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Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures in Seefeld zum „Fall Mollath“

Wer kennt ihn nicht, den „Fall Mollath“?- Die SPD-Landtagabgeordnete Inge Aures, ihres Zeichens auch Mitglied im Untersuchungsauschuss des Bayerischen Landtags zum Fall Mollath, war am 20.08.2013 Gast im Ortsverein Seefeld und hat zum „Fall Mollath“ referiert.

Über einen interessanten Abriss zur Chronologie und den Ereignissen, die zu dem Beschluss des Landgerichts Nürnberg zur Einweisung des Herrn Mollath führten, erläuterte Inge Aures dann auch den Ablauf der Ereignisse, die letztendlich die Politik dazu animierten sich intensiv des „Falls Mollath“ anzunehmen!
Ein interessantes Detail fördert Inge Aures hierbei zutage: Bereits Ende 2011, kurz nachdem die „Nürnberger Nachrichten“ und der WDR-Report Mainz über den Fall Mollath berichtet hatten, gab es bereits ein Schreiben mit über 60 Fragen seitens der SPD-Landtagsfraktion zum „Fall Mollath“ an die zuständige Staatsministerin Merk. Diese Fragen wurden, der zeitliche Verzug spricht für sich, erst im März 2012 im zuständigen Ausschuss des Bayerischen Landtags beantwortet.

Wie inzwischen allgemein bekannt, standen diese Antworten der zuständigen Staatsministerin Merk im zuständigen Ausschuss nicht gerade für ein Engagement einer an der Aufklärung eines möglichen „Justizskandals“ interessierten Staatsministerin! (Insoweit ist es mehr als erstaunlich, dass diese Staatsministerin, die sich monatelang als Verteidigerin der Einweisung des Herrn Mollath in die Forensische Psychiatrie der Öffentlichkeit präsentierte, nunmehr versucht sich als „Retterin“ des Herrn Mollath in den Medien zu inszenieren!)

Über einige interessante Erläuterungen zu den Feststellungen des sogenannten „Minderheitenberichts“ der Oppositionsparteien (CSU und FDP hatten, wie bekannt, einen eher unkritischen Bericht verfaßt, der die Vorgänge im „Fall Mollath“ eher entschuldigte!), hat Inge Aures die aus dem Fall Mollath zu ziehenden politischen Konsequenzen skizziert: Neben der Neufassung des § 63 STGB wird von der SPD-Landtagsfraktion u. a. eine Überarbeitung des „Bayerischen Unterbringungsgesetzes“ für zwingend erforderlich gehalten; gefordert werden verbindlichere Regelungen als Vorgaben für die Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Auswahl der Gutachter (der Vorschlag ist hier eine Art „Losverfahren“; um eine mögliche ergebnisorientierte Auswahl bestimmter Gutachter von vornherein auszuschließen!); eine grundsätzliche Personalaufstockung bei Polizei und Justizbeamten (es fehlen allein in Bayern rund 400 Richter und Staatsanwälte). Des weiteren wird gefordert die Unabhängigkeit der Richter im Amt dadurch zu stärken, dass u.a. die Ernennung und Beförderung von Richtern nicht mehr ausschließlich durch die Entscheidungen der politischen Führung des zuständigen Staatsministeriums erfolgt, sondern zukünftig durch einen sogenannten „Richter- Wahlauschuss“!
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion erscheint aufgrund des Handelns bzw. Nicht-Handelns der Staatsministerin Merk im „Fall Mollath deren Rücktritt unumgänglich. Inge Aures betont aber ausdrücklich, dass sie auch noch andere in der Justizbehörde in einer persönlichen Verantwortung zu der unangemessenen Behandlung des „Falls Mollath“ sieht und sie es für geboten hält, unabhängig vom Ergebnis der juristischen Aufarbeitung im Wiederaufnahmeverfahren, dass zumindest disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen diese Behördenmitarbeiter geprüft werden müssen!

Im Übrigen stellt Inge Aures fest, dass zwar Licht in das Dunkel der Behandlung des Falls Mollath durch die Justiz- wie auch Steuerbehörden im Untersuchungsausschuss gebracht werden konnte, andere Fragen im Wiederaufnahmeverfahren vermutlich noch geklärt werden, andererseits erkennbar zu bestimmtem Zusammenhängen noch ein Aufklärungsbedarf besteht.
Beispielhaft benennt Inge Aures hierbei den Umstand, dass dem zuständigen Ausschuss im Bayerischen Landtag, der die Petitionen des Herrn Mollath behandelt hat, offensichtlich unvollständige Informationen seitens des zuständigen Staatsministeriums vorgelegt worden sind. Ein Sachverhalt, der u.U. dazu geführt haben könnte, dass die Petitionen des Herrn Mollath auch nicht angemessen im zuständigen Ausschuss behandelt werden konnten.

Und wer Inge Aures mit ihrem persönlichen Engagement zur Aufklärung aller Sachverhalte im „Fall Mollath“ erlebt hat, der darf sich sicher sein, dass sie der politischen Aufarbeitung und den daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen, weiterhin uneingeschränkte Aufmerksamkeit als SPD-Landtagsabgeordnete zukommen lassen wird!

Nach einer abschließenden angeregten Diskussion um den Fall Mollath, und die offenkundigen Versäumnisse der Justiz und der bayerischen Staatsregierung, waren sich viele Anwesenden an diesem Abend mit Inge Aures einig: Ein „Tatort-Abend“ hätte nicht spannender sein können…

Inge gab zum Schluss noch Tipps für lesenswerte Blogs und Websites:
http://gabrielewolff.wordpress.com/
http://blog.delegibus.com/
http://www.gustl-for-help.de/
http://strate.net/

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