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Reaktionen auf unsere Anforderungen zu CETA / TTIP

Im Verlauf des Frühjahrs formulierten wir einen Forderungskatalog zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA (siehe http://spd-seefeld-oberbayern.de/anforderungen-an-die-geplanten-freihandelsabkommen-ceta-und-ttip/ weiter unten auf dieser Web-Seite) und verschickten diesen

  • an alle deutschen EU-Abgeordneten,
  • an die mit den Themen befassten SPD-Abgeordneten des Bundestages,
  • an das Umwelt- und Wirtschaftsministerium
  • sowie an zahlreiche SPD-Gliederungen.

In über 80% der zahlreichen Reaktionen aus beinahe dem gesamten Parteienspektrum wurden unsere schwerwiegenden Bedenken geteilt. Unter den wenigen Befürwortern, die mehr Vorteile als Nachteile in den Abkommen sehen, befindet sich auch Peer Steinbrück, der ehemalige SPD-Finanzminister.

Interessant ist auch, dass nur ganz wenige Antworten direkt auf unsere Schwerpunktthemen „Klimaschutz“ und „gerechte Einkommensverteilung“ eingehen.

Die sehr umfangreiche (Standard-)Antwort eines EU-Abgeordneten der CDU als Befürworter der Abkommen ist erwähnenswert. Hier kann man zeigen, wie zur Verschleierung von Sachverhalten Nebelkerzen gezündet werden. Um das Thema „Schiedsgerichte“ zu verharmlosen, wird darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik allein schon etwa 130 solcher bilateralen Verträge mit Vereinbarungen zu Schiedsgerichten abgeschlossen hat.

Bei dieser Argumentation stimmt allein die Zahl 130! Weiterlesen

Chancen auf TTIP-Abkommen sinken

Leserbrief zum Thema „TTIP“ mit Bezug zum Artikel im Münchner Merkur, „Chancen auf TTIP-Abkommen sinken“, vom 27.4.2016, Seite 1

MM_2016.04.27_Chancen_auf_TTIP_Sinken_Seite_1.pdf

Dass jetzt auch die Franzosen das TTIP-Abkommen skeptisch sehen, stimmt hoffnungsvoll. Denn neben vielen problematischen Punkten enhält das Abkommen, so weit es derzeit dargestellt wird, einen fortschrittsfeindlichen Mechanismus, der meines Erachtens nicht hinreichend in den Medien und Diskussionen beachtet wird. Ich glaube schon, dass die Verhandlungspartner sich bei den zu vereinbarenden Standards und Normen sich auf die derzeit geltenden, höchsten Anforderungen werden einigen können. ABER: Angenommen, dass nach Inkrafttreten des Abkommens eine Seite des Atlantiks beabsichtigt, irgendwelche Standards zu verschärfen oder verbessern: Dann würden erstens über die sogenannte „Regulatorische Kooperation“ solche Gesetzesvorhaben einem demokratisch nicht legitimierten, transatlantischen „Regulierungsrat“ vorgelegt werden, damit die andere Seite darüber befinden kann, bevor die Vorhaben überhaupt in die nationalen Parlamente gelangen. Zweitens, sollten solche Gesetzesvorhaben trotz Bedenken des „Rates“ in Kraft treten, dann können Investoren einseitig gegen den Staat auf eventuell entgangene Gewinne klagen, was auch schon in bestehenden Abkommen (etwa NAFTA) „erfolgreich“ praktiziert worden ist. Allein schon eine solche Drohung wird unweigerlich dazu führen, dass wir Stillstand bekommen in der Weiterentwicklung von Standards in allen denkbaren Bereichen wie etwa Verbraucherschutz, Umwelt- und Klimaschutz, Gesundsheitsvorsorge, Arbeitsstandards oder Finanzmarktregulierung. Man greift sich an den Kopf, wie Abgeordnete und Befürworter in allen Parlamenten der USA und Europa derart für ihre eigene Entmachtung eintreten können!

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Dr. Sven Nissen-Meyer
Seestr. 48
82229 Seefeld
Tel.: 0171 49 25 624

svennm@t-online.de

Diskussionsbeitrag zur künftigen Flüchtlingspolitik

Ein Paradigmenwechsel ist unabdingbar!

Bei der derzeitigen politischen Großwetterlage zwingen einen die aktuellen Ereignisse fast dazu, „darauf zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange“, statt sich auf die Lokalpolitik zu konzentrieren. Allerdings machen es sowohl der neueste Koalitionsbeschluss zur Flüchtlingspolitik als auch der Beschluss der Malta-Konferenz vom 11./12.11.2015 schwer, sich als Außenstehender eine fundierte Meinung zu bilden und konkrete Kritik zu üben.

Und trotzdem: Im Koalitionsbeschluss sind die Transitzonen vom Tisch. Stattdessen sollen sogenannte Aufnahme-Einrichtungen zum selben Zweck eingeführt werden. Das Gesamtkonzept und dessen Funktionsfähigkeit scheinen mir aber nach wie vor unklar. Die 5-Punkte-Grundlage als Grobkonzept, die weiter unten im Artikel „Denkanstöße in Sachen Transitzonen“ vom 30.10.2015 vorgeschlagen wurden, würde ich daher noch für relevant halten, um möglichst viele Flüchtlinge schon beim Grenzübertritt zu registrieren und sie somit schnellstmöglich und menschenwürdig weiter zu betreuen. Ich kann allerdings nicht erkennen, dass das mit dem Koalitionsbeschluss erreicht wird. Doch vielleicht sind dazu in den üblichen Medien bislang zu wenig Einzelheiten bekannt geworden.

Mittel- bis langfristig gesehen finde ich den Beschluss von Malta aber fast noch weniger zielgerichtet. Afrikanischen Staaten sollen 1,8 Mrd. Euro dafür geboten werden, dass sie junge Menschen davon abhalten, ihr Glück in Europa zu suchen. Oder will man sie damit bestechen? Denn wie soll mit dieser kleinen Summe eine Infrastruktur aufgebaut werden, die hilft, Menschen in Lohn und Brot zu bringen? Sollen die Leute etwa mit militärischer Gewalt von einer Flucht abgehalten werden, während sich korrupte Staatschefs das Geld in die eigene Tasche stecken?

Ohnehin gibt es Länder, in denen die Emigration Teil ihrer Kultur ist, wie etwa in Mali. Rund vier Millionen Malier leben im Ausland (200.000 davon in Europa). 2014 überwiesen sie mehr als 900 Millionen Euro an ihre Verwandten in der Heimat (DER SPIEGEL, Nr. 48, 19.11.2015) und trugen damit in erheblichem Maß zum Volkseinkommen bei.

Kein Zweifel: Es muss etwas geschehen, damit die Menschen keinen Grund mehr haben, ihr Land zu verlassen. Auch dazu hat man sich während der Konferenz in Malta hehre Ziele gesetzt. Nur scheinen manche afrikanischen Staaten wenig geneigt, selbst ihren Teil dazu beizutragen. (z.B. SZ vom 13.11.2015)

In dem Zusammenhang sei an folgende Aussage des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), von Nov. 2014 erinnert: „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen [etwa Freihandelsabkommen wie EPA zwischen EU und afrikanischen Ländern] nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“ (aus Zeit-Online)

Stattdessen: „Handelspolitik ist die Flüchtlingspolitik der Zukunft“, wie es der bayerische evangelische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Bedford-Strohm auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart 2015 während einer TTIP-Diskussion mit Sigmar Gabriel sagte. Sie müsse das Interesse zur Überwindung der Armut auf der Welt zum Ziel haben.

Wie bisher vor allem in geopolitischen und strategischen Einflusssphären zu denken, wäre viel zu wenig. Bei Handelsabkommen wie TTIP etwa geht es um langfristige Vereinbarungen und Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten, da müsste man jetzt schon die Weichen so stellen, dass weltweit der Frieden durch die Zufriedenheit der Menschen gefördert wird, indem man sie in die Lage versetzt, sich im eigenen Land ein Auskommen zu erarbeiten.

Doch wie kann man das gestalten? Mir als naivem Außenstehenden erscheint ein Paradigmenwechsel in der Entwicklungshilfe erforderlich.

Paradigmenwechsel

Im Rahmen von Handelsabkommen (EPA, TTIP, CETA, etc.) sollten EU, WTO, IWF, UNO, USA, etc. mittel- bis langfristig Vorgaben für Industrieunternehmen schaffen, mit denen diese dazu gebracht werden, Produkte möglichst in dem Land herzustellen, in dem auch die notwendigen Rohstoffe dafür gewonnen werden. Dabei müssten selbstverständlich alle geltenden Vorschriften bzgl. Arbeitsrecht (ILO), sozialen Standards, Umweltschutz, etc. sowie zukünftige diesbezügliche Verbesserungen umgesetzt werden.

Folgende Schritte wären ein Anfang:

1. Man müsste den Herstellungsort so wählen, dass die Wegstrecken und Transportgewichte unterschiedlicher Rohstoffe logistisch auf ein Minimum optimiert werden. Auf Dauer würden so immer mehr qualifizierte Arbeitsplätze in den Rohstoff fördernden Ländern entstehen. Nicht zuletzt wäre die ortsnahe Produktion ein Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung.

2. Auch sollten Produkte wieder vermehrt dort produziert werden, wo sie einen Markt finden, um so ebenfalls Transportwege zu sparen. Unter Umweltschutzaspekten (mit entsprechenden finanziellen Auflagen bei Verstößen dagegen) müsste es günstiger werden, dieselben Produkte wieder an verschiedenen Standorten in unterschiedlichen Erdteilen zu produzieren.

3. Konzepte, Herstellungspläne und Software von den (Mutter-)Firmen müssten per Internet zu den Produktionsstätten gelangen. Dies wird ja auch jetzt schon praktiziert, z.B. bei VW und BMW mit Fabriken in den USA und Südamerika.

4. Konferenzen unter den Firmenangestellten auf den verschiedenen Kontinenten müssten weitgehend über audiovisuelle Telekommunikationsmedien geschehen, um den Geschäftsvielfliegerverkehr einzudämmen.

5. Multiplikatoren schaffen: Es gibt in der sogenannten Dritten Welt genügend Länder, in denen bereits aktuell High-tech-Projekte zeigen, dass man dort technisch in der Lage ist, solche Konzepte umzusetzen. Die entsprechenden Firmen könnten nach einer gewissen Anlaufphase als Multiplikatoren für Firmen in den Nachbarländern fungieren.

Ziele & Kosten

Dritte-Welt- und Schwellenländer hätten so wesentlich bessere Chancen, gegenüber den dominanten Industrieländern aufzuholen. Sie würden Know-how erwerben und zu echter marktwirtschaftlicher Konkurrenz beitragen. Wesentliches Ziel sollte sein, in den Ländern der Dritten Welt die Armut und Arbeitslosigkeit so weit zu reduzieren, dass die Menschen dort keinen Anlass mehr haben, ihr Land zu verlassen.

Natürlich gäbe es bei solchen Konzepten auch Verlierer. Aber auslaufende Geschäftsmodelle gab es in der freien Marktwirtschaft schon immer. Auch dürften Investoren ihre vermeintlich entgangenen Gewinne nicht vor sogenannten Schiedsgerichten geltend machen können. Nicht zuletzt muss mit dem sehr oft praktizierten Vorgehen Schluss gemacht werden, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, sowohl national als auch global.

Damit die Unternehmen trotzdem noch gewillt wären, ein Risiko einzugehen, müsste die Förderung das Konzept ausreichend verlockend machen. Selbstverständlich wird das Geld kosten. Aber wie viel wird es erst kosten, wenn man nicht umdenkt, sondern durch handelspolitische Fehlentscheidungen weiter dafür sorgt, dass weltweit Abermillionen Menschen durch Wirtschaftskrisen und Klimakatastrophen, durch Krieg und Terror zu Flüchtlingen werden?

Dr. Sven Nissen-Meyer

Lektoriert und ins Netz gestellt von: Marion Koppelmann

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Demonstration gegen TTIP in München

Der SPD-Ortsverein Seefeld war dabei!

Zusammengestellt von Marion Koppelmann nach Rücksprache mit unseren Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern Renate Dischl, Ute Dorschner, Wolfgang Niemann, Dr. Sven Nissen-Meyer

Am 4. Juni 2015 fand in München eine Großdemonstration u.a. gegen geplante Freihandelsabkommen statt, und zahlreiche Mitglieder unseres Ortsvereins sowie unsere parteifreie Gemeinderätin Ute Dorschner waren dabei. Das Plakat von Wolfgang Niemann wurde anschließend von verschiedenen Fernsehsendern (ARD, ZDF, BR) zur Untermalung der Berichterstattung wiedergegeben.

Demo in München

Demo in München

Die Demonstration in München war von Campact e.V. initiiert worden, und es hatten sich zahlreiche Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen angeschlossen, darunter Landwirtschaftsverbände und Naturschutzorganisationen und viele mehr, die ihre Mitglieder zur Teilnahme aufriefen. Das Motto lautete: „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!

Wahnsinnig heiß und wahnsinnig viele Menschen

Mit geschätzt 30.000 (Polizei) bis 40.000 (Campact) Teilnehmerinnen und Teilnehmern war diese Demonstration unbestritten eine der größten der vergangenen Jahrzehnte in München. Aus dem ganzen Bundesgebiet reisten die Demonstranten an.

Allein die schiere Zahl und die Durchmischung der Teilnehmer zeigte, wie wichtig den Menschen die zum Protest gestellten Themen sind. Mit TTIP wird die Unterhöhlung unserer Demokratie befürchtet. Dass es in Sachen Erderwärmung höchste Zeit ist, endlich weltweit wirksame Schritte zu unternehmen, um den Klimawandel zu stoppen, ist weitgehend unbestritten. Dass man der Armut und dem Hunger sowohl aus moralischen Gründen, als auch aus global-politischen Erwägungen heraus endlich wirksam begegnen muss, gebietet schon allein der gesunde Menschenverstand.

Schwere Entscheidung

Nun stand die Demonstration auch im Zeichen des G7-Gipfels in Elmau, sodass sich SPD-Vertreter/-innen schwer taten, Flagge zu zeigen. Auch im Ortsverein hatten wir im Vorfeld darüber diskutiert, ob wir das Campact-Plakat, das für die Demonstration warb, aufstellen wollten. Wir kamen zu dem Schluss, dass sich die SPD als Regierungspartei schwerlich offiziell bei einer Demonstration gegen den Gipfel einreihen kann. So war es jedem als Privatperson selbst überlassen, teilzunehmen oder auch nicht.

Vertane Chance …

Trotzdem vermissten viele Genossinnen und Genossen ein Statement der Parteispitze. Wenigstens Oberbürgermeister Dieter Reiter hätte als Redner auftreten können, der in seiner Funktion als OB die Menschen begrüßt und zu einer friedlichen Demonstration aufruft, um dann als SPD-Politiker vielleicht noch nicht bedachte, doch auch positive Aspekte von TTIP herauszustellen … „Eine vertane Chance, um die Menschen abzuholen, egal wo sie stehen“, meinte unser langjähriges SPD-Mitglied Renate Dischl dazu.

Gipfel der Alternativen

Beim parallel stattfindenden „Gipfel der Alternativen“ trat u.a. der 81-jährige Soziologe Jean Ziegler — Buchautor und Schweizer SPD-Mitglied — auf.  Zeit seines Lebens hat er durch seine politischen Kontakte verwundert, mit markanten Sprüchen provoziert, aber in der Regel den Kern der Sache getroffen. Im Zusammenhang mit TTIP sprach er von „simulativer Demokratie“.

Positiv beeindruckt waren die Teilnehmer/-innen unseres Ortsvereins an der Demo in München von den durchweg wohlwollenden Reaktionen auf die mitgebrachten Plakate und die unterstützenden Kommentare Unbeteiligter in der S-Bahn.

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Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zu CETA und TTIP

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

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