Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi in Seefeld

Eingeladen hatte der SPD-OV Seefeld, gekommen waren in die Schlossgaststätte auch Mitglieder aus Herrsching, Steinebach und Gauting. Michael Schrodi, der auch Betreuungsabgeordneter für den Kreis Starnberg ist, gab zunächst eine Übersicht der in der laufenden Legislaturperiode aus SPD-Sicht bereits erfolgreich umgesetzten Vorhaben wie z.B. das Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit nach einer Teilzeit-Phase oder die Nachunternehmerhaftung in der Paketzustellerbranche. Bei der Reform der Grundsteuer zeigte er kein Verständnis für die vor allem von Bayern geforderte Öffnungsklausel. Entgegen der von der CSU propagierten Entbürokratisierung muss Bayern wegen des Länderfinanzausgleichs die Grundsteuer jetzt nach zwei Methoden berechnen, nach der Regelung des Bundesgesetztes und der spezifisch bayerischen Vorgaben.

Als offene und in der Koalition noch umstrittene Vorhaben nannte Schrodi  u. a. die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und das Klimaschutzgesetz. Bei der Einführung einer Grundrente verweist  die SPD auf die Tatsache, dass im Rentenrecht keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen ist. Das muss auch beim spezifischen Teil der Grundrente so bleiben. Beim geplanten Klimaschutzgesetz gibt es nach Schrodi noch einige harte Nüsse zu knacken. Das von der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Gesetz hat ja vor allem massive Auswirkungen auf die von CDU und CSU geführten Ministerien wie Landwirtschaft , Wirtschaft, Innen und Verkehr.

In der nachfolgenden lebhaften Diskussion kamen vor allem Themen zur Sprache wie Zukunftsvisionen der SPD, wie will sie die Schere zwischen arm und reich weiter schließen, wie einen wirksamen Klimaschutz sozial abfedern, wie eine Steuergerechtigkeit erreichen. Auch bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West oder Ballungsgebieten und ländlichem Raum waren Lösungsansätze der SPD gefragt. Die Wiedererlangung der sozialen Kompetenz zog sich wie ein roter Faden durch alle Forderungen. Zur Frage der Fortsetzung der Koalition gab Schrodi zu bedenken, dass bei einem Bruch alle schon im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD-Schwerpunkte nicht mehr realisiert werden könnten.

Ernst Deiringer bedankte sich bei allen etwa 20 Gästen für die rege Diskussion und die geduldige und kompetente Beantwortung aller Fragen durch Michael Schrodi.

Ernst Deiringer, stellvertretender Ortsvorsitzender Seefeld.