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Stammtisch am 03.12.2015

Am kommenden Donnerstag, den 03.12.2015 findet unser nächster Stammtisch statt, im Alten Wirt in Hechendorf ab 20 Uhr.

Als Tagesordnungspunkte sind angedacht:

  1. Weihnachtsannonce?
  2. Diskussionsbeitrag zur künftigen Flüchtlingspolitik von Dr. Sven Nissen-Meyer
  3. SPD-Bundesparteitag: Was ist mit unserem Antrag in Sachen TTIP?
  4. Redner-/in fürs nächste Jahr: Themenfindung bzgl. eines Öffentlichen Stammtisches
  5. Bericht KA-Sitzung vom Vortag
  6. Weißwurst-Essen im Januar statt Weihnachtsfeier?
  7. „Follow up“ der Themen des letzten Stammtisches

Gäste sind uns wie immer herzlich willkommen!

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Nächster Stammtisch

Am 02.07.2015 treffen wir uns um 20 Uhr beim „Alten Wirt“ in Hechendorf zum Stammtisch. Über interessierte Bürgerinnen und Bürger freuen wir uns immer!

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„Der Fall Gustl Mollath“

Seit Monaten bewegt der „Fall Mollath“ die Öffentlichkeit. Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland setzen sich Mitbürger dafür ein, dass das Verfahren gegen Herrn Mollath wieder aufgenommen wird und das die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg aus dem Jahr 2006 überprüft und ggf. revidiert wird.
Seit 2011 liegen der bayerischen Justiz neue Beweismittel und Erkenntnisse zur Entlastung von Herrn Mollath vor, die es nicht ausschließen lassen, dass die Entscheidungen des Landgerichts Nürnberg in der Sache nicht richtig waren. Möglicherweise wird Herr Mollath seit über 7 Jahren zu Unrecht in der Forensischen Psychiatrie festgehalten.
Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum „Fall Mollath“ hat eine Vielzahl weiterer Erkenntnisse zu Tage gefördert, die die juristische Behandlung des „Fall Mollath“ durch die bayerische Justiz als fragwürdig erscheinen lassen. In der abschließenden Bewertung der Erkenntnisse, gelangten Regierungsparteien und Opposition jedoch zu konträren Ergebnissen.
Vor dem Hintergrund des Minderheitenberichts der Opposition und der abgelehnten Wiederaufnahmeanträge durch das Landgericht Regensburg lädt der SPD-Ortsverein Seefeld zu einer Veranstaltung ein mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bayerischen Landtag: Inge Aures. Sie ist als Vertreterin der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags mit dem Fall Mollath bestens vertraut. Die Abendveranstaltung findet statt am

Dienstag, den 20. August 2013, um 19:00 Uhr

in der Gaststätte „Bräustüberl“ Schloss Seefeld (im „Toerringstüberl“)

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Einladung zum 4. SPD Bürger-Dialog

Ganz herzlich lade ich Sie gemeinsam mit meinem Team zur 4. Bürger-Dialog Veranstaltung ein
am

Mittwoch, den 17. Juli 2013
um 19:30 Uhr im Toerringstüberl, Schloss Seefeld.

Thema des Abends:

Bauen und Bewahren.

Bei dem 1. Bürger-Dialog im März haben wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde als ein Schwerpunktthema „Bauen und Bewahren“ herausgearbeitet. Nachdem wir bei den beiden letzten Bürger-Dialog Veranstaltungen die wichtigen Handlungsfelder „Verkehr und Mobilität“ und „Lebensphasengerechte Wohnformen“ erörtert haben, soll nun über die bauliche Weiterentwicklung in unserer Gemeinde diskutiert werden.
Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, müssen einerseits Neubauten hohen Standards genügen, andererseits ist es erforderlich, Altbauten energetisch zu sanieren. Dies gilt für den privaten Wohnungsbau wie für kommunale Liegenschaften. Eine zentrale Frage, die im Zusammenhang mit Gebäudesanierungen in der Regel gestellt wird, lautet: „Lohnt sich das?“. Beim 4. Bürger-Dialog wollen wir uns mit dieser Frage auseinander setzen. Experten werden uns über verschiedene Möglichkeiten der Altbausanierung informieren. Aktuelle Erfahrungen werden wir mit ihnen diskutieren. Weiterlesen

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Einladung zum 3. SPD Bürger-Dialog

Ganz herzlich lade ich Sie gemeinsam mit meinem Team zur 3. Bürger-Dialog Veranstaltung  ein

am Donnerstag, 13. Juni 2013 um 19:30 Uhr im Toerringstüberl, Schloss Seefeld.

Thema des Abends:

Lebensphasen gerechte Wohnformen.

Bei dem 1. Bürger-Dialog im März haben wir zusammen mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Seefeld unter anderem das Thema „Wohnen“ als eines der wichtigen Handlungsfelder herausgearbeitet. Genannte Stichworte waren: Wohnen für junge Familien, bezahlbarer Wohnraum, Wohnen im Alter, Wohnanlagen für Senioren, betreutes Wohnen, alternative Wohnmodelle.
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2. Bürger-Dialog: Verkehr und Mobilität

Bei der 2. Veranstaltung des SPD-Bürger-Dialogs konnte Bürgermeisterkandidat Prof. Martin Dameris wiederum viele Gäste begrüßen, unter anderem Elisabeth ‚Sissi‘ Fuchsenberger, SPD-Bezirkstagskandidatin im Stimmkreis Starnberg. Zu Beginn wurden kurz die Ergebnisse der ersten Veranstaltung zusammengefasst, die das Thema „Zukunftsvorsorge – Was muss in unserer Gemeinde besser werden?“ hatte. Dabei wurden die Schwerpunktthemen „Verkehr und Mobilität“, „Neue Wohnformen“ und „Bauen und Bewahren“ herausgearbeitet. Ziel ist, diese Themen bei weiteren Bürger-Dialogen gemeinsam mit Experten zu vertiefen, Ideen zu sammeln, Strategien zu entwickeln und mögliche Konzepte für die Gemeinde Seefeld zu diskutieren. Als Experte war Tobias Kipp eingeladen. Er ist Teamleiter Mobilitätsmanagement vom team red Deutschland GmbH.
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Einladung zum 1. Bürger-Dialog der SPD Seefeld

Gemeinsam – Zukunft gestalten: Ihre Meinung zählt!

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Seefeld,
die Politik insgesamt, gerade auch auf kommunaler Ebene, muss sich immer wieder fragen, ob sie noch angemessene Antworten auf veränderte Rahmenbedingungen hat und gleichzeitig weiterhin den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Dazu ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unerlässlich.
Als Bürgermeisterkandidat der SPD möchte ich mit möglichst vielen Menschen in unserer Gemeinde in Kontakt kommen, um zu erfahren „wo der Schuh drückt“. Ihre Anliegen sind mir sehr wichtig! Aus diesem Grund lade ich Sie heute mit meinem Team ganz herzlich ein zum

1. Bürger-Dialog
„Zukunftsvorsorge: Was muss in unserer Gemeinde besser werden?“
Donnerstag, 21. März 2013, 19:30 Uhr, Toerringstüberl, Schloss Seefeld

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Tempo-30-Zonen in der Gemeinde Seefeld

Seit zwei Jahren setzt sich der SPD-Ortsverein Seefeld intensiv dafür ein, dass im Gemeindegebiet einheitlich Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Nun wurde am letzten Dienstag (26. Februar 2013) im Gemeinderat mit großer Mehrheit dem überparteilichen Antrag zugestimmt, dass die Gemeindeverwaltung die Machbarkeit der Einrichtung einheitlicher Tempo-30-Zonen prüfen soll. Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung!

Mitentscheidend für die Meinungsbildung im Gemeinderat war eine Unterschriftenaktion, die parteiübergreifend unterstützt wurde. Der SPD-Ortsverein hatte sich an der Organisation der Unterschriftenaktion beteiligt. Fast 500 Seefelder Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift die Initiative unterstützt. Im Vordergrund steht die Erhöhung der Verkehrssicherheit in unserer Gemeinde.

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Bericht zu Stammtisch „Privatisierung der Wasserversorgung“

Anlass für den SPD-Stammtisch war die geplante Konzessionsrichtlinie der EU für Dienstleistungen. Erstmalig soll in dieser Richtlinie das Wasser mit eingeschlossen werden. Dies hätte zur Folge, dass in Zukunft bei Neuvergaben von Aufträgen für Trinkwasser und Abwasser bei EU-weiten Ausschreibungen auch private Anbieter zu berücksichtigen wären. Auf Einladung des SPD-OV referierte mit Hermann Doblinger, Vorstand der Wasser- und Abwasserbetriebe AWA-Ammersee, ein ausgewiesener Fachmann zu diesem Thema. Für ihn bedeutet diese Richtlinie einen Tabu-Bruch, weil damit das Trinkwasser zur Handelsware verkommt. Er nannte eine ganze Reihe von europäischen Kommunen, wie z. B. Grenoble, Paris, London oder Berlin, bei denen bereits in der Vergangenheit erfolgte Privatisierungen der Wasserversorgung zu großen Problemen geführt hatten: Die Wasserpreise stiegen kräftig, die Wasserqualität sank und die Versorgungssicherheit war teilweise gefährdet. Speziell für die Gemeinde Seefeld sowie für den gesamten Versorgungsbereich der AWA gibt er zunächst Entwarnung. Durch die Vertragsgestaltung als gemeinsames Kommunalunternehmen ist hier zunächst keine private Beteiligung möglich. Änderungen an diesem Vertragswerk sind nur mit der jeweils mehrheitlichen Zustimmung der Gemeinderäte aller sieben beteiligten Gemeinden möglich.
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Stammtisch: „Privatisierung der Wasserrechte“

am Donnerstag, den 21. Februar 2013 um 20.00 Uhr im Alten Wirt in Hechendorf (Hauptstrasse 49).

Die öffentliche Wasserversorgung soll nach Plänen der EU-Kommission künftig unter scharfe EU-Wettbewerbsregeln fallen. Die entsprechende Richtlinie hat jetzt das EU-Parlament passiert.

Die Möglichkeit der Kommunen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wie bisher eigene soziale Kriterien vorschreiben zu können, wird eingeschränkt. Das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstverwaltungsrecht und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen geraten damit unter Druck – eine Einladung an die Großkonzerne Europas, auch in der öffentlichen Grundversorgung das große Rad zu drehen.

Die internationalen Erfahrungen mit solchen Privatisierungen geben Anlass zur Sorge. In der Regel laufen sie auf deftige Preiserhöhungen und Absinken der Qualität hinaus.

Was bedeutet diese Entwicklung für Seefeld? Müssen wir um unsere Wasserversorgung fürchten? Wir wollen uns zu diesem Thema schlau machen und haben deshalb Hermann Doblinger, Vorstand der AWA Ammersee
und unseren Landtagskandidat Tim Weidner eingeladen, um mit Ihnen die Problematik zu erörtern und aus der Sicht unserer Kommune zu beleuchten.

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, daran teilzuhaben.
dameris_martin
Prof. Dr. Martin Dameris
Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD-Seefeld.