SPD-Bundesparteitag am 9. Mai 2021: unsere Anträge

Antrag 1

Den NGO’s Attac und Campact wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt mit gravierenden Auswirkungen auf deren Existenzfähigkeit (Campact muss 300.000 Euro nachzahlen). Auch andere NGO’s wie LOBBY-Control, DUH (Deutsche Umwelthilfe), Foodwatch etc. müssen befürchten, ebenfalls unter diese Regelung zu fallen. Der Ortsverein Seefeld hält diese Organisationen für enorm wichtige Elemente sozialer Demokratie und sieht in dem Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac und Campact ein fatales Zeichen für die Zivilgesellschaft und eine Abwertung des bürgerlichen Engagements.

Wir beantragen deshalb, dass die SPD alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um den Gemeinnützigkeitsstatus dieser und ähnlicher Organisationen wiederherzustellen bzw. abzusichern.

Antrag 2

Die Sorge, dass die immensen Kosten der Corona-Krise womöglich aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden sollten – und damit letztlich wieder die kleinen Leute die Hauptlast dieser Krise tragen müssten, veranlasst uns zu diesem Antrag.

Außerdem sehen wir hier eine Gelegenheit, die gigantische Fehlentwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland endlich zu korrigieren und mit der notwendigen Wiederbelebung der Wirtschaft die Weichen zur Lösung der Klimakrise richtig zu stellen.

Konkret heißt das:

1.   Die Finanzierung der zur Lösung der Corona Krise erforderlichen Ausgaben vorwiegend durch ein Lastenausgleichsgesetz (eine einmalige Vermögensabgabe, wie nach dem Zweiten Weltkrieg).
und, damit nicht Konzerne/Personen, die über ausreichende Finanzmittel verfügen staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen können, als flankierende Maßnahmen:

2.   Internationale Konzerne (DAX-Unternehmen) sollen nur Hilfe erhalten,

a) wenn sie selbst nicht über genügend liquide Mittel verfügen [bestens mit Liquidität sind versorgt z.B. VW (25 Mrd €), BMW (12 Mrd €), Daimler (18 Mrd €)]. Diese Unternehmen können z.B. das Kurzarbeitergeld selbst tragen.

b) wenn sie keine Dividenden ausschütten und die Bezüge der Vorstände angemessen senken

c) wenn sie die gängige Praxis, über Steueroasen Steuervermeidung zu betreiben, sofort abstellen (soweit bekannt ist, tun das alle DAX-Konzerne)

d) wenn sie nicht die nach deutschem Recht geltenden Mitbestimmungsrechte durch Anwendung des Europäischen Rechts (Societas Europaea, SE, seit 2004 möglich) umgehen. Wer vom deutschen Staat Hilfe in Anspruche nehmen will, muss sich auch dem deutschen Mitbestimmungsrecht unterwerfen! Die Corona-Katastrophe muss zum Anlass genommen werden, die Kontrolle über das vorhandene Vermögen in unserer Volkswirtschaft zu gewinnen. Zur Zeit verfügen nur private Institutionen über die dafür nötigen Register. Es ist höchste Zeit, das in staatliche Hand zu überführen.

3.   Die Corona-Krise macht auch das Nachdenken über die Unternehmensverfassungen mit Haftungsbeschränkungen auf das Unternehmenskapital erforderlich. Das sind Unternehmensverfassungen, die es zulassen, die erzielten Gewinne beliebig aus den Unternehmen zu entnehmen (gilt vor allem für Aktiengesellschaften) und, wenn es sich um große Arbeitgeber handelt, die bei drohendem Konkurs zur Erhaltung der Arbeitsplätze gerne auf staatliche Hilfe zurückzugreifen (Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der Verluste).
Diese Praxis führt zu einer Überschwemmung der Finanzmärkte (und zu Finanzblasen wie 2008) und fehlenden Investitionen in der Volkswirtschaft. Es wäre sinnvoll, die Gewinnentnahme gesetzlich zu regulieren und andere Unternehmensverfassungen (Stiftungen, Genossenschaften etc., auch Modelle mit stärkerer Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen) zu fördern.

4.   Wiedereinführung der Vermögenssteuer (jährliche Abgabe im Gegensatz zum Lastenausgleich) für Großvermögen. Der französische Nationalökonom Thomas Piketty hat nachgewiesen, dass die Renditen dieser Großvermögen wesentlich höher sind, als die der Eigentümer normaler Vermögen, sodass die Vermögenssteuer aus den Renditen finanziert werden könnte (also die Vermögenssubstanz nicht angegriffen werden muss).

Und – damit mit der notwendigen Wiederbelebung der Wirtschaft die Weichen zur Lösung der Klimakrise richtig gestellt werden:

5.   Bei allen Ausgaben muss geprüft werden, inwieweit sie dazu beitragen können, auch die Klimakrise zu bewältigen (Nachhaltigkeit).