Den Gürtel enger schnallen!
In diesem Jahr war die Aufstellung des Gemeindehaushalts eine besondere Herausforderung, da die bisherigen Einnahmen durch die Gewerbesteuer (zum Teil unerwartet) sehr deutlich zurückgegangen sind. Die Mitglieder des Finanzausschusses der Gemeinde hatten zu Beginn des Jahres in drei langen Sitzungen die Aufgabe, gemeinsam mit der Finanzverwaltung einen belastbaren Haushalt aufzustellen. Hier war es unter anderem die Aufgabe, alle bisher geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um so das aufgetretene Defizit zu reduzieren. Dies ist diesem Gremium nur zum Teil gelungen: Für das Haushaltsjahr 2016 wurden zwar die geplanten Vorhaben um nahezu 700.000 Euro gekürzt, trotzdem bleibt eine Finanzierungslücke hinsichtlich der geschätzten Einnahmen der Gemeinde zu den geplanten, notwendigen Ausgaben von etwa 1,4 Mio. Euro. Diese Deckungslücke wird nach derzeitigem Plan mittels des Vermögensüberschusses der Gemeinde geschlossen. Auf einstimmige Empfehlung des Finanzausschusses hin wurde in der Gemeinderatssitzung am 19. April der Haushaltsplan 2016 so einstimmig verabschiedet.
Im nächsten Jahr wird sich die Situation noch einmal verschärfen, da die Kreisumlage in 2017 deutlich ansteigt. Die Finanzreserven der Gemeinde werden dann vermutlich vollständig aufgebraucht. Für 2016 und die kommenden Jahre bedeutet dies, dass jede Ausgabe kritisch hinterfragt und betrachtet werden muss. Dies gilt auch für die von der Gemeinde gezahlten kommunalen Zuschüsse, die in den letzten Jahren reichlich geflossen sind. Jede Einrichtung und jeder Verein kann nicht mehr automatisch davon ausgehen, dass Zuschüsse in der gewünschten Höhe gezahlt werden. Hier muss jeweils im Einzelfall geprüft werden. Möglicherweise müssen Gebühren durch die Gemeinde erhöht werden. Geplante Bauvorhaben (z.B. der Neubau des Rathauses) könnten es erforderlich machen, dass die Gemeinde Seefeld Kredite aufnehmen muss, um diese zu realisieren. Gegebenenfalls müssen diese Vorhaben in die nahe Zukunft verschoben werden oder können in absehbarer Zeit nicht realisiert werden.
Prof. Dr. Martin Dameris, SPD-Gemeinderat & Mitglied des GR-Finanzausschusses
Wieso sind denn die Steuereinnahmen in Seefeld unerwartet niedriger gewesen und wieso wird sich das im kommenden Jahr noch mehr verschlechtern? Die Arbeitlosigkeit ist weiter gering, kann also nicht der Grund sein.