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Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zu CETA und TTIP

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,

nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.

  • Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.

  • In den Abkommen CETA und TTIP muss explizit die Gültigkeit aller Sozial- und Umweltstandards garantiert werden. International festgelegte Normen der ILO müssen von allen Vertragspartnern anerkannt werden.
  • Der vorgesehene „Rat für regulatorische Kooperation“ stellt aus unserer Sicht eine massive Einflussnahme international agierender Konzerne auf die Gesetzgebung dar. Damit schwebt über jedem neuen Gesetzgebungsverfahren das Damoklesschwert von Entschädigungsforderungen. Beispiel: Ein Staat will bei Energie- oder Lebensmittelversorgung regionale Produkte bevorzugt behandeln. Dies stellt nach den Vorgaben in TTIP eine diskriminierende Gesetzgebung dar. Daraus können ausländische Konzerne ein Recht auf Entschädigungsanforderungen ableiten.
  • Wir benötigen kein Handelsabkommen, das die weltweiten Warentransporte weiter ansteigen lässt. Laut IPCC-Bericht 2014 trägt der Transport 14% des weltweiten CO2-Ausstoßes bei. Um einen Klimakollaps zu verhindern, müssen die Transporte eher reduziert und nicht ausgeweitet werden.
  • Im Übrigen verweisen wir auf die Stellungnahme der SPD-Grundwerte-Kommission, die wir vollinhaltlich unterstützen.

Wir bitten, diese Gesichtspunkte bei den anstehenden Positionierungen zu beachten.

Beste Grüße,

Für den SPD-Kreisverband Starnberg

Unterschrift_Julia_Ney

 

 

Julia Ney
Kreisvorsitzende

 

Für den SPD-Ortsverein Seefeld

Unterschrift_Ernst_Deiringer

 

 

Ernst Deiringer

6 Kommentare
  1. Wolfgang Schmid
    Wolfgang Schmid says:

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    Euren Brief an Sigmar Gabriel unterstütze ich voll.

    Beim Landesparteitag der SPD konnten wir erreichen, dass dieser mit rund 80% der Delegierten dafür ausgesprochen hat, CETA abzulehnen! Das müssen wir noch mehr bekanntmachen und von den Delegierten für den Bundeskonvent in Wolfsburg entsprechendes Handeln einfordern.

    Ich nehme an, dass Ihr auch für das Volksbegehren gegen CETA sammelt. Wir konnten in unserem Ort mit rund 6000 Einwohnern rund 350 Unterschriften sammeln! Bitte wirkt doch auch darauf hin, dass sich der bayerische SPD-Landesvorstand bald dafür ausspricht, sich dem Volksbegehren anzuschließen!

    Ferner bitte ich Euch, die Onlinepetition von OpenPetition, initiiert von schleswig-holsteinischen GenossInnen, zu unterzeichnen und auch offline zu sammeln, wie ich es bereits gemacht habe.

    Hier könnt Ihr unterzeichnen:
    https://www.openpetition.de/petition/online/spd-mitglieder-gegen-ceta-ttip-fuer-eine-oekologisch-soziale-handels-und-wirtschaftspolitik

    Bitte werbt auch für die Petition!

    Solidarische Grüße

    Wolfgang Schmid
    Pressesprecher SPD Büchenbach

    Antworten
  2. Mirko Pötzsch
    Mirko Pötzsch says:

    Liebe Julia Ney,
    lieber Ernst Deiringer,

    zu den Inhaltlen bezüglich CETA und TTiP stimme ich Euch vollkommen zu. Allerdings seid Ihr mir zu höflich. Beide Freihandelsabkommen, auch wenn eines noch nicht komplett ausverhandelt ist, verstossen doch vom Grundsatz her gegen sozialdemokratische Politik. Und da ist es dann aus meiner Sicht auch falsch, von unserem Parteivorsitzenden nur zu erbitten, Eure in der Erklärung richtig benannten Positionen zu beachten. Nein, wenn wir als Sozialdemokraten irgendwie noch glaubwürdig sein wollen, muss es die klare Forderung sein „Nein zu CETA und Nein zu TTiP“.

    VG Mirko Pötzsch
    Mitglied im SPD-UB Fürstenfeldbruck

    Antworten
      • Mirko Pötzsch
        Mirko Pötzsch says:

        Lieber Andreas,

        ich weiß, ich war Delegierter in Amberg. Das der Brief schon älter wie ein Jahr ist, konnte ich nicht erkennen. Ja und wegen TTiP hoffe ich auf eine ähnlich klare Initiative der Basis wie durch die Delegierten bei CETA.

        Gruß Mirko

        Antworten
        • Andreas Schöpf
          Andreas Schöpf says:

          Datum steht dabei.
          Und Du wirst Dich auch an die großartigen Beiträge von Franz Schindler in Amberg erinnern. Zunächst ein fulminantes Plädoyer für die Ablehnung von CETA. Das ist ausverhandelt und überschreitet klar die roten Linien unseres Parteikonvents. Dann aber auch eine genau so klare Ansage, TTIP erst dann zu entscheiden, wenn klar ist, was da wirklich drin stehen soll. Wir sollten auf der Basis von Fakten, nicht auf der Basis von Gefühlen entscheiden. Auch das haben wir Delegierte mitgetragen. Und das zu Recht.

          Antworten
          • Mirko Pötzsch
            Mirko Pötzsch says:

            OK, das Datum steht oben, habe ich jetzt auch gesehen. Ich habe meine Stellungnahme bezogen auf den Kommentar von Wolfgang Schmid und angenommen, es wäre aktuell. Bei TTiP kann ich Dir leider nicht zustimmen. Sorry, das ist Rumgeeier statt Klartext. Schau Dir alleine mal an, welchen Auftrag (Themen) die europäische Verhandlungsdelegation hat, da kann nix rauskommen, was Sozialdemokraten verantworten können.

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