Unser Klimaschutzantrag wurde gelesen!

Der Bundesverband WindEnergie e.V. bringt das monatliche Magazin „neue energie“ heraus.
Auf Grund unseres (SPD-OV Seefeld) Antrags zu den GroKo-Verhandlungen zum Thema „Klimaschutz“ wurde man auf uns aufmerksam und bat unseren Ortsverein um ein Interview, das Ernst Deiringer dem neueenergie-Redakteur Tim Altegör  gegeben hat. Der Inhalt des Interviews wurde im Leitartikel „Energiepolitik“ der Februar-2018-Ausgabe im Unterthema „Klimaschutz ist ein ureigenes soziales Thema“ untergebracht, den Sie unter folgendem Link erreichen:

https://www.neueenergie.net/politik/deutschland/klimaschutz-ist-ein-ureigenes-soziales-thema

Text von Marion Koppelmann

Wir eröffnen das heute journal am 14.1.2018

Am 14. Januar 2018 fand im Andechser Klosterhof der Neujahrsempfang der Kreis-SPD Starnberg statt. Als Rednerin war unsere Bayern-Vorsitzende Natascha Kohnen geladen, die von den Sondierungsverhandlungen berichtete, die gerade stattgefunden hatten.

Natascha Kohnen im Interview — im Hintergrund wartet unser OV-Mitglied Dr. Sven Nissen-Meyer auf ein Zeitfenster, um seine Themen bei Natascha vorzubringen

Das Fernsehen war auch anwesend und berichtete bereits am selben Abend z.B. im ZDF heute journal von der Veranstaltung.

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Stichwort: Klimaschutz ernst nehmen!

1. Klimaschutz ist als eine der „großen Fragen“ in die Präambel des Koalitionsvertrags aufzunehmen, da er sämtliche gesellschaftlichen und globalen Handlungsfelder betrifft, wenn man ihn ernst nimmt.

2. Aus umweltpolitischer Sicht sind die Ergebnisse in den Kapiteln „Klima/Energie“, „Umwelt“, „Landwirtschaft“ und „Verkehr“ des Sondierungspapiers leider ungenügend, um die anstehenden Probleme zu lösen. Ohne massive Verbesserungen macht eine neue große Koalition keinen Sinn.

3. Am Klimaschutzziel für 2020 ist festzuhalten. Zur Erreichung dieses Ziels sind bis Ende 2020 zunächst 9 GigaWatt Braunkohlekapazitäten in den am meisten Schadstoffe emittierenden Kraftwerken stillzulegen. Als zweiter Schritt ist ein Ende der Braunkohlenutzung bis 2025 zu vereinbaren in Kombination mit den bereits vereinbarten Strukturhilfen für die Reviere.

4. Statt sich weiterem Wirtschaftswachstum nach bisherigem Muster zu verpflichten, was der Erreichung der überlebensnotwendigen Klimaschutzziele entgegensteht, sollte sich die Regierungskoalition dafür einsetzen, den Erhalt des Wohlstands und dessen Zugänglichmachung für alle Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit konsequentem Klimaschutz anzustreben.

5. Wird beim Klimaschutz von „marktorientiert“ oder „Wirtschaftlichkeit“ gesprochen, müssen die reellen Kosten der derzeitigen fossilen und atomaren Energieerzeugung angesetzt werden; Stichworte z.B. externe Kosten, Endlagerung. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, welche Kosten anfallen, wenn der Klimaschutz weiter verzögert wird.

6. Diesel-Gate muss noch einmal neu aufgerollt und im Sinne der Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher gelöst werden. Eine Nachrüstung sämtlicher Dieselmodelle, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen als besonders umweltfreundlich verkauft wurden, muss von den Autobauern finanziert werden. Die Subventionierung des Diesels durch geringere Steuern ist schrittweise in 4 Jahren zu beenden.

7. Mittelfristig ist die Einführung einer CO2-Abgabe zu planen.

8. Die Nutzung des Umweltgiftes Glyphosat ist bis Ende 2021 im Bundesgebiet komplett zu verbieten. Damit ist genügend Umstellungszeit für Landwirte. Nur so besteht eine Chance auf Erhalt und Erholung der Artenvielfalt.

9. Wenn die Verhandler erkennen müssen, dass obige auf dem Sonderparteitag vereinbarten Minimal-Ziele in Sachen Umweltschutz nicht erreichbar sind, sind die Verhandlungen zu beenden.

Seefeld, 17.01.2018

 

Im November 2017 verstarb unser Ortsvereinsmitglied Gottfried Sittl. „Friedl“, wie Freunde und Weggefährten ihn nannten, ist 2010 mit 79 Jahren Mitglied der SPD geworden. Wenn seine anderen Ehrenämter es zuließen, kam er gerne zu unseren Stammtischen.

Vierter von links: Gottfried S i t t l

Unser Foto zeigt Gottfried Sittl bei unserem Öffentlichen Stammtisch zum Thema „Betreuungsgeld“ im Alten Wirt in Hechendorf im Juni 2012 im Kreise weiterer Genossen und Genossinnen sowie Freunden und Freundinnen des SPD-Ortsvereins.

Wir werden ihn vermissen!

Für den SPD-Ortsverein Seefeld

Marion Koppelmann im November 2017

Genossenschaftswohnen Hedwigstraße: anderswo bewährt – neu in Seefeld

Schon seit etwa 10 Jahren wird an der Idee getüftelt, wie in unserem Ort geeignete Wohnungen für Senioren entstehen könnten. Dabei stellte sich zunächst immer wieder die Frage nach einem geeigneten Bauplatz. Ideen dazu wurden verworfen, kaum, dass sie angedacht waren. Doch der Seefelder Seniorenbeirat ließ nicht locker. Ein zentral gelegenes Grundstück musste gefunden werden.

Parallel zu diesen Überlegungen gab die Gemeinde eine Planung für die große Wiese „hinter“ der Schule (zwischen Hedwig- und Ulrich-Haid-Straße) in Auftrag. Die Planerin, Frau Skorka (http://www.planungsbuero-skorka.de/Projekte/07_Rahmenplan_Seefeld/Rahmenplan.html) lieferte ein überzeugendes Konzept. (Abb. oben) Dieser Ort, mitten in Oberalting soll nach ihrer Vorstellung ein Ort der Begegnung werden. Spielplatz, Schule, Kindergarten und das Mehrgenerationenhaus der Nachbarschaftshilfe sind schon da. Ein Ergänzungsbau für das Seniorenstift und das vom Seniorenbeirat gewünschte Gebäude könnten die Mitte ergänzen. Alle Gebäude sollten so zueinander angeordnet werden, dass sich Bezüge ergeben: Die Senioren schauen den Kindern auf dem Spielplatz und auf dem Schulweg zu, die Kinder selbst nehmen Kontakt zu den älteren Anwohnern auf und im Mehrgenerationen-Café trifft man sich zur Hausaufgabenhilfe, zum geselligen Beisammensein und zu anderen Aktionen. Eine Wegeverbindung quer durch das Gelände sorgt für die Belebung des Areals.

Die Idee war gut, doch sollten noch einmal mehrere Jahre vergehen, bis ein geeigneter Bauträger gefunden werden konnte. Der Seniorenbeirat präsentierte dem Bürgermeister, der Verwaltung und dem Gemeinderat 2016 schließlich die MARO-Genossenschaft, deren Gründer, Martin Okrslar, dann im Spätherbst 2016 Gelegenheit erhielt, die Genossenschaft vorzustellen. Das tat er so überzeugend, dass schon während der Sitzung klar wurde, dass die Genossenschaft das Haus an der Hedwigstraße bauen soll. Vielen Dank an den Seniorenbeirat, der die zündende Idee für dieses Bauvorhaben gehabt und über Jahre nicht locker gelassen hatte.

Selbstbestimmt leben. Mitten drin sein. Den Alltag gemeinsam gestalten: Immer mehr Menschen interessieren sich für gemeinschaftliche Wohnformen.
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Vom mühsamen Weg der Integration

Schwierige Wohnungssuche

Mein Anruf bei einer Maklerfirma aus der näheren Umgebung: „Wissen Sie, Frau Dorschner, ich habe solvente Kunden, die gute Mieter suchen. Wenn meine Kunden an Flüchtlinge vermieten wollten, würden sie sich direkt an den Helferkreis wenden. Es hat keinen Zweck, wenn Sie weiter auf meine Anzeigen antworten…“

Wir sitzen wieder einmal am Computer, Efrem (Name geändert), der junge Mann aus Eritrea und ich. Seit ich vor gut zwei Jahren seine Patin wurde, hat sich unser Verhältnis unmerklich verändert. Aus Betreuung wurde Freundschaft und längst ist Efrem zum Freund meiner Familie geworden. Und nun sitzen wir also wieder einmal am Computer und studieren die wenigen, erschwinglichen Wohnungsanzeigen. „Deutsche vermieten nicht an Afrikaner …“, sagt Efrem plötzlich mit trauriger Stimme. Erschrocken schaue ich zur Seite, direkt in die mutlosen Augen des jungen Mannes. Meine Zustimmung verstecke ich hinter beschwichtigenden Worten: „Nein, das stimmt nicht, warte nur, bald findest du eine Wohnung …“ Doch das wirklich zu glauben, fällt auch mir schwer.

Efrems Traum ist ein kleines Apartment für 450 Euro Kaltmiete — im Fünfseeland ein „Schnäppchen“, anderswo in Deutschland der Preis für eine gut geschnittene Dreizimmerwohnung. Wieder und wieder antworte ich für ihn auf Immobilienanzeigen: „Ich suche für einen anerkannten, Deutsch sprechenden Flüchtling aus Eritrea eine Wohnung …“, wohl wissend, dass ich keine Antwort vom Vermieter bekommen werde. Da, wo Telefonnummern angegeben sind, rufe ich an und höre Sätze wie: „Nein, so etwas nehmen wir nicht.“

Die Wohnungssituation der Flüchtlinge, die einen Aufenthaltstitel und Arbeit haben, ist sehr schwierig. Noch leben sie in der Gemeinschaftsunterkunft, gelten dort aber als „Fehlbeleger“ und müssen so schnell wie möglich ausziehen. Doch wohin? Bleiben sie im Container, ist zu erwarten, dass sie demnächst Mietforderungen von 311 € monatlich zu begleichen haben werden. Dieser Mietzins wird rückwirkend — eventuell ab Anerkennung — erhoben. Im Containerdorf an der Ulrich-Haid-Str. sind solche Briefe inzwischen mehrfach angekommen.Das bedeutet, dass für eine vollbesetzte Containerwohnung mit ca 42 qm Fläche, in der sechs Menschen leben, rund 1866 € monatliche Warmmiete eingefordert werden. Eine Summe, die selbst in unserem hochpreisigen Landkreis beachtlich ist.

Eine Lösung kann das Modell „Wohnen für Hilfe“ sein.

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Einheimischen-Modell im Bereich der Spitzstraße in Hechendorf

Ein eigens dazu berufener Ausschuss der GR-Fraktionen hat in intensiven Beratungen – unter Berücksichtigung der strengen EU-Vorgaben – ein Richtlinienmodell für die Vergabe der einzelnen Grundstücke erarbeitet. Wegen der Grundsätze zur Gleichbehandlung etc. dürfen z. B. die Ortsbezugs- die Sozialkriterien nicht überwiegen.

Das gesamte Areal im Nordosten der Spitzstr./Ecke Oberfeld umfasst rund 19.400 m² und ist im Besitz der Gemeinde. Nach Abzug der Straßenflächen und Grünanlagen verbleiben 12.210 m³ als Baugrund. An der Spitzstraße sind drei größere Grundstücke für einen Geschosswohnungsbau vorgesehen. In welcher Form dieser realisiert werden soll, steht noch nicht fest. Es wird ein Genossenschaftsmodell diskutiert z.B. der Firma Maro, die bereits sehr erfolgreich, barrierefreie und niederenergetische Wohnungen u. a. in Peiting errichtet hat. Die übrigen 30 Grundstücke (zwischen 208 bis 553 m² groß) sollen „zur Förderung der Verbundenheit mit dem Wohnort von Bürgerinnen und Bürgern mit geringem und mittlerem Einkommen und aus allgemeinen sozialen Gründen vergünstigt an diese veräußert werden“. (Zitat aus dem Entwurf der Vergabe-Richtlinien)

Die Grundstücke wurden nach Größe in 4 Kategorien eingeteilt und erhalten folgende Abschläge zum aktuellen Bodenrichtwert ohne Erschließungskosten: die kleinste Kategorie 1 (Reihenmittelhäuser) 340 €, die Kategorie 3 (Reiheneckhäuser) 230 €, die Kategorie 2 (Doppelhaushälften) 150 € und die Kategorie 4 (Einzelhäuser) 0 € . Damit soll erreicht werden, dass Geringverdienende eine Chance auf nachhaltig finanzierbares Wohneigentum haben.

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Derzeit werden in der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat Vorschläge bzw. Anträge von drei Landwirten hinsichtlich einer Erweiterung ihrer Betriebe intensiv bearbeitet und diskutiert. In zwei Fällen sind größere Neubauten im Außenbereich geplant. Für uns Gemeinderäte ist es notwendig und wichtig, alle Aspekte hinsichtlich einer Entscheidung sorgfältig abzuwägen. Einerseits sollen einheimische Betriebe, die zum Teil seit vielen Generationen in unserer Gemeinde leben, unterstützt werden, um den Erhalt des Familienunternehmens zu gewährleisten. Andererseits müssen aber auch die Interessen der Öffentlichkeit berücksichtigt und abgewogen werden, soweit möglich. Privilegiertes Bauen landwirtschaftlicher Gebäude auch im Außenbereich ist in der Regel immer möglich, auch ohne Zustimmung der Gemeinde. In allen drei Fällen sind die Umstände jeweils etwas anders gelagert. Die Meinungsbildungen im Gemeinderat laufen derzeit und sind noch nicht abgeschlossen. Mehrheiten sind aus meiner Sicht noch nicht absehbar. Über die Entscheidungen im Gemeinderat und unsere Haltung als Fraktion dazu werden wir Sie über unsere Website zeitnah informieren.

SPD-Gemeinderat Dr. Martin Dameris

So sieht das bisherige Feuerwehrhaus aus … das neue am Oberfeld wird mehr Platz und bessere Anfahrtsmöglichkeiten bieten

Seit Anfang des Jahres treibt das von der Gemeinde gegründete Seefelder Kommunalunternehmen (SeeKU) intensiv den Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Hechendorf am Oberfeld voran. Die ersten Schritte sind bereits erfolgreich vollzogen. Die SeeKU (geführt durch Herrn Riederer und Herrn Dr. Schnitzler) wird begleitet durch einen Vorstand. Dieser setzt sich zusammen aus je einer/einem Gemeinderätin/-rat aus jeder Fraktion im Gemeinderat. Gemeinsame Besprechungen sind wichtige Grundlage für die anstehenden Arbeiten; sie begleiten die Aktivitäten der SeeKU. Wichtige Entscheidungen und die nächsten Schritte werden abgestimmt. In der nächsten Zeit sind noch einige Details mit der Feuerwehr zu besprechen bzw. abzustimmen. Ein großes Problem sind wie häufig die Kosten. Die Gemeinde hat die Gesamtkosten für den Neubau gedeckelt, d.h. die Kosten dürfen einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Nach den derzeitig vorliegenden Zahlen sind die veranschlagten Kosten schon knapp „im roten Bereich“, d.h. es muss weiterhin mit spitzem Bleistift geplant werden. Weitere Sonderwünsche sind kaum noch möglich, es sei denn, wenn an anderer Stelle die Kosten reduziert werden oder Abstriche an vorherigen Planungen gemacht werden. Die Verhandlungen und Gespräche sind aus meiner Sicht bisher konstruktiv. Ich bin sehr guter Hoffnung, dass der Bau erfolgreich abgeschlossen wird und das am Ende alle Seiten mit dem Ergebnis zufrieden sind.

SPD-Gemeinderat Dr. Martin Dameris