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Vorschlag zur Umstrukturierung der Rente

Im Anschluss an unseren Referatsabend „Rentenreform: Aber wie?“ hat unsere Arbeitsgruppe „Rente“ folgendes Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit & Soziales aufgesetzt und am 26. Januar 2017 an Andrea Nahles versendet:

Vorschlag zur Umstrukturierung der „Rente“, basierend auf dem Prinzip der Solidarität:
von allen für alle

Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Andrea,

die von Dir vorgelegten Vorschläge zur Rentenreform* weisen teilweise bereits in die richtige Richtung, gehen aber noch nicht weit genug, um eine langfristig tragfähige und solidarische Lösung der Rentenproblematik zu gewährleisten. Hierzu ist unseres Erachtens nach eine grundsätzliche Umstrukturierung des gesamten Rentensystems erforderlich mit folgenden Zielen:

  • Anhebung des Rentenniveaus auf wenigstens 50%

  • Mindestrente oberhalb der Grundsicherung für alle Einzahlenden

  • Entlastung der unteren Einkommensgruppen und Aufwertung deren Einzahlungen

  • Solidarische Beteiligung aller Einkommen (auch das der Beamten, der Freien Berufe und der Kapitalerträge) zur Finanzierung der Rente

Bei der Rente sollte es sich um eine gesamtgesellschaftliche Leistung handeln. Es ist daher notwendig, die Finanzierung entsprechend der Kapazitäten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger solidarisch zu verteilen. Erklärtes Ziel muss es sein, die Rente sicher und für alle zugänglich zu machen, und zwar oberhalb des Existenzminimums, und damit die sonst deutlich um sich greifende Altersarmut ab etwa 2030 zu verhindern.

Unser Vorschlag zur Finanzierung basiert auf dem Prinzip des Soli, d.h. die RV-Beiträge der Arbeitnehmerinnen und -nehmer verhalten sich proportional zu ihrer Steuerschuld. Weiterlesen

Rentenreform: Aber wie?

Der Mythos vom Eckrentner und die Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente

Am 20. Oktober 2016 fand unser Öffentlicher Stammtisch zum Thema „Rente“ unter dem Titel „Rentenreform: Aber wie?“ statt. Trotz der Brisanz des Themas und der Annoncierung in der Presse fanden nur wenige Besucher den Weg zu unserer Veranstaltung ins Bräustüberl. Darunter Vertreter der SPD-Ortsvereine Andechs und Gauting sowie einige Mitglieder des VdK Wörthsee/Hechendorf. Nichtsdestotrotz war der Abend für die Anwesenden sehr lohnend und interessant.

Der Referent Andreas Konow vom VdK Starnberg ging auf alle Zwischenfragen gerne ein, und durch die wenigen Teilnehmer kam jede(r) mit seinem Anliegen zu Wort. So lernten Menschen, die selbst über andere Pensionssysteme gut versorgt sind, dass man sich tatsächlich als Rentenempfänger der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach 45 Vollzeit-Berufsjahren mit lediglich 900 Euro abgespeist sehen kann.

Denn den Eckrentner gibt es nur in der Idealisierung des Systems. Weiterlesen

Besuch bei Eline: Erinnerung an die „Goldenen Jahre“

Am 18. November 2016 haben Wolfgang Niemann und Marion Koppelmann unser langjähriges Mitglied Eline Pickelmann anlässlich ihres 80. Geburtstags im September 2016 besucht.

Im folgenden Gespräch war viel von der SPD-Zeitgeschichte in der Region besonders der 1970er und 1980er Jahre die Rede. Da die OV-Vorsitzende damals nicht im Land war und vieles während des Gesprächs zum ersten Mal gehört hat, soll hier Eline selbst zu Wort kommen. Diese Erinnerungen hatte Eline unserem Webmaster gemailt, der parallel an den „Memoiren“ der Kreis-SPD arbeitet.

„Ich bin 1969, während des damaligen Bundestagswahlkampfes in die SPD und gleichzeitig in die AWO eingetreten, während einer Veranstaltung des Fürstenrieder SPD-Ortsvereins mit Dr. Günter M. (der später in die CSU wechselte).

1971 sind wir dann nach Gauting, in den Schlosspark umgezogen. 1972 standen Kommunal-Wahlen an. SPD-Ortsvorsitzende war damals die Theologin Hannelore W. Der OV war sehr aktiv. In diesem Zusammenhang hatte der Gemeinderat Peter B. Strategieüberlegungen ausgearbeitet, die davon ausgingen, dass möglichst in jedem Ortsteil bzw. Quartier jemand für den Gemeinderat 1972 aufgestellt werden sollte. Der Gemeinderat umfasste 24 Sitze. Weiterlesen

Stammtisch, Do. 16. Febr. 2017, Bräustüberl

Unser nächster Stammtisch findet am Donnerstag, den 16. Februar 2017 ab 20 Uhr im Bräustüberl statt. Voraussichtlich am Tisch hinterm Tresen.

Diese Themen sind angedacht:

Bericht Gemeinderäte
Bericht Kommunaldialog Landtag
Bericht Ausschuss der Kreis-SPD 
Barrierefreier Bahnübergang: neue Möglichkeiten?
Rente Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfragen(AfA)-Broschüre 
Asyl
Verschiedenes

Gäste sind uns wie immer willkommen!

Marion Koppelmann (Vorsitzende)

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17. Juni 2016: Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts in Landsberg

An der Kundgebung auf dem Hauptplatz in Landsberg am Lech am 17. Juni 2016, zu der das Landsberger „Bürgerbündnis gegen Rechts“ aufgerufen hatte, nahmen von unserem Ortsverein Angela Pflügler und Marion Koppelmann teil. Anlass war die parallel stattfindende Veranstaltung der AfD in Landsberg. Der Aufruf des Landsberger Bürgerbündnisses hatte uns erreicht, nachdem die Kreis-SPD Starnberg Anfang Juni 2016 als neue Wahlkreispartner die Mitglieder der Kreis-SPD Landsberg am Lech sowie die der Stadt Germering „zugewiesen“ bekommen hatte.

Zunächst sprachen Oliver Wild und Moritz Hartmann vom Bürgerbündnis gegen Rechts. Es folgten der Landsberger Landtagsabgeordnete der Grünen Ludwig Hartmann, Detlev Möller, der Pfarrer der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Landsberg, der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Herbert Kränzlein und schließlich als Vertreter der muslimischen Gemeinde Hasan Coskun.

Dr. Herbert Kränzlein bei seiner Ansprache am 17.06.2016 in Landsberg

Dr. Herbert Kränzlein, SPD-Landtagsabgeordneter von Landsberg a. L.

Alle Redner sprachen sich für nach vorn gerichtete Alternativen zur Bewältigung der Problemstellungen unserer Zeit aus. Ein ausführlicher Bericht findet sich auf der Internetseite der „Augsburger Allgemeinen“, Rubrik „Landsberg am Lech“ vom 18.06.2017 von Dieter Schöndorfer: „Bürgerbündnis gegen Rechts mobilisiert auf dem Hauptplatz 350 Zuhörer gegen AfD-Veranstaltung“ und unter http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Anti-AfD-Kundgebung-in-Landsberg-Die-Versprengten-sollen-wieder-zurueck-id38154602.html

Facebook-Schulung im OV Seefeld

Am 31. Mai 2016 erfolgte unsere erste Facebook-Schulung durch den Webmaster der Kreis-SPD Andreas Schöpf. Wolfgang Niemann, Dr. Sven Nissen-Meyer und Marion Koppelmann nahmen teil.

Andreas Schöpf beantwortet geduldig die Fragen unserer zukünftigen Facebook-Admins

Andreas Schöpf beantwortet geduldig die Fragen unserer zukünftigen Facebook-Admins

Mit der demnächst einzurichtenden Facebook-Seite hoffen wir die Zugriffe auf unsere Web-Seite zu erhöhen, auch im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf. Administratoren werden Wolfgang und Sven sein. Sobald die Seite steht, werden wir informieren. Wir danken Andreas Schöpf auch noch einmal an dieser Stelle für seinen Einsatz.

Marion Koppelmann, Vors. OV Seefeld

Sven und Marion bei der Facebook-Schulung

Sven und Marion bei der Facebook-Schulung

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Mit Links bergauf: Wandern mit MdB Klaus Barthel

Am 16. April 2016 nutzten die Mitglieder unseres Ortsvereins Ernst Deiringer, Dr. Sven Nissen-Meyer und Marion Koppelmann bei einer Wanderung rund um den Wörthsee die Zeit, zum Gespräch mit unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel und weiteren SPD-Mitgliedern des Kreisverbands. Die Wanderung war die Auftakttour fürs diesjährige Wandern mit Klaus Barthel, das sein Wahlkreisbüro jedes Jahr unter dem Motto „MIT LINKS BERGAUF“ organisiert.

Weitere Termine:
Sonntag, 12. Juni 2016 „Von Marinestein auf den Rechelkopf“
Samstag, 09. Juli 2016 „Auf den Schildenstein“
Sonntag, 18. Sept. 2016 „Und immer, immer wieder geht’s zur Bodenschneid“
Sonntag, 16. Oktober 2016: „Vom Königsschloss in die Bleckenau“

Weitere Infos: www.mitlinksbergauf.de
Wahlkreisbüro Klaus Barthel: 08024 4701130

Beitragsfoto: Stefan König, Penzberg

Text: Marion Koppelmann

 

 

 

 

 

 

 

 

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SPD-Neujahrs-Weißwurstessen mit Ausblick auf 2016

Am 30. Januar 2016, dem letzten Samstag des Monats, traf sich der SPD-Ortsverein zum inzwischen schon fast traditionellen Neujahrsweißwurst-Essen. Im Gasthaus Ruf in Oberalting wurde eine lange Tafel für uns gedeckt und zahlreiche Genossinnen, Genossen und Freundinnen der SPD genossen das gesellige Beisammensein. Dass auch viele ihren Partner oder ihre Partnerin mitbrachten, hat uns sehr gefreut.

Charlotte Gärtner erhält die Silberne Ehrennadel glänzend für mehr als 25 Jahre Mitgliedschaft im OV Seefeld

Charlotte Gärtner erhält die Silberne Ehrennadel glänzend für mehr als 25 Jahre Mitgliedschaft im OV Seefeld

Bei der Begrüßungsrede dankte die Vorsitzende Marion Koppelmann den Anwesenden für ihr ehrenamtliches Engagement des vergangenen Jahres, ob nun aktiv in der ersten Reihe oder inzwischen passiv, nachdem man früher selbst aktiv gewesen war.

Was 2015 gebracht hat

Nach der Ehrung von Charlotte Gärtner fasste die Vorsitzende kurz die Aktivitäten des vergangenen Jahres zusammen.

Im Frühjahr war der SPD-Ortsverein besonders aktiv in Sachen TTIP. Unter der Federführung von Ernst Deiringer formulierte er eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, die danach auch vom SPD-Kreisverband übernommen wurde.

Demo in München

Demo in München

 

Im Frühsommer nahmen viele Ortsvereinsmitglieder und uns zugetane Parteifreie an der Anti-TTIP-Demonstration in München teil. Wolfgang Niemanns Plakat „TTIP = Diktatur der Konzerne“ wurde anschließend in zahlreichen Nachrichtensendungen ausgestrahlt.

 

 

Sinngemäß hier übertragen: Metallrampe beidseits vom Treppenhaus

Sinngemäß hier übertragen: Metallrampe beidseits vom Treppenhaus

Unsere Mitglieder Dr. Sven Nissen-Meyer, Ernst Deiringer und Wolfgang Weishäupl, der zudem VdK-Vorsitzender unserer und der Nachbargemeinde Wörthsee ist, engagierten sich in Sachen Barrierefreier Bahnhof. Dazu nahmen sie unter anderem an einem Runden Tisch zum Thema „Verkehr und Verkehrssicherheit“ der Agenda Verkehr im Rathaus teil.

Im Sommer 2015 kamen die ersten Asylbewerber in unsere Gemeinde. In diesem Zusammenhang dankte Marion Koppelmann unseren parteifreien Gemeinderätinnen Ute Dorschner und Dr. Brigitte Altenberger für ihr herausragendes Engagement im Helferkreis für Asylbewerber, der von der Agenda „Asyl & Integration“ organisiert wird. Mehr dazu finden Sie unter folgendem Link www.agenda-seefeld.de, und da unter „Integration & Asyl“.

banner_pilsensee-nachrichtenVor den Sommerferien hat der Ortsverein das Traditionsblatt „Pilsensee-Nachrichten“ auf seine Online-Plattform gebracht, sodass man nun täglich auf der Web-Seite des Ortsvereins „www://spd-seefeld-oberbayern.de“ aktuelle Meinungsberichte nachlesen kann, die etwa halbjährlich gebündelt unter einer eigenen Rubrik „Pilsensee-Nachrichten“ zusammengefasst werden. Anstatt der Jahrzehnte lang persönlich verteilten „PN“, macht nun ein per Postwurfsendung „unters Volk“ gebrachter Flyer darauf aufmerksam, WAS DIE SPD IM ORT BEWEGT — und hierbei ist die Doppeldeutigkeit durchaus Absicht. Dieser Wandel ist einerseits dem auch in unserem „Verein“ fortschreitenden Durchschnittsalter, andererseits aber auch dem technischen Fortschritt geschuldet …
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Im Winter, eigentlich schon im neuen Jahr, wurde im Gemeinderat endlich über den seit Jahren vorliegenden SPD-Antrag in Sachen Tempo 30 innerorts entschieden, und 2016 wird nun auch „am Berg“ von Oberalting eine Tempo-30-Zone geschaffen. Ein Erfolg, den wir der Hartnäckigkeit unserer Gemeinderatsmitglieder Prof. Dr. Martin Dameris und Ute Dorschner zu verdanken haben.

 In 2016 Kräfte bündeln als „Alternative für Seefeld“

Auch wenn die Veranstaltung als geselliges Beisammensein konzipiert war, konnte die Vorsitzende nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass das neue Jahr den SPD-Ortsverein vor große Herausforderungen stellen würde und man versuchen müsse, seine Kräfte erneut zu bündeln und auch inzwischen weniger präsente Mitglieder wieder zurück ins Boot zu holen.

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Das nach wie vor auf allen politischen Ebenen brisante Thema „Asyl“ erfordere einfach noch mehr Zusammenhalt innerhalb des Ortsvereins, erklärte die Vorsitzende, besonders dann, wenn man die Mitbürgerinnen und Mitbürger davon überzeugen wolle, dass gewisse alternative Parteien die mit der Flüchtlingsproblematik einhergehenden Probleme nicht lösten, sondern nur noch verschärften.

Was steht für 2016 außerdem auf der Agenda

Für 2016 plant der SPD-Ortsverein außerdem, die Themen „Klimaschutz“,  „Neue Wohnformen“ und  „Verteilungsgerechtigkeit“ in den Fokus zu rücken. Dazu sind Offene Stammtische und Info-Stände angedacht. Und natürlich würden wir uns über Neumitglieder sehr freuen!

Autorin: Marion Koppelmann

 

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„Klimaschutz, den Hausbesitzer (sich) leisten können: Gemeinde Seefeld erweitert Förderprogramm“

ernst_deiringer_150 Ernst Deiringer

Unser SPD-Ortsvereinsmitglied Ernst Deiringer ist in der Gemeinde Seefeld längst als ökologisches Gewissen bekannt. Neben seinem Engagement im SPD-Ortsverein ist Ernst Deiringer auch noch in anderen Organisationen umweltschützerisch tätig, so zum Beispiel im „Energiewendeverein“. Dieses langjährige Engagement trägt mehr und mehr Früchte und wird inzwischen auch überparteilich gewürdigt und unterstützt. Bei der letzten Gemeinderatssitzung sprach unser SPD-Gemeinderatsmitglied Prof. Dr. Martin Dameris, seines Zeichens Meteorologe und Klimaforscher, Ernst Deiringer seinen Dank aus, und die anderen Gemeinderatsmitglieder demonstrierten ihre Unterstützung, indem sie die Fortsetzung des Förderprogramms für Hausbesitzer in Sachen Dämmung und damit Klimaschutz mit ihrer Stimme unterstützten.

martin_dameris Prof. Dr. Martin Dameris

Wir, als SPD-Ortsverein, freuen uns sehr darüber, vor allem auch vor dem Hintergrund der Klimaschutzkonferenz, die aktuell  mit ungewissem Ausgang in Paris ihrem Ende entgegengeht. Ernst Deiringers  und Martin Dameris‘ beständiges Engagement für den Klimaschutz zeigt, dass man in seinem direkten Umfeld viel bewegen kann.

Näheres entnehmen Sie bitte unten stehendem Artikel von Hanna von Prittwitz, erschienen im „Starnberger Merkur“ vom 10.12.2015.

Erweitertes Förderprogramm geht in die nächste Runde

Text von Hanna von Prittwitz, erschienen am 10.12.15 im „Starnberger Merkur“

Artikel von: Marion Koppelmann

Diskussionsbeitrag zur künftigen Flüchtlingspolitik

Ein Paradigmenwechsel ist unabdingbar!

Bei der derzeitigen politischen Großwetterlage zwingen einen die aktuellen Ereignisse fast dazu, „darauf zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange“, statt sich auf die Lokalpolitik zu konzentrieren. Allerdings machen es sowohl der neueste Koalitionsbeschluss zur Flüchtlingspolitik als auch der Beschluss der Malta-Konferenz vom 11./12.11.2015 schwer, sich als Außenstehender eine fundierte Meinung zu bilden und konkrete Kritik zu üben.

Und trotzdem: Im Koalitionsbeschluss sind die Transitzonen vom Tisch. Stattdessen sollen sogenannte Aufnahme-Einrichtungen zum selben Zweck eingeführt werden. Das Gesamtkonzept und dessen Funktionsfähigkeit scheinen mir aber nach wie vor unklar. Die 5-Punkte-Grundlage als Grobkonzept, die weiter unten im Artikel „Denkanstöße in Sachen Transitzonen“ vom 30.10.2015 vorgeschlagen wurden, würde ich daher noch für relevant halten, um möglichst viele Flüchtlinge schon beim Grenzübertritt zu registrieren und sie somit schnellstmöglich und menschenwürdig weiter zu betreuen. Ich kann allerdings nicht erkennen, dass das mit dem Koalitionsbeschluss erreicht wird. Doch vielleicht sind dazu in den üblichen Medien bislang zu wenig Einzelheiten bekannt geworden.

Mittel- bis langfristig gesehen finde ich den Beschluss von Malta aber fast noch weniger zielgerichtet. Afrikanischen Staaten sollen 1,8 Mrd. Euro dafür geboten werden, dass sie junge Menschen davon abhalten, ihr Glück in Europa zu suchen. Oder will man sie damit bestechen? Denn wie soll mit dieser kleinen Summe eine Infrastruktur aufgebaut werden, die hilft, Menschen in Lohn und Brot zu bringen? Sollen die Leute etwa mit militärischer Gewalt von einer Flucht abgehalten werden, während sich korrupte Staatschefs das Geld in die eigene Tasche stecken?

Ohnehin gibt es Länder, in denen die Emigration Teil ihrer Kultur ist, wie etwa in Mali. Rund vier Millionen Malier leben im Ausland (200.000 davon in Europa). 2014 überwiesen sie mehr als 900 Millionen Euro an ihre Verwandten in der Heimat (DER SPIEGEL, Nr. 48, 19.11.2015) und trugen damit in erheblichem Maß zum Volkseinkommen bei.

Kein Zweifel: Es muss etwas geschehen, damit die Menschen keinen Grund mehr haben, ihr Land zu verlassen. Auch dazu hat man sich während der Konferenz in Malta hehre Ziele gesetzt. Nur scheinen manche afrikanischen Staaten wenig geneigt, selbst ihren Teil dazu beizutragen. (z.B. SZ vom 13.11.2015)

In dem Zusammenhang sei an folgende Aussage des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), von Nov. 2014 erinnert: „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen [etwa Freihandelsabkommen wie EPA zwischen EU und afrikanischen Ländern] nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“ (aus Zeit-Online)

Stattdessen: „Handelspolitik ist die Flüchtlingspolitik der Zukunft“, wie es der bayerische evangelische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Bedford-Strohm auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart 2015 während einer TTIP-Diskussion mit Sigmar Gabriel sagte. Sie müsse das Interesse zur Überwindung der Armut auf der Welt zum Ziel haben.

Wie bisher vor allem in geopolitischen und strategischen Einflusssphären zu denken, wäre viel zu wenig. Bei Handelsabkommen wie TTIP etwa geht es um langfristige Vereinbarungen und Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten, da müsste man jetzt schon die Weichen so stellen, dass weltweit der Frieden durch die Zufriedenheit der Menschen gefördert wird, indem man sie in die Lage versetzt, sich im eigenen Land ein Auskommen zu erarbeiten.

Doch wie kann man das gestalten? Mir als naivem Außenstehenden erscheint ein Paradigmenwechsel in der Entwicklungshilfe erforderlich.

Paradigmenwechsel

Im Rahmen von Handelsabkommen (EPA, TTIP, CETA, etc.) sollten EU, WTO, IWF, UNO, USA, etc. mittel- bis langfristig Vorgaben für Industrieunternehmen schaffen, mit denen diese dazu gebracht werden, Produkte möglichst in dem Land herzustellen, in dem auch die notwendigen Rohstoffe dafür gewonnen werden. Dabei müssten selbstverständlich alle geltenden Vorschriften bzgl. Arbeitsrecht (ILO), sozialen Standards, Umweltschutz, etc. sowie zukünftige diesbezügliche Verbesserungen umgesetzt werden.

Folgende Schritte wären ein Anfang:

1. Man müsste den Herstellungsort so wählen, dass die Wegstrecken und Transportgewichte unterschiedlicher Rohstoffe logistisch auf ein Minimum optimiert werden. Auf Dauer würden so immer mehr qualifizierte Arbeitsplätze in den Rohstoff fördernden Ländern entstehen. Nicht zuletzt wäre die ortsnahe Produktion ein Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung.

2. Auch sollten Produkte wieder vermehrt dort produziert werden, wo sie einen Markt finden, um so ebenfalls Transportwege zu sparen. Unter Umweltschutzaspekten (mit entsprechenden finanziellen Auflagen bei Verstößen dagegen) müsste es günstiger werden, dieselben Produkte wieder an verschiedenen Standorten in unterschiedlichen Erdteilen zu produzieren.

3. Konzepte, Herstellungspläne und Software von den (Mutter-)Firmen müssten per Internet zu den Produktionsstätten gelangen. Dies wird ja auch jetzt schon praktiziert, z.B. bei VW und BMW mit Fabriken in den USA und Südamerika.

4. Konferenzen unter den Firmenangestellten auf den verschiedenen Kontinenten müssten weitgehend über audiovisuelle Telekommunikationsmedien geschehen, um den Geschäftsvielfliegerverkehr einzudämmen.

5. Multiplikatoren schaffen: Es gibt in der sogenannten Dritten Welt genügend Länder, in denen bereits aktuell High-tech-Projekte zeigen, dass man dort technisch in der Lage ist, solche Konzepte umzusetzen. Die entsprechenden Firmen könnten nach einer gewissen Anlaufphase als Multiplikatoren für Firmen in den Nachbarländern fungieren.

Ziele & Kosten

Dritte-Welt- und Schwellenländer hätten so wesentlich bessere Chancen, gegenüber den dominanten Industrieländern aufzuholen. Sie würden Know-how erwerben und zu echter marktwirtschaftlicher Konkurrenz beitragen. Wesentliches Ziel sollte sein, in den Ländern der Dritten Welt die Armut und Arbeitslosigkeit so weit zu reduzieren, dass die Menschen dort keinen Anlass mehr haben, ihr Land zu verlassen.

Natürlich gäbe es bei solchen Konzepten auch Verlierer. Aber auslaufende Geschäftsmodelle gab es in der freien Marktwirtschaft schon immer. Auch dürften Investoren ihre vermeintlich entgangenen Gewinne nicht vor sogenannten Schiedsgerichten geltend machen können. Nicht zuletzt muss mit dem sehr oft praktizierten Vorgehen Schluss gemacht werden, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, sowohl national als auch global.

Damit die Unternehmen trotzdem noch gewillt wären, ein Risiko einzugehen, müsste die Förderung das Konzept ausreichend verlockend machen. Selbstverständlich wird das Geld kosten. Aber wie viel wird es erst kosten, wenn man nicht umdenkt, sondern durch handelspolitische Fehlentscheidungen weiter dafür sorgt, dass weltweit Abermillionen Menschen durch Wirtschaftskrisen und Klimakatastrophen, durch Krieg und Terror zu Flüchtlingen werden?

Dr. Sven Nissen-Meyer

Lektoriert und ins Netz gestellt von: Marion Koppelmann