Rente: “Was den Jungen zusteht” von Nikolaus Piper, SZ vom 27.4.2016

Leserbrief vom 3.5.16 zum Rententhema “Was den Jungen zusteht” von Nikolaus Piper, SZ vom 27.4.2016.pdf

Herr Piper schreibt:
„Dass die guten Zeiten früher als nötig zu Ende gehen, hat die große Koalition zu verantworten mit ihrer Rente mit 63 – eine Torheit und ein verheerendes Signal für die jetzige Rentendebatte. Verheerend vor allem deshalb, weil die Erfinder der Rente mit 63 so taten, als gäbe es die Demografie nicht.“

Herr Piper tut so,

• als gäbe es keinen Produktivitätsfortschritt! Und
• als gäbe es keine gigantische Fehlentwicklung bei der Verteilung der Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft und
• als gäbe es kein“Panama“.

Es gibt aber diese 3 auch für die Rentenhöhe aller Arbeitnehmer entscheidenden Einflussgrößen! Und mit einer sozialen Wirtschaftspolitik würden diese Komponenten die Auswirkungen der Demografie kompensieren.

Die Ursache der Rentenmisere liegt doch in der längst nicht mehr zu übersehenden weltweiten Verteilungsungerechtigkeit. Die reichsten 85 Leute auf der Welt besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (lt. Oxfam). Den Ursachen dieser Fehlentwicklung muss man auf den Grund gehen, wenn man das Rentenproblem dauerhaft lösen will:

1. Die Ergebnisse des enormen Produktivitätszuwachses durch technischen Fortschritt und natürlich den in der Menschheitsgeschichte einmaligen Kapitalreichtum fließen nahezu ausschließlich den Kapitaleignern zu mit folgenden Auswirkungen:

• Die Kapitaleigner setzen diesen Kapitalzuwachs für die Substitution von Arbeit durch Kapital ein, was eine Abnahme des erforderlichen Arbeitsvolumens bewirkt
• Das erhöht den Druck auf den Arbeitsmarkt mit der Folge sinkender Arbeitseinkommen, die sich in einer Zunahme schlecht bezahlter geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse niederschlägt. Schon lange ist klar, dass diese Entwicklung in einem Tsunami der Altersarmut enden wird.

2. Andererseits sind die Steuern und staatlichen Abgaben auf Vermögen und Kapitaleinkommen in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesenkt worden und das bisschen, was die Kapitaleigner eigentlich zahlen müssten verschwindet dann auch noch zu einem großen Teil in den Steueroasen („Panama“ ist ja nur die winzige Spitze eines riesigen Eisberges).

Die Rahmenbedingungen, die diese Entwicklung möglich gemacht haben, sind nicht gottgegeben. Sie sind das Ergebnis neoliberaler Wirtschaftspolitik die dem Motto folgt: „Wer reich ist, hat es verdient, wer arm ist, ist daran selber schuld! Der Staat soll sich da heraushalten.“

Was wäre also zu tun?

1. Es müssen endlich die Steuerschlupflöcher gestopft werden,
2. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer erhöht werden
3. Die Steuerprüfungen aller großen Unternehmen müssen wesentlich intensiviert werden
4. Die paritätische Finanzierung von Kranken- und Rentenversicherung muss wieder hergestellt werden
5. Erhöhung statt weiterer Absenkung des Rentenniveaus und last not least:
6. Fühlbare Beteiligung der Arbeitnehmer an der Wertschöpfung der Unternehmen (z.B. durch Ausgabe von Gratis-Aktien oder Anteilscheinen bei Unternehmen anderer Rechtsformen als AG). Vorteile dieser Lösung:

• Arbeitnehmer würden automatisch Teilhaber des Unternehmens, für das sie arbeiten. Dadurch stärkere Identifikation mit dem Unternehmen, Motivationsschub, bessere Leistungen der Arbeitnehmer.
  Zur Absicherung gegen Verlust durch Konkurs etc. müssen vom Staat in Höhe des Ausgabewertes Bürgschaften übernommen werden. (Dazu eine Anmerkung: Die Unternehmenssteuerreform von Steinbrück hat den Staat jährlich 10 Mrd € gekostet. Ich denke, die Bürgschaft des Staates würde nicht so teuer werden und wäre zudem gut angelegtes Geld im Gegensatz zur Unternehmenssteuerreform, die sicher erheblich zum Entstehen der Finanzblase beigetragen haben dürfte!!)
• Die Gefahr von Altersarmut, die bei der derzeitigen Situation eines großen Teiles der Arbeitnehmerschaft wegen der vielen prekären Arbeitsverhältnisse gegeben ist, würde reduziert
• Ein Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit
• Auf diesem Wege bestünde meines Erachtens real die Möglichkeit, die Einkommens- und Vermögensschere langsam zu schließen.

Mit den von Piper empfohlenen gesunden Staatsfinanzen (schwarze Null!) und einer Absenkung der Rentenbeiträge, die private Vorsorge ermöglichen soll, ist das Problem sicher nicht zu lösen. Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen werden sich private Vorsorge auch dann nicht leisten können. Und, wie oben aufgezeigt, werden die prekären Arbeitsverhältnisse zunehmen wenn nicht die erforderlichen Umverteilungsmaßnahmen ergriffen werden. Ja, „Deutschland ist ein reiches Land. Es kann seine Probleme mit der Rente lösen.“, aber nicht mit der alten neoliberalen Politik.

Wolfgang Niemann
Diplom Volkswirt

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