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Denkanstöße in Sachen „Transitzonen“

In Sachen „Flüchtlinge“: Können Transitzonen bzw. „Hotspots“ überhaupt funktionieren?

In der bisherigen Diskussion über Transitzonen ist mir nicht klar, wie sie organisatorisch, logistisch und mengenmäßig gehandhabt werden sollen. Ein paar Eckpunkte glaube ich verstanden zu haben:

Asylbewerber kommen direkt nach (oder direkt vor) dem Grenzübertritt in diese Zonen. Sie werden dort mit Fingerabdruck registriert und stellen ihren Antrag auf Asyl. Innerhalb weniger Tage — im besten Fall zwei — soll durch kompetente Prüfer entschieden werden, ob der Bewerber gleich zurück- oder zu einem Lager weitergeschickt wird. Dort soll sein Antrag dann im Detail geprüft und beschieden werden. Das kann drei bis sechs Monate dauern, heißt es.

Unter dieser Prämisse stellt sich die Frage, wie der „Durchfluss“ an Menschen durch eine Transitzone funktionieren soll? Nach einem eingeschwungenen Gleichgewichtszustand muss die gesamte Abflussgeschwindigkeit an Bewerbern so groß sein wie die Zuflussgeschwindigkeit, sonst gibt es innerhalb der Transitzone einen Flaschenhals, in dem die Menschen selbstverständlich nicht komprimiert werden können! Um das Ganze zu bewerkstelligen, müssen daher sehr, sehr viele Prüfer rund um die Uhr eingesetzt sein.

Beispiel: Angenommen pro Tag kommen 4.320 Menschen an (3 Flüchtlinge pro Minute x 60 Minuten x 24 Stunden). Unter der obigen Annahme, dass man im besten Fall innerhalb von 2 Tagen die Anträge bearbeiten könnte, und die Menschen danach entsprechend weiterverteilen oder zurückschicken, kämen trotzdem jeden Tag weitere 4.320 Menschen hinzu, deren Anträge ebenfalls zu bearbeiten wären. Um den dadurch entstehenden „Flaschenhals“ abzuarbeiten, müssen täglich gleich viele Menschen das Lager verlassen wie neue ankommen. Pro Ausgang ist eine Ausgangsgeschwindigkeit von 1 Menschen pro 48 Stunde zu erreichen. D.h. man braucht 48 Stunden x 60 Minuten mal 3 Menschen pro Minute gleich 8.640 Ausgänge, um den Eingangsfluss von 3 Menschen pro Minute auszugleichen! Die Ausgänge müssen mit 4,2 kompetenten Prüfern pro Ausgang im 24/7 Schichtbetrieb (inkl. Wochenenden und Feiertagen), d.h. mit 8.640 x 4,2=36.288 Prüfern besetzt sein. Und das auch nur unter optimalen Bedingungen bei der Bearbeitung der Anträge und dem Gesundheitszustand der Menschen. Ob ein Prüfer mehrere Anträge parallel bearbeiten kann, weiß ich nicht. Gegebenenfalls könnte dadurch die Zahl der Prüfer und der Ausgänge vermindert werden, vielleicht auf ein Viertel, wer weiß? Aber die Zahl der Prüfer (wohlgemerkt pro Transitzone!) ist immer noch unrealistisch hoch.

Daher erscheint mir dieses Regierungskonzept zum Scheitern verurteilt, weil es nicht praktikabel ist. Oder unterliege ich damit einem Denkfehler?

Eine effektivere und menschenwürdigere Lösung wäre folgende:

1: Erstellen von bundesweit oder besser EU-weit einheitlich abrufbaren Datenbanken für die registrierten Asylbewerber. Dies ist in Zeiten des Internets ohne weiteres schnell realisierbar, bei gutem Willen!

2: Bei Grenzübertritt (an deutschen bzw. EU-Außengrenzen) findet die Registrierung der Asylbewerber per Fingerabdruck statt (ggf. auch mit Name und Herkunft, wenn diese nachweisbar sind). Damit der Vorgang praktisch „im Vorbeigehen“ erfolgen kann, werden keine weiteren Daten erhoben.

3: Bei der Registrierung wird sofort ein Interimsausweis ausgestellt, der nur auf den Eintrag in der Datenbank verweist, ohne weitere Angaben. In den Transitzonen wären keine Prüfer oder Entscheider nötig.

4: Einrichtung von vielen dezentralen, kleinen Aufnahmestellen im jeweiligen Bundesland bzw. in der EU, zu denen übergreifend organisiert die Bewerber gleich nach der Registrierung unter menschenwürdigen Bedingungen geleitet werden.

5: In den dezentralen, kleinen Aufnahmestellen würde die ganze Prüfung und Aufnahme mit Namen, Geburtsdatum, Heimatland, gegebenenfalls mit Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Artikel 28 der Genfer Flüchtlingskonvention geschehen, oder aber die Rückreise eingeleitet. Nur dort wären Entscheider nötig. Diese Prüfung kann 2 Tage bis 3-6 Monate dauern, je nach Komplexität des Falles.

Wenn die Transitzonen nicht absichtlich als reine Abschreckung dienen sollen, wäre m.E. dieser Vorschlag mit den nötigen Voraussetzungen möglich.

Sinngemäß ist dieses Schreiben als Leserbrief im Münchner Merkur „Online“ erschienen unter:

http://www.merkur.de/lokales/leserbriefe/titelseite/seehofer-merkel-5671373.html

Es wurde ebenfalls sowohl an das Bayerische Innenministerium als auch an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher verschickt, in der vagen Hoffnung, dass er für den bayerischen parteiübergreifenden Runden Tisch am 30.10.2015 als Input dienen kann.

Dr. Sven Nissen-Meyer

Lektorat: Marion Koppelmann

„Ein Rathaus für Seefeld“ am 29.10.2015

Die Gemeinde Seefeld veranstaltet am Donnerstag, den 29.10.2015 ein Bürgerforum zum Thema „Ein Rathaus für Seefeld“. Die Informations- und Diskussionsveranstaltung beginnt um 18 Uhr 30 und findet in der Gemeindeverwaltung Seefeld, Am Technologiepark 16 statt. Dazu laden unser Bürgermeister Wolfram Gum und der Gemeinderat alle Bürgerinnen und Bürger Seefelds ein. Selbstverständlich werden unsere Gemeinderäte Prof. Dr. Dameris, Ute Dorschner und Dr. Brigitte Altenberger anwesend sein, und auch zahlreiche Mitglieder unseres SPD-Ortsvereins werden die Veranstaltung besuchen.

Die Gemeindeverwaltung erbittet Voranmeldung, damit man planen kann. Bei Interesse melden Sie sich bitte bis zum 26. Oktober per E-Mail oder Fax an, unter:

buergerdialog@seefeld.de

08152 98 418-0

Beitrag von: Marion Koppelmann

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Demonstration gegen TTIP in München

Der SPD-Ortsverein Seefeld war dabei!

Zusammengestellt von Marion Koppelmann nach Rücksprache mit unseren Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern Renate Dischl, Ute Dorschner, Wolfgang Niemann, Dr. Sven Nissen-Meyer

Am 4. Juni 2015 fand in München eine Großdemonstration u.a. gegen geplante Freihandelsabkommen statt, und zahlreiche Mitglieder unseres Ortsvereins sowie unsere parteifreie Gemeinderätin Ute Dorschner waren dabei. Das Plakat von Wolfgang Niemann wurde anschließend von verschiedenen Fernsehsendern (ARD, ZDF, BR) zur Untermalung der Berichterstattung wiedergegeben.

Demo in München

Demo in München

Die Demonstration in München war von Campact e.V. initiiert worden, und es hatten sich zahlreiche Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen angeschlossen, darunter Landwirtschaftsverbände und Naturschutzorganisationen und viele mehr, die ihre Mitglieder zur Teilnahme aufriefen. Das Motto lautete: „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!

Wahnsinnig heiß und wahnsinnig viele Menschen

Mit geschätzt 30.000 (Polizei) bis 40.000 (Campact) Teilnehmerinnen und Teilnehmern war diese Demonstration unbestritten eine der größten der vergangenen Jahrzehnte in München. Aus dem ganzen Bundesgebiet reisten die Demonstranten an.

Allein die schiere Zahl und die Durchmischung der Teilnehmer zeigte, wie wichtig den Menschen die zum Protest gestellten Themen sind. Mit TTIP wird die Unterhöhlung unserer Demokratie befürchtet. Dass es in Sachen Erderwärmung höchste Zeit ist, endlich weltweit wirksame Schritte zu unternehmen, um den Klimawandel zu stoppen, ist weitgehend unbestritten. Dass man der Armut und dem Hunger sowohl aus moralischen Gründen, als auch aus global-politischen Erwägungen heraus endlich wirksam begegnen muss, gebietet schon allein der gesunde Menschenverstand.

Schwere Entscheidung

Nun stand die Demonstration auch im Zeichen des G7-Gipfels in Elmau, sodass sich SPD-Vertreter/-innen schwer taten, Flagge zu zeigen. Auch im Ortsverein hatten wir im Vorfeld darüber diskutiert, ob wir das Campact-Plakat, das für die Demonstration warb, aufstellen wollten. Wir kamen zu dem Schluss, dass sich die SPD als Regierungspartei schwerlich offiziell bei einer Demonstration gegen den Gipfel einreihen kann. So war es jedem als Privatperson selbst überlassen, teilzunehmen oder auch nicht.

Vertane Chance …

Trotzdem vermissten viele Genossinnen und Genossen ein Statement der Parteispitze. Wenigstens Oberbürgermeister Dieter Reiter hätte als Redner auftreten können, der in seiner Funktion als OB die Menschen begrüßt und zu einer friedlichen Demonstration aufruft, um dann als SPD-Politiker vielleicht noch nicht bedachte, doch auch positive Aspekte von TTIP herauszustellen … „Eine vertane Chance, um die Menschen abzuholen, egal wo sie stehen“, meinte unser langjähriges SPD-Mitglied Renate Dischl dazu.

Gipfel der Alternativen

Beim parallel stattfindenden „Gipfel der Alternativen“ trat u.a. der 81-jährige Soziologe Jean Ziegler — Buchautor und Schweizer SPD-Mitglied — auf.  Zeit seines Lebens hat er durch seine politischen Kontakte verwundert, mit markanten Sprüchen provoziert, aber in der Regel den Kern der Sache getroffen. Im Zusammenhang mit TTIP sprach er von „simulativer Demokratie“.

Positiv beeindruckt waren die Teilnehmer/-innen unseres Ortsvereins an der Demo in München von den durchweg wohlwollenden Reaktionen auf die mitgebrachten Plakate und die unterstützenden Kommentare Unbeteiligter in der S-Bahn.

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Fracking-Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Seefeld

Der Gemeinderat möge beschließen:

Im Gemeindegebiet werden jegliche Aktivitäten von Erdbohrungen in Verbindung mit Fracking zur Erkundung fossiler Energien untersagt. Auch Tests und Versuche zu diesem Zweck sind verboten.
Begründung:
  1. Bei sehr vielen bisher weltweit schon praktizierten Beispielen wurden Verseuchungen von Grundwasser und unkontrolliertes Austreten von Methangas festgestellt.
  2. Über die langfristigen Auswirkungen der aufgebrochenen Gesteinsschichten gibt es bisher keine wissenschaftlichen Untersuchungen.
  3. Der Professor für Energie- und Umweltpolitik, Paul Ekins vom University College London, veröffentlichte eine von ihm geleitete Forschungsarbeit zum Thema Kohlenstoff-Budget in der Atmosphäre. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass von den bisher weltweit bekannten Ressourcen ein Drittel des Öls, die Hälfte des Gases und 80% der Kohle nicht verbrannt werden dürfen, um das angestrebte Zwei-Grad-Ziel nicht zu gefährden.
  4. Im Jahr 2005 beschloss der Kreistag, das Ziel einer CO2-freien Energieversorgung des Landkreises bis 2035 zu unterstützen. Unter diesem Aspekt wäre es kontraproduktiv, Aktivitäten zur Aufsuchung und Förderung weiterer fossiler Energievorräte zu ermöglichen.
Für die SPD-Fraktion
Prof. Dr. Martin Dameris

Seefeld, 28.05.2015

SPD Ortsverein Seefeld Vors. Marion Koppelmann Münchner Str. 1d
82229 Seefeld, Telefon: E-Mail: 0 81 52 / 914 93 82 marion.koppelmann@googlemail.com

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Das Förderprogramm LEADER: eine gute Entscheidung für Seefeld

Mit knapper Mehrheit (11:10) hatte der Gemeinderat am 25. November 2014 entschieden, dass die Gemeinde Seefeld Mitglied in der „Leader Aktionsgruppe Ammersee e.V.“ (kurz: LAG Ammersee) wird. Was verbirgt sich hinter dem Förderprogramm LEADER und warum ist es gut, dass wir als Gemeinde nun dabei sind?

Probsteigarten Hirzenach, ein LEADER-Projekt

Probsteigarten Hirzenach, ein LEADER-Projekt

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SPD-Neujahrstreffen mit Ehrung langjähriger Mitglieder

— Auszugsweiser Rückblick auf vier Jahrzehnte Welt-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik —

Am 24. Januar fand das Neujahrs-Weißwurst-Essen des SPD-Ortsvereins Seefeld im Gasthaus Ruf statt. Zu diesem Anlass wurden auch langjährige Mitglieder geehrt und ein persönlicher Rückblick auf die vergangenen vierzig Jahre Politikgeschehen gehalten.

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23.10.2014, Ausflug zur Ausstellung „Arbeiterbewegung und 1. Weltkrieg“ im Archiv der Münchner Arbeiterbewegung, Ebenböckstraße 11,81242 München Pasing, Treffpunkt S-Bahn Hechendorf 18 Uhr oder 19 Uhr am Ebenböckhaus

Der Historiker Wolfgang Kucera wird uns durch die Ausstellung führen, die er zusammen mit Sandra Tamas und unter Leitung von Dr. Ludwig Eiber erarbeitet hat. Anschließend gibt es Möglichkeiten zum Gespräch bei Brot und Wein.

„Dieses Jahr jährt sich der Beginn des 1. Weltkriegs zum 100. Mal. […] Die internationale Arbeiterbewegung, darunter als stärkste Kraft die deutsche Sozialdemokratie, war angetreten, Kriege zu verhindern und scheiterte damit. Die nationalen sozialdemokratischen Parteien bzw. sozialistischen Parteien unterstützten die Kriegsanstrengungen ihrer jeweiligen Regierungen.
Die Ausstellung versucht, die Rolle der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, vor allem am
Münchner Beispiel, zu dokumentieren. Es geht um die Arbeiter und Arbeiterinnen an der Front und in der Heimat. […]“ (Auszug aus der Beschreibung der Ausstellung durch den DGB)

Alles seit 100 Jahren Geschichte, aber von der Thematik her wieder erschreckend aktuell. Sicher wird es keine „leichte Kost“, die uns Herr Kucera serviert. Aber gerade deshalb würde ich mich freuen, Dich/Sie bei unserem Ausflug begrüßen zu dürfen.

Treffpunkt: 18 Uhr in Seefeld/Hechendorf S-Bahn-Bahnsteig beim Fahrkartenautomaten
Abfahrt: 18h10, Ankunft Pasing: 18h42. Dann haben wir noch einen Fußweg von ca. 5 bis 10 Minuten.
Die Anfahrt mit dem Auto ist auch möglich. Parkplätze kann man in begrenzter Zahl hinter
dem Ebenböckhaus am Kindergarten finden.

Auf Eure rege Teilnahme freut sich: Marion Koppelmann (OV-Vorsitzende)!

Gruppenbild mit Dame: Marion Koppelmann neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Seefeld

Nachdem der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende Prof. Dr. Martin Dameris in den Seefelder Gemeinderat gewählt wurde, sah er die Zeit für eine Neuaufstellung des Vorstands gekommen. Deshalb wurde am 10.07.2014 im Seefelder SPD-Ortsverein vor der Zeit gewählt.
Den Vorsitz übernimmt zukünftig die bisherige Beisitzerin Marion Koppelmann, Stellvertreter ist Seefelds „ökologisches Gewissen“ Ernst Deiringer. Das erfahrene langjährige Mitglied Dr. Gerhard Möller bleibt Kassier, Schriftführer wurde Dr. Martin Dameris. Wolfgang Niemann ist nach wie vor Pressesprecher und betreut die Öffentlichkeitsarbeit. Beisitzer sind Wolfgang Weishäupl, außerdem Vorsitzender des VdK-Ortsverbands Seefeld-Wörthsee, sowie Dr. Josef Hofmann, der den Ortsverein stellvertretend und zielorientiert durch den Wahlkampf lotste.
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SPD-Stammtisch: Betreuungsgeld

Der nächste öffentliche Stammtisch der SPD Seefeld findet statt am Donnerstag, den 21. Juni 2012 um 20:00 Uhr. Ort der Veranstaltung ist die Gaststätte „Alter Wirt“ in Hechendorf  (Hauptstrasse49). Thema des Abends ist das geplante Betreuungsgeld.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 6. Juni grünes Licht für das Betreuungsgeld gegeben. Ab Mitte Juni wird nun im Bundestag über das Betreuungsgeld debattiert, Ende Juni soll dann darüber abgestimmt werden. Die Argumente Pro und Contra Betreuungsgeld werden derzeit recht emotional ausgetauscht. Ist es eine Anerkennung für die heimische Erziehung in den ersten drei Lebensjahren der Kinder oder zementiert es die traditionelle Rollenaufteilung von Mann und Frau („Herdprämie“)? Wäre das Geld besser angelegt in Kinderbetreuungsplätzen? Bei dem Stammtisch sollen die Argumente ausgetauscht und diskutiert werden. Der Abend wird von Dr. Josef Hofmann moderiert.

Referentin: Marion Koppelmann

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu unserem Stammtisch eingeladen! Der SPD Ortsverein Seefeld freut sich über Ihre Teilnahme an unserer Veranstaltung.

Martin Dameris

(Vorsitzender SPD-Seefeld)