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Reaktionen auf unsere Anforderungen zu CETA / TTIP

Im Verlauf des Frühjahrs formulierten wir einen Forderungskatalog zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA (siehe http://spd-seefeld-oberbayern.de/anforderungen-an-die-geplanten-freihandelsabkommen-ceta-und-ttip/ weiter unten auf dieser Web-Seite) und verschickten diesen

  • an alle deutschen EU-Abgeordneten,
  • an die mit den Themen befassten SPD-Abgeordneten des Bundestages,
  • an das Umwelt- und Wirtschaftsministerium
  • sowie an zahlreiche SPD-Gliederungen.

In über 80% der zahlreichen Reaktionen aus beinahe dem gesamten Parteienspektrum wurden unsere schwerwiegenden Bedenken geteilt. Unter den wenigen Befürwortern, die mehr Vorteile als Nachteile in den Abkommen sehen, befindet sich auch Peer Steinbrück, der ehemalige SPD-Finanzminister.

Interessant ist auch, dass nur ganz wenige Antworten direkt auf unsere Schwerpunktthemen „Klimaschutz“ und „gerechte Einkommensverteilung“ eingehen.

Die sehr umfangreiche (Standard-)Antwort eines EU-Abgeordneten der CDU als Befürworter der Abkommen ist erwähnenswert. Hier kann man zeigen, wie zur Verschleierung von Sachverhalten Nebelkerzen gezündet werden. Um das Thema „Schiedsgerichte“ zu verharmlosen, wird darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik allein schon etwa 130 solcher bilateralen Verträge mit Vereinbarungen zu Schiedsgerichten abgeschlossen hat.

Bei dieser Argumentation stimmt allein die Zahl 130! Weiterlesen

Chancen auf TTIP-Abkommen sinken

Leserbrief zum Thema „TTIP“ mit Bezug zum Artikel im Münchner Merkur, „Chancen auf TTIP-Abkommen sinken“, vom 27.4.2016, Seite 1

MM_2016.04.27_Chancen_auf_TTIP_Sinken_Seite_1.pdf

Dass jetzt auch die Franzosen das TTIP-Abkommen skeptisch sehen, stimmt hoffnungsvoll. Denn neben vielen problematischen Punkten enhält das Abkommen, so weit es derzeit dargestellt wird, einen fortschrittsfeindlichen Mechanismus, der meines Erachtens nicht hinreichend in den Medien und Diskussionen beachtet wird. Ich glaube schon, dass die Verhandlungspartner sich bei den zu vereinbarenden Standards und Normen sich auf die derzeit geltenden, höchsten Anforderungen werden einigen können. ABER: Angenommen, dass nach Inkrafttreten des Abkommens eine Seite des Atlantiks beabsichtigt, irgendwelche Standards zu verschärfen oder verbessern: Dann würden erstens über die sogenannte „Regulatorische Kooperation“ solche Gesetzesvorhaben einem demokratisch nicht legitimierten, transatlantischen „Regulierungsrat“ vorgelegt werden, damit die andere Seite darüber befinden kann, bevor die Vorhaben überhaupt in die nationalen Parlamente gelangen. Zweitens, sollten solche Gesetzesvorhaben trotz Bedenken des „Rates“ in Kraft treten, dann können Investoren einseitig gegen den Staat auf eventuell entgangene Gewinne klagen, was auch schon in bestehenden Abkommen (etwa NAFTA) „erfolgreich“ praktiziert worden ist. Allein schon eine solche Drohung wird unweigerlich dazu führen, dass wir Stillstand bekommen in der Weiterentwicklung von Standards in allen denkbaren Bereichen wie etwa Verbraucherschutz, Umwelt- und Klimaschutz, Gesundsheitsvorsorge, Arbeitsstandards oder Finanzmarktregulierung. Man greift sich an den Kopf, wie Abgeordnete und Befürworter in allen Parlamenten der USA und Europa derart für ihre eigene Entmachtung eintreten können!

Sven_portrait

Dr. Sven Nissen-Meyer
Seestr. 48
82229 Seefeld
Tel.: 0171 49 25 624

svennm@t-online.de

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Anforderungen an die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Der SPD-Ortsverein Seefeld sieht in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA eine Gefahr für unsere Demokratie, für die Umwelt und viele soziale Standards. Mit einem offenen Brief an Sigmar Gabriel haben wir unsere Befürchtungen dargelegt. Da die Antwort Gabriels nicht erkennen ließ, dass unsere Bedenken wirklich ernst genommen werden, haben wir alle SPD-Abgeordneten des Europa-Parlaments, alle SPD-Abgeordneten der mit der Thematik befassten Ausschüsse des Bundestages und etliche SPD-Ortsvereine per Mail um Unterstützung gebeten. Hier der Wortlaut unseres Schreibens:

Neue Handel- und Investitionsabkommen zwischen der EU einerseits und den USA und Kanada andererseits sind sicherlich sinnvoll und erforderlich, solange es Weiterlesen

Offener Brief an Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks zu TTIP / CETA

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
SPD Ortsverein Seefeld

SPD Ortsverein Seefeld, Münchner Str. 1d, 82229 Seefeld

Seefeld, den 02.02.2016

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,
liebe Barbara, lieber Sigmar,

abgesehen von den bisher schon in der Öffentlichkeit als auch parteiintern vorgebrachten Bedenken gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP wie Investitionsschutz, Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation, Schutzniveau in den Bereichen Soziales, Arbeit, Verbraucher und Umwelt sowie Demokratiedefizite kommen noch drei wesentliche Aspekte hinzu: Klimaschutz, globale Einkommensverteilung sowie die poli-tische und wirtschaftliche Verfassung Europas. Diese Themen wurden bei der bisherigen öffentlichen Diskussion um die Handelsabkommen weitgehend vernachlässigt und müssen unbedingt in die Verhandlungen eingebracht werden.

Klimaschutz
Im Lichte des letzten Sachstandsberichtes des IPCC vom Herbst 2014 und den Ergebnissen der Klimakonferenz in Paris vom Dezember 2015 sind die Grundsätze und Zielsetzungen der Handelsabkommen CETA und TTIP neu zu bewerten. Im Verhandlungsmandat zu TTIP wird als erstes Ziel genannt:
„… Handel und Investitionen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auszuweiten, indem … durch einen besseren Marktzugang … neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eröffnet werden …“.
Dieses Ziel widerspricht der auf dem G7-Gipfel 2015 in Elmau verfassten Absichtserklärung zur Dekarbonisierung. Um die bei der Pariser Klimakonferenz vereinbarte 2°-Grenze einzuhalten, muss jetzt sofort damit begonnen werden, den CO2-Ausstoß zu verringern. Die Bundesregierung strebt bis 2020 eine Senkung der Treibhausgasemissionen von 40% und bis 2050 eine Senkung von 80-95% im Vergleich zu 1990 an. Laut Sondergutachten des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) reicht dies allein jedoch nicht aus, die angestrebte 2°-Grenze einzuhalten, weder unter dem Aspekt einer „Zukunftsverantwortung“ noch einer „Historischen Verantwortung“. Die durch die bisherige globale Wirtschaftsentwicklung bereits erfolgte globale Temperaturerhöhung um 1°C sowie die Anreicherung des CO2-Gehalts der Atmosphäre auf 400 ppmv erlauben es nicht, die weltweite Wirtschaftsentwicklung im bisherigen Stil weiter zu betreiben und den Gütertransport zu erweitern. Hierzu seien nur zwei Zitate aus dem der Bundesregierung vorliegenden Sondergutachten „Klimaschutz als Weltbürgerbewegung“ des WBGU von 2014 genannt:
„Der Transport nimmt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Endenergienutzung ein. Gegenwärtig ist dieser Sektor für etwa 27% der Endenergienutzung verantwortlich sowie direkt für den Ausstoß von knapp 7 Gt CO2.“
„Der Schutz der Erdsystemleistungen ist jedoch für die nachhaltige Entwicklung unverzichtbar. Dies begründet die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in Gesellschaft und Wirtschaft. Weiterlesen