Zunehmende Armut in Deutschland: das Ergebnis einer unsozialen Wirtschafts- und Finanzpolitik!

Unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung und der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre erleben wir eine permanente Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland. Kurz gesagt: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer und zahlreicher …

Seit etlichen Jahren wird dieser Sachverhalt immer wieder aufs Neue beklagt, jüngst in der Berichterstattung über die Armutskonferenz zur Vorbereitung des “Fünften Armuts- und Reichtumsberichts” der Bundesregierung.

“Teure Armut” damals wie heute

Unter der Überschrift “Teure Armut” heißt es in diesem Zusammenhang in der Süddeutschen Zeitung vom 14.03.2015, dass die Ungleichheit in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren erheblich zugenommen habe. Teuer ist sie für Arme, weil sie — häufig z.B. überziehungszins-finanziert — teurer einkaufen müssen als Reiche, und für die gesamte Gesellschaft, weil Ungleichheit Wachstum hemmt. In keinem Land der Euro-Zone sei das Vermögen laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 2013 so ungleich verteilt wie bei uns. Als Vorstandsmitglied des “Vereins von Belegschaftsaktionären der Siemens AG” habe ich mich schon 2006 intensiv mit diesem Thema befasst. So war bereits in der Süddeutschen Zeitung vom 17. Juli 2006 zu lesen, dass die Einkommensunterschiede im vereinten Deutschland noch nie so groß waren wie 2006. Im Grunde hat sich seither an der Situation nichts geändert.

Arbeiten gehen macht krank, arbeiten lassen reich

Bei den gegebenen Machtverhältnissen in  Politik und Wirtschaft, sowohl deutschlandweit als auch global betrachtet, wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern. Im rigorosen Wettbewerb um die optimale Kapitalverwertung bleiben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Strecke. Sie verlieren ihre Arbeitsplätze, ihre sozialen Sicherungen und zu guter Letzt ihre Gesundheit, wenn sie dem Stress der Angst um ihre Zukunft erliegen und psychosomatisch erkranken. Die Renditeforderungen der Kapitaleigner dominieren immer noch den Kurs der Wirtschaftskapitäne, der Kapitalzuwachs fließt nahezu allein den Kapitaleignern zu und wird vorrangig dazu eingesetzt, die Arbeitsproduktivität der noch Beschäftigten zu steigern und die Zahl der zusätzlich benötigten Kräfte wird immer geringer, was den Druck auf die Arbeitseinkommen weiter erhöht: ein Teufelskreis!

Kein Naturgesetz!

Diese Entwicklung ist nicht die Folge eines naturgegebenen Ablaufs, sondern das Ergebnis einer jahrzehntelangen unsozialen Steuer- und Wirtschaftspolitik, einer Umverteilung von unten nach oben unter Kohl, Schröder und Merkel. Das Ergebnis dieser Politik ist bekannt: Die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Kapitaleinkommen geht immer weiter auseinander. Wen wundert es da, wenn die Folge eine allgemeine Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit im Job ist, die sich auch auf die Motivation, das Engagement und in die Kreativität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirkt. Deshalb muss hier endlich sichtbar gegengesteuert werden, auch im Interesse der Kapitaleigner.

Königsweg?

Es geht darum, Lösungen aufzuzeigen, die für alle Beteiligten eingängig sind und die in aller Deutlichkeit auch das Ziel benennen: eine Korrektur der Vermögens- und Einkommensverteilung zu schaffen. Natürlich ist hier die Politik vorrangig gefordert. Es gibt viele Möglichkeiten der Einflussnahme: Steuerpolitik, Bildungspolitik, Förderung von Unternehmen, die Arbeitnehmerkapitalbeteiligung praktizieren, etc. Im Folgenden möchte ich einen Beitrag zu einer solchen Lösung am Beispiel einer Aktiengesellschaft aufzeigen und zur Diskussion stellen. Für andere Unternehmensverfassungen lassen sich ähnliche Modelle finden.

Positive Effekte für beide Seiten

Auf einer Siemens Hauptversammlung hat der Belegschaftsaktionärsverein “Unsere Aktien” (www.unsereaktien.de) ein Modell vorgeschlagen, mit dessen Hilfe es der Siemens AG möglich wäre, ohne kurzfristig fühlbare Belastung des Kapitals und ohne allzu große Friktionen auf lange Sicht die Einkommens- und Vermögensverteilung nachhaltig zu verbessern, indem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmenskapital beteiligt werden.

Maßnahmen:

• jährliche Ausgabe von Gratisaktien an die gesamte Belegschaft
• Aktien bleiben gebunden bis zur Erreichung des Renteneintritts des Besitzers
• Kapitalerträge werden zur Aufstockung des Arbeitnehmerkapitals verwendet
• im Ausnahmefall dürfen sie mit den Gehältern/Löhnen verrechnet werden (z.B. bei schlechter Auftragslage)
• durch Verrechnung im Alter könnte nachlassende Leistungsfähigkeit aufgefangen werden und die Wettbewerbsfähigkeit hinsichtlich der Lohnkosten gewährleistet werden

Ziele:

• Steigerung der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihrer Identifikation mit dem Unternehmen
• Schaffung von mehr Sicherheit des Arbeitsplatzes als notwendige Voraussetzung für Kreatitivät und Innovation
• echte Mitsprache auf lange Sicht bei der Steuerung des Unternehmens über die Kapitalrechte und damit zur Demokratisierung der Wirtschaft beitragen
• einer weiteren Konzentration des Kapitals entgegenwirken und auch damit Demokratie stärken
• Schaffung einer zusätzlichen Alterssicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Schaffung von Spielräumen beim Arbeitseinkommen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit (der Arbeitnehmer und des Unternehmens)
• mehr Schutz vor feindlichen Übernahmen
• dem Unternehmen bleibt der Erfahrungsschatz älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten

Ergebnis und Schlussfolgerung unsererseits

Unser Beitrag wurde mit dem Hinweis auf die bisher geübte Praxis der Ausgabe von Belegschaftsaktien abgetan. Obwohl aus meiner Sicht auch das Kapital aus einer solchen Regelung Vorteile ziehen würde, kann man offenbar von dieser Seite nicht mit Unterstützung oder gar Eigeninitiative rechnen. Aber der Gesetzgeber ist aufgerufen, Maßnahmen wie die vorgeschlagene Kapitalbeteiligung durch entsprechende Gesetzesänderungen zu flankieren. Sozialdemokraten müssen — so meine ich — das zumindest fordern!

Sogar CDU erkennt Zeichen der Zeit

Die Zeit ist reif für eine gerechtere Verteilung des Kapitals. Angesichts der Verteilungswirkung der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte, hat sogar  die CDU schon vor zehn Jahren erkannt, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. In der SZ vom 16.12.2005 konnte man lesen, dass sich führende Unionspolitiker dafür einsetzen wollten, die Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen stärker zu fördern. Unter ihnen der damalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Ziel sei es, so Müller, der schleichenden Entwertung des Arbeitseinkommens entgegenzuwirken. Bisher würden Beschäftigte vor allem an Problemen der Betriebe beteiligt, nicht aber an den Gewinnen. Das müsse sich ändern. Leider waren das nur “fromme” Sprüche, denen keinerlei Aktionen gefolgt sind!

Fachtagung zeigt Lösungsansätze auf

Als Gründungs- und langjähriges Vorstandsmitglied des Siemens-Belegschafts-Aktionärsvereins hatte ich im Januar 2015 Gelegenheit, die Fachtagung “Mitarbeiterkapitalbeteiligung” der Hans-Böckler-Stiftung zu besuchen.

Ein paar wichtige Erkenntnisse:

• In Österreich ist eine Kapitalbeteiligung bis zu 1.460 Euro jährlich steuer- und sozialabgabenfrei, in Deutschland nur bis zu 360 Euro
• “Eine Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital ist für Unternehmen interessant, weil sie die Motivation und deren Bindung fördert und sich positiv auf einen oberen Platz im Ranking als guter Arbeitgeber auswirkt.” (Marion Weckes, Leiterin eines Wirtschaftsreferats der Hans-Böckler-Stiftung)
• “Nur 7% der Unternehmen in Deutschland mit mehr als 150 Mitarbeitern bieten ihren Beschäftigten die Möglichkeit, sich finanziell am Unternehmen zu beteiligen. (…) Mit den Zahlen bleibt Deutschland weit hinter den meisten Ländern zurück.” (Wenzel Matiaske, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg)
• “In Wachstumsphasen entwickeln sich (mitarbeiterfinanzierte und inhaberfinanzierte Unternehmensformen ähnlich. Doch in der Krise erweisen sich die mitarbeiterfinanzierten Firmen als widerstandsfähiger.” (Joseph Lampel, Manchester Business School)

Quintessenz der Tagung

Ohne die politische Initiative der Parteien und Sozialpartner wird das Thema Mitarbeiterbeteiligung in der öffentlichen Diskussion  keinen neuen Schub erhalten. Es mangelt in Deutschland zwar nicht an vorzeigbaren Beispielen, aber es fehlt eine breitgefächerte Informationskampagne und der politische Wille.

Mein Gesamtfazit

Wenn Steinbrück im Jahre 2000 statt der durch Steuerausfälle sündhaft teuren Unternehmenssteuerreform mit dem Geld eine Reform zur Entwicklung und Förderung mitbestimmter und beteiligungsorientierter Unternehmensverfassungen in Angriff genommen hätte, würden wir heute nicht auf einen Tsunami der Altersarmut zusteuern!

Um dem entgegenzuwirken, erwarte ich von der SPD einen ganzen Strauß an Maßnahmen, die gezielt dazu beitragen, die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen, indem Arbeitnehmer- und Kapitaleinkommen durch politische Maßnahmen gerechter verteilt werden und Vermögen genauso besteuert wird wie Arbeit.

Wolfgang Niemann
Diplom-Volkswirt
SPD-Mitglied