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Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Juli 2017 in Sachen alternative Standorte „Krankenhaus“

SPD Fraktion Seefeld, Franz-Krämer-Str. 24, 82229 Seefeld

An

Bürgermeister Wolfram Gum

und

den Gemeinderat Seefeld

Seefeld, den 7. Juli 2017

Antrag

Zeitnahe, öffentliche Diskussion im Gemeinderat über mögliche alternative Standorte für einen Krankenhausneubau in der Gemeinde Seefeld

Begründung

Für den Fall, dass die Gutachten hinsichtlich einer Sanierung/Renovierung und möglicher Erweiterungen des Krankenhauses an der Hauptstraße in Oberalting ergeben, dass dieser Standort nicht mehr zukunftsfähig ist, braucht es alternative Vorschläge aus der Gemeinde, um das Krankenhaus in der Gemeinde Seefeld zu halten. Bisher wurden im Gemeinderat mögliche alternative Standorte für einen Krankenhausneubau mit ihren Vor- und Nachteilen weder diskutiert, noch im Detail öffentlich vorgestellt.

Die einzige, derzeitig vorliegende Idee für einen Neubau des Krankenhauses auf dem Grundstück gegenüber dem Techno-Park, wird in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Wenn das Krankenhaus in der Gemeinde Seefeld gehalten werden soll, müssen mögliche andere Standorte öffentlich diskutiert und abgewogen werden. Nur auf diese Weise kann Transparenz hergestellt und eine zukunftsweisende Lösung gefunden werden.

Martin Dameris für die SPD-Fraktion

Kopie: an alle Gemeinderäte

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Für das Krankenhaus – aber gegen die Zerstörung der Landschaft

Daseinsvorsorge contra Umweltschutz

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Seefeld setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt des Seefelder-Krankenhauses ein, so wie alle anderen Fraktionen auch. In diesem Punkt sind sich alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einig! Wenn irgendwie möglich, soll das Krankenhaus am jetzigen Standort erhalten bleiben. Um zukünftigen Ansprüchen zu entsprechen, soll es renoviert und ggf. entsprechend erweitert werden. Dazu werden derzeit Gutachten zum Zustand des Krankenhauses erstellt und Machbarkeitsstudien hinsichtlich notwendiger Erweiterungen angefertigt. Diese sollen bis zum Herbst vorliegen. Wir alle hoffen sehr, dass die Gutachten zu einer positiven Bewertung kommen, damit das Krankenhaus in Seefeld dort bleibt wo es ist – an der Hauptstraße in Oberalting!

Das alte Krankenhaus an der Hauptstraße in Oberalting

Aber was ist, wenn die Gutachter zu dem Schluss kommen, dass das „alte“ Krankenhaus nicht mehr zukunftsfähig ist?! In der Gemeinderatsitzung vom 2. Mai 2017 überraschte Bürgermeister Gum mit seinem „Plan B“: Im Falle des Falles soll das Krankenhaus in unserer Gemeinde neu gebaut werden und zwar im Aubachtal in der Nähe der Eichenallee (gegenüber dem Techno-Park). An diesem Punkt unterscheiden sich die Meinungen nun erheblich! Während die Mehrheit im Gemeinderat zustimmte, einen Antrag auf Herausnahme des Areals aus dem Grünzug „Herrschinger-Moos“ an das Planungsreferat zu stellen, habe ich, gemeinsam mit Ute Dorschner, dagegen gestimmt.

Dieser Teil des Grünzuges „Herrschinger Moos“ an der Eichenallee in Oberalting muss erhalten bleiben!

Warum?

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Sommerfest mit Christian Winklmeier am 1. Juli

Unser diesjähriges Sommerfest veranstalten wir im Strandbad in Hechendorf, Seestraße 68, von 10 Uhr bis 15 Uhr am 1. Juli 2017, bei schlechtem Wetter eine Woche später.

Dabei zugegen sein wird unser Bundestagskandidat Christian Winklmeier sowie der Kreis-Juso-Vorsitzende Hannes Wagner.

Der SPD-Ortsverein Seefeld und die parteifreien Gemeinderätinnen freuen sich auf gute Gespräche über Politik in Seefeld im Allgemeinen und solche im Wahlkampf auf Bundesebene im Besonderen.

Kommen Sie gerne an unsere Biertische und diskutieren Sie mit uns! Wir bewirten Sie mit Kaffee und Kuchen und weiteren Erfrischungen.

Nachruf auf Wolfgang Bernhard

Im April 2017 verstarb unser langjähriges Ortsvereins-Mitglied Wolfgang Bernhard. Wolfgang trat am 1. Juli 2004 mit 64 Jahren in die SPD ein und war bei all unseren Veranstaltungen interessierter Zuhörer. Er ist immer sehr großzügig gegenüber dem Ortsverein gewesen und hat unsere Projekte auch noch finanziell unterstützt, als er gesundheitsbedingt nicht mehr an allen Aktivitäten teilnehmen konnte. Unser Foto zeigt Wolfgang Bernhard zusammen mit der Ortsvereins-Vorsitzenden 2015, als ihm die Urkunde für 10-jährige Mitgliedschaft anlässlich unseres Neujahrsweißwurst-Essens überreicht wurde.

Wir werden ihn vermissen!

Für den SPD-Ortsverein Seefeld

Marion Koppelmann im Mai 2017

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„Anpacken statt Granteln“

S-Bahnverteilung im März und Mai 2017 für unseren Bundestagskandidaten Christian Winklmeier

„Anpacken statt Granteln“ — so lautet das Motto unseres Bundestagskandidaten Christian Winklmeier. Am 28. März 2017 und am 19. Mai 2017 hat der SPD-Ortsverein Seefeld zusammen mit uns geneigten Unterstützern am Bahnhof Seefeld-Hechendorf Informationsmaterial (zu den Inhalten weiter unten) für und über Christian Winkelmeier verteilt. Die Resonanz war durchweg positiv. Wir hatten uns meist gewogene Fahrgäste und interessante Gespräche.

Von links: Ulrich Lemke, Wilhelm Deml, Angela Pflügler, Dr. Sven Nissen-Meyer, Christian Winkelmeier

Als wir im März morgens um 6 Uhr 30 starteten hatte es noch Minusgrade. Weiterlesen

Tempo 30 in Seefeld und Oberalting

Seit Ostern 2017 stehen nun auch die Schilder für die in Seefeld und Oberalting inzwischen eingeführten Tempo-30-Zonen, die auf eine Initiative der SPD-Gemeinderäte zurückgehen. Auch wenn das Aufstellen der Schilder ein bisschen auf sich warten ließ und es die Gemeinde eine fünfstellige Summe gekostet hat, dürfen sich die Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Mütter und Väter über ein bisschen mehr Sicherheit im Straßenverkehr freuen. Und die sollte es uns wert sein. Denn ein Menschenleben ist mit Geld nicht aufzuwiegen, und die Chance bei einer Kollision mit einem Auto als nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer zu überleben, ist bei Tempo 30 ungleich größer als bei Tempo 50.

Noch besser wäre übrigens Schrittgeschwindigkeit, zumindest in Wohngebieten …

Text von: Marion Koppelmann

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Vorschlag zur Umstrukturierung der Rente

Im Anschluss an unseren Referatsabend „Rentenreform: Aber wie?“ hat unsere Arbeitsgruppe „Rente“ folgendes Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit & Soziales aufgesetzt und am 26. Januar 2017 an Andrea Nahles versendet:

Vorschlag zur Umstrukturierung der „Rente“, basierend auf dem Prinzip der Solidarität:
von allen für alle

Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Andrea,

die von Dir vorgelegten Vorschläge zur Rentenreform* weisen teilweise bereits in die richtige Richtung, gehen aber noch nicht weit genug, um eine langfristig tragfähige und solidarische Lösung der Rentenproblematik zu gewährleisten. Hierzu ist unseres Erachtens nach eine grundsätzliche Umstrukturierung des gesamten Rentensystems erforderlich mit folgenden Zielen:

  • Anhebung des Rentenniveaus auf wenigstens 50%

  • Mindestrente oberhalb der Grundsicherung für alle Einzahlenden

  • Entlastung der unteren Einkommensgruppen und Aufwertung deren Einzahlungen

  • Solidarische Beteiligung aller Einkommen (auch das der Beamten, der Freien Berufe und der Kapitalerträge) zur Finanzierung der Rente

Bei der Rente sollte es sich um eine gesamtgesellschaftliche Leistung handeln. Es ist daher notwendig, die Finanzierung entsprechend der Kapazitäten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger solidarisch zu verteilen. Erklärtes Ziel muss es sein, die Rente sicher und für alle zugänglich zu machen, und zwar oberhalb des Existenzminimums, und damit die sonst deutlich um sich greifende Altersarmut ab etwa 2030 zu verhindern.

Unser Vorschlag zur Finanzierung basiert auf dem Prinzip des Soli, d.h. die RV-Beiträge der Arbeitnehmerinnen und -nehmer verhalten sich proportional zu ihrer Steuerschuld. Weiterlesen

Rentenreform: Aber wie?

Der Mythos vom Eckrentner und die Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente

Am 20. Oktober 2016 fand unser Öffentlicher Stammtisch zum Thema „Rente“ unter dem Titel „Rentenreform: Aber wie?“ statt. Trotz der Brisanz des Themas und der Annoncierung in der Presse fanden nur wenige Besucher den Weg zu unserer Veranstaltung ins Bräustüberl. Darunter Vertreter der SPD-Ortsvereine Andechs und Gauting sowie einige Mitglieder des VdK Wörthsee/Hechendorf. Nichtsdestotrotz war der Abend für die Anwesenden sehr lohnend und interessant.

Der Referent Andreas Konow vom VdK Starnberg ging auf alle Zwischenfragen gerne ein, und durch die wenigen Teilnehmer kam jede(r) mit seinem Anliegen zu Wort. So lernten Menschen, die selbst über andere Pensionssysteme gut versorgt sind, dass man sich tatsächlich als Rentenempfänger der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach 45 Vollzeit-Berufsjahren mit lediglich 900 Euro abgespeist sehen kann.

Denn den Eckrentner gibt es nur in der Idealisierung des Systems. Weiterlesen

Besuch bei Eline: Erinnerung an die „Goldenen Jahre“

Am 18. November 2016 haben Wolfgang Niemann und Marion Koppelmann unser langjähriges Mitglied Eline Pickelmann anlässlich ihres 80. Geburtstags im September 2016 besucht.

Im folgenden Gespräch war viel von der SPD-Zeitgeschichte in der Region besonders der 1970er und 1980er Jahre die Rede. Da die OV-Vorsitzende damals nicht im Land war und vieles während des Gesprächs zum ersten Mal gehört hat, soll hier Eline selbst zu Wort kommen. Diese Erinnerungen hatte Eline unserem Webmaster gemailt, der parallel an den „Memoiren“ der Kreis-SPD arbeitet.

„Ich bin 1969, während des damaligen Bundestagswahlkampfes in die SPD und gleichzeitig in die AWO eingetreten, während einer Veranstaltung des Fürstenrieder SPD-Ortsvereins mit Dr. Günter M. (der später in die CSU wechselte).

1971 sind wir dann nach Gauting, in den Schlosspark umgezogen. 1972 standen Kommunal-Wahlen an. SPD-Ortsvorsitzende war damals die Theologin Hannelore W. Der OV war sehr aktiv. In diesem Zusammenhang hatte der Gemeinderat Peter B. Strategieüberlegungen ausgearbeitet, die davon ausgingen, dass möglichst in jedem Ortsteil bzw. Quartier jemand für den Gemeinderat 1972 aufgestellt werden sollte. Der Gemeinderat umfasste 24 Sitze. Weiterlesen