Beiträge

,

Asyl in Seefeld

Vom mühsamen Weg der Integration

Schwierige Wohnungssuche

Mein Anruf bei einer Maklerfirma aus der näheren Umgebung: „Wissen Sie, Frau Dorschner, ich habe solvente Kunden, die gute Mieter suchen. Wenn meine Kunden an Flüchtlinge vermieten wollten, würden sie sich direkt an den Helferkreis wenden. Es hat keinen Zweck, wenn Sie weiter auf meine Anzeigen antworten…“

Wir sitzen wieder einmal am Computer, Efrem (Name geändert), der junge Mann aus Eritrea und ich. Seit ich vor gut zwei Jahren seine Patin wurde, hat sich unser Verhältnis unmerklich verändert. Aus Betreuung wurde Freundschaft und längst ist Efrem zum Freund meiner Familie geworden. Und nun sitzen wir also wieder einmal am Computer und studieren die wenigen, erschwinglichen Wohnungsanzeigen. „Deutsche vermieten nicht an Afrikaner …“, sagt Efrem plötzlich mit trauriger Stimme. Erschrocken schaue ich zur Seite, direkt in die mutlosen Augen des jungen Mannes. Meine Zustimmung verstecke ich hinter beschwichtigenden Worten: „Nein, das stimmt nicht, warte nur, bald findest du eine Wohnung …“ Doch das wirklich zu glauben, fällt auch mir schwer.

Efrems Traum ist ein kleines Apartment für 450 Euro Kaltmiete — im Fünfseeland ein „Schnäppchen“, anderswo in Deutschland der Preis für eine gut geschnittene Dreizimmerwohnung. Wieder und wieder antworte ich für ihn auf Immobilienanzeigen: „Ich suche für einen anerkannten, Deutsch sprechenden Flüchtling aus Eritrea eine Wohnung …“, wohl wissend, dass ich keine Antwort vom Vermieter bekommen werde. Da, wo Telefonnummern angegeben sind, rufe ich an und höre Sätze wie: „Nein, so etwas nehmen wir nicht.“

Die Wohnungssituation der Flüchtlinge, die einen Aufenthaltstitel und Arbeit haben, ist sehr schwierig. Noch leben sie in der Gemeinschaftsunterkunft, gelten dort aber als „Fehlbeleger“ und müssen so schnell wie möglich ausziehen. Doch wohin? Bleiben sie im Container, ist zu erwarten, dass sie demnächst Mietforderungen von 311 € monatlich zu begleichen haben werden. Dieser Mietzins wird rückwirkend — eventuell ab Anerkennung — erhoben. Im Containerdorf an der Ulrich-Haid-Str. sind solche Briefe inzwischen mehrfach angekommen.Das bedeutet, dass für eine vollbesetzte Containerwohnung mit ca 42 qm Fläche, in der sechs Menschen leben, rund 1866 € monatliche Warmmiete eingefordert werden. Eine Summe, die selbst in unserem hochpreisigen Landkreis beachtlich ist.

Eine Lösung kann das Modell „Wohnen für Hilfe“ sein.

Weiterlesen

,

Antrag zum Thema „Klimaschutz“

Der SPD-Ortsverein Seefeld und der SPD-Kreisverband Starnberg stellen folgenden Antrag zum Thema Klimaschutz für den außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni 2017.

Antrag zum Thema „Klimaschutz“

Es soll ein eigenes Kapitel zum Thema Klimaschutz ins Wahlprogramm aufgenommen werden. In der Einleitung zu diesem Kapitel soll zum einen darauf hingewiesen werden, dass die SPD den Klimaschutz als Teil der sozialen Daseinsvorsorge versteht. Zum anderen soll deutlich werden, dass die SPD die größere Verantwortung für den Klimawandel bei den Industrienationen sieht und das vermehrte Aktivwerden in Sachen Klimaschutz seitens der Industrienationen auch als Teil der internationalen Gerechtigkeit betrachtet.

Bei den Formulierungen sämtlicher Kapitel des Wahlprogramms soll darauf geachtet werden, dass die entsprechenden Vorhaben die Ziele des Klimaschutzes und der Energiewende nicht beeinträchtigen, sondern im Gegenteil unterstützen.

Im Wahlprogramm sollen die aus dem Klimaschutz resultierenden Vorteile für Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben werden, wie z. B. niedrigere Energiepreise, geringere Abhängigkeit von Energieimporten, Beteiligungsmöglichkeiten durch Dezentralisierung, Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft sowie die Eindämmung zukünftiger Flüchtlingsströme.

Und so sieht das dann im Antragsbuch aus …

Begründung:

Aus unserer Sicht ist der Klimaschutz ein grundlegendes Anliegen der sozialen Daseinsvorsorge und damit ein ureigenes SPD-Thema. Weiterlesen

Diskussionsbeitrag zur künftigen Flüchtlingspolitik

Ein Paradigmenwechsel ist unabdingbar!

Bei der derzeitigen politischen Großwetterlage zwingen einen die aktuellen Ereignisse fast dazu, „darauf zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange“, statt sich auf die Lokalpolitik zu konzentrieren. Allerdings machen es sowohl der neueste Koalitionsbeschluss zur Flüchtlingspolitik als auch der Beschluss der Malta-Konferenz vom 11./12.11.2015 schwer, sich als Außenstehender eine fundierte Meinung zu bilden und konkrete Kritik zu üben.

Und trotzdem: Im Koalitionsbeschluss sind die Transitzonen vom Tisch. Stattdessen sollen sogenannte Aufnahme-Einrichtungen zum selben Zweck eingeführt werden. Das Gesamtkonzept und dessen Funktionsfähigkeit scheinen mir aber nach wie vor unklar. Die 5-Punkte-Grundlage als Grobkonzept, die weiter unten im Artikel „Denkanstöße in Sachen Transitzonen“ vom 30.10.2015 vorgeschlagen wurden, würde ich daher noch für relevant halten, um möglichst viele Flüchtlinge schon beim Grenzübertritt zu registrieren und sie somit schnellstmöglich und menschenwürdig weiter zu betreuen. Ich kann allerdings nicht erkennen, dass das mit dem Koalitionsbeschluss erreicht wird. Doch vielleicht sind dazu in den üblichen Medien bislang zu wenig Einzelheiten bekannt geworden.

Mittel- bis langfristig gesehen finde ich den Beschluss von Malta aber fast noch weniger zielgerichtet. Afrikanischen Staaten sollen 1,8 Mrd. Euro dafür geboten werden, dass sie junge Menschen davon abhalten, ihr Glück in Europa zu suchen. Oder will man sie damit bestechen? Denn wie soll mit dieser kleinen Summe eine Infrastruktur aufgebaut werden, die hilft, Menschen in Lohn und Brot zu bringen? Sollen die Leute etwa mit militärischer Gewalt von einer Flucht abgehalten werden, während sich korrupte Staatschefs das Geld in die eigene Tasche stecken?

Ohnehin gibt es Länder, in denen die Emigration Teil ihrer Kultur ist, wie etwa in Mali. Rund vier Millionen Malier leben im Ausland (200.000 davon in Europa). 2014 überwiesen sie mehr als 900 Millionen Euro an ihre Verwandten in der Heimat (DER SPIEGEL, Nr. 48, 19.11.2015) und trugen damit in erheblichem Maß zum Volkseinkommen bei.

Kein Zweifel: Es muss etwas geschehen, damit die Menschen keinen Grund mehr haben, ihr Land zu verlassen. Auch dazu hat man sich während der Konferenz in Malta hehre Ziele gesetzt. Nur scheinen manche afrikanischen Staaten wenig geneigt, selbst ihren Teil dazu beizutragen. (z.B. SZ vom 13.11.2015)

In dem Zusammenhang sei an folgende Aussage des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), von Nov. 2014 erinnert: „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen [etwa Freihandelsabkommen wie EPA zwischen EU und afrikanischen Ländern] nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“ (aus Zeit-Online)

Stattdessen: „Handelspolitik ist die Flüchtlingspolitik der Zukunft“, wie es der bayerische evangelische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Bedford-Strohm auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart 2015 während einer TTIP-Diskussion mit Sigmar Gabriel sagte. Sie müsse das Interesse zur Überwindung der Armut auf der Welt zum Ziel haben.

Wie bisher vor allem in geopolitischen und strategischen Einflusssphären zu denken, wäre viel zu wenig. Bei Handelsabkommen wie TTIP etwa geht es um langfristige Vereinbarungen und Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten, da müsste man jetzt schon die Weichen so stellen, dass weltweit der Frieden durch die Zufriedenheit der Menschen gefördert wird, indem man sie in die Lage versetzt, sich im eigenen Land ein Auskommen zu erarbeiten.

Doch wie kann man das gestalten? Mir als naivem Außenstehenden erscheint ein Paradigmenwechsel in der Entwicklungshilfe erforderlich.

Paradigmenwechsel

Im Rahmen von Handelsabkommen (EPA, TTIP, CETA, etc.) sollten EU, WTO, IWF, UNO, USA, etc. mittel- bis langfristig Vorgaben für Industrieunternehmen schaffen, mit denen diese dazu gebracht werden, Produkte möglichst in dem Land herzustellen, in dem auch die notwendigen Rohstoffe dafür gewonnen werden. Dabei müssten selbstverständlich alle geltenden Vorschriften bzgl. Arbeitsrecht (ILO), sozialen Standards, Umweltschutz, etc. sowie zukünftige diesbezügliche Verbesserungen umgesetzt werden.

Folgende Schritte wären ein Anfang:

1. Man müsste den Herstellungsort so wählen, dass die Wegstrecken und Transportgewichte unterschiedlicher Rohstoffe logistisch auf ein Minimum optimiert werden. Auf Dauer würden so immer mehr qualifizierte Arbeitsplätze in den Rohstoff fördernden Ländern entstehen. Nicht zuletzt wäre die ortsnahe Produktion ein Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung.

2. Auch sollten Produkte wieder vermehrt dort produziert werden, wo sie einen Markt finden, um so ebenfalls Transportwege zu sparen. Unter Umweltschutzaspekten (mit entsprechenden finanziellen Auflagen bei Verstößen dagegen) müsste es günstiger werden, dieselben Produkte wieder an verschiedenen Standorten in unterschiedlichen Erdteilen zu produzieren.

3. Konzepte, Herstellungspläne und Software von den (Mutter-)Firmen müssten per Internet zu den Produktionsstätten gelangen. Dies wird ja auch jetzt schon praktiziert, z.B. bei VW und BMW mit Fabriken in den USA und Südamerika.

4. Konferenzen unter den Firmenangestellten auf den verschiedenen Kontinenten müssten weitgehend über audiovisuelle Telekommunikationsmedien geschehen, um den Geschäftsvielfliegerverkehr einzudämmen.

5. Multiplikatoren schaffen: Es gibt in der sogenannten Dritten Welt genügend Länder, in denen bereits aktuell High-tech-Projekte zeigen, dass man dort technisch in der Lage ist, solche Konzepte umzusetzen. Die entsprechenden Firmen könnten nach einer gewissen Anlaufphase als Multiplikatoren für Firmen in den Nachbarländern fungieren.

Ziele & Kosten

Dritte-Welt- und Schwellenländer hätten so wesentlich bessere Chancen, gegenüber den dominanten Industrieländern aufzuholen. Sie würden Know-how erwerben und zu echter marktwirtschaftlicher Konkurrenz beitragen. Wesentliches Ziel sollte sein, in den Ländern der Dritten Welt die Armut und Arbeitslosigkeit so weit zu reduzieren, dass die Menschen dort keinen Anlass mehr haben, ihr Land zu verlassen.

Natürlich gäbe es bei solchen Konzepten auch Verlierer. Aber auslaufende Geschäftsmodelle gab es in der freien Marktwirtschaft schon immer. Auch dürften Investoren ihre vermeintlich entgangenen Gewinne nicht vor sogenannten Schiedsgerichten geltend machen können. Nicht zuletzt muss mit dem sehr oft praktizierten Vorgehen Schluss gemacht werden, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, sowohl national als auch global.

Damit die Unternehmen trotzdem noch gewillt wären, ein Risiko einzugehen, müsste die Förderung das Konzept ausreichend verlockend machen. Selbstverständlich wird das Geld kosten. Aber wie viel wird es erst kosten, wenn man nicht umdenkt, sondern durch handelspolitische Fehlentscheidungen weiter dafür sorgt, dass weltweit Abermillionen Menschen durch Wirtschaftskrisen und Klimakatastrophen, durch Krieg und Terror zu Flüchtlingen werden?

Dr. Sven Nissen-Meyer

Lektoriert und ins Netz gestellt von: Marion Koppelmann

Denkanstöße in Sachen „Leitkultur“

Offener Brief an den Generalsekretär der CSU, Herrn Scheuer

Sehr geehrter Herr Scheuer,

mein Sohn (29, Deutscher von Geburt an) hat mir den Link von der AZ-Online (Scheuer: Flüchtlinge müssen deutsche Leitkultur anerkennn; dpa 06.10.15) mit Ihren Äußerungen zur deutschen Leitkultur und Ihrer Forderung geschickt, dass die Flüchtlinge sich nach dieser zu integrieren haben, und mir die Frage gestellt:

„Von welchen verbindlichen Werten, die nicht schon im Grundgesetz oder in unseren Gesetzen stehen, redet der Mann?“

Ich (70, seit zwei Jahren Deutscher, gebürtiger Norweger, lange als Immigrant in den USA gelebt, aber noch viel länger in Deutschland) stelle mir die gleiche Frage: Was stellen Sie sich unter deutscher Leitkultur vor? Etwa Gartenzwerge aufstellen, Biertrinken und Schweinebraten essen (müssen Muslime das jetzt auch machen?), Pizza essen, Döner essen, zum Griechen, Inder, Thailänder oder zu McDonald gehen, Fussball lieben? Oder in Zeiträumen gesprochen: Reden Sie von der Zeit vor dem Dritten Reich, währenddessen oder von den 50ern? (Hierzu empfehle ich Ihnen den Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“, unter anderem auch wegen der damaligen Verfolgung von Homosexuellen). Oder meinten Sie bzgl. der „deutschen Leitkultur“ vielleicht die Zeit, in der Kinder in der Schule körperlich gezüchtigt werden durften, oder die 1960er, 1980er und so weiter und so fort?

Daran sieht man doch, dass die „deutsche Leitkultur“ sich ständig geändert hat, und zwar meist zum Positiven, nicht unwesentlich beeinflusst von den zugewanderten Ausländern in den letzten 70 Jahren. Armes Deutschland, wenn es nicht so gewesen wäre. Unnormal wäre das Gegenteil!

Dies ist aber nicht nur ein deutsches Thema. Vor ein paar Jahren las ich in Norwegen groß auf der Titelseite der größten norwegischen Zeitung: „NUR 47% der Migranten (und solcher mit Migrationshintergrund) in Norwegen fühlen sich als Norweger“. Im Gegensatz zur Zeitung wunderte ich mich darüber, dass es so viele sind. Migranten werden sich in ihrer neuen Heimat meist nie so fühlen wie Einheimische. Das liegt in der Natur der Sache. Und das ist okay so!

Ich erkenne sehr wohl an, dass Bayern in den letzten Monaten sehr viel für die Flüchtlinge geleistet hat, insbesondere parteiübergreifend, auch hier in meiner Heimatgemeinde. Aber einige innerhalb der CSU wären gut beraten, wenn sie mit derartiger Hetze gegen Flüchtlinge wegen der Leitkultur aufhörten, denn nichts anderes ist es. Solche Äußerungen liefern Munition für die AfD und Pegida und es besteht die Gefahr, dass die alte braune Soße wieder aufgerührt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sven Nissen-Meyer