habe ich, gemeinsam mit Ute Dorschner, dagegen gestimmt.

Dieser Teil des Grünzuges „Herrschinger Moos“ an der Eichenallee in Oberalting muss erhalten bleiben!

Warum?

Weiterlesen

,

Vorschlag zur Umstrukturierung der Rente

Im Anschluss an unseren Referatsabend „Rentenreform: Aber wie?“ hat unsere Arbeitsgruppe „Rente“ folgendes Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit & Soziales aufgesetzt und am 26. Januar 2017 an Andrea Nahles versendet:

Vorschlag zur Umstrukturierung der „Rente“, basierend auf dem Prinzip der Solidarität:
von allen für alle

Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Andrea,

die von Dir vorgelegten Vorschläge zur Rentenreform* weisen teilweise bereits in die richtige Richtung, gehen aber noch nicht weit genug, um eine langfristig tragfähige und solidarische Lösung der Rentenproblematik zu gewährleisten. Hierzu ist unseres Erachtens nach eine grundsätzliche Umstrukturierung des gesamten Rentensystems erforderlich mit folgenden Zielen:

  • Anhebung des Rentenniveaus auf wenigstens 50%

  • Mindestrente oberhalb der Grundsicherung für alle Einzahlenden

  • Entlastung der unteren Einkommensgruppen und Aufwertung deren Einzahlungen

  • Solidarische Beteiligung aller Einkommen (auch das der Beamten, der Freien Berufe und der Kapitalerträge) zur Finanzierung der Rente

Bei der Rente sollte es sich um eine gesamtgesellschaftliche Leistung handeln. Es ist daher notwendig, die Finanzierung entsprechend der Kapazitäten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger solidarisch zu verteilen. Erklärtes Ziel muss es sein, die Rente sicher und für alle zugänglich zu machen, und zwar oberhalb des Existenzminimums, und damit die sonst deutlich um sich greifende Altersarmut ab etwa 2030 zu verhindern.

Unser Vorschlag zur Finanzierung basiert auf dem Prinzip des Soli, d.h. die RV-Beiträge der Arbeitnehmerinnen und -nehmer verhalten sich proportional zu ihrer Steuerschuld. Weiterlesen