Die jüngsten Äußerungen aus den Reihen der AfD werden mir zunehmend unheimlich. Da verkündete Herr Gauland zunächst beim Interview in einer FAZ-Sonntagsausgabe Ende Mai, “die Leute” wollten nicht einen Boateng als Nachbarn. Davon ausgehend, dass er mit “die Leute” “die Deutschen” meint, liegt er offensichtlich falsch. Nach seinen weiteren abfälligen Bemerkungen über die deutsche Fußballnationalmannschaft, die “nicht richtig deutsch” sei, scheint es mir nur noch ein kleiner Schritt zur Forderung nach dem “Ariernachweis” für Nationalspieler. Weiterlesen
Im Verlauf des Frühjahrs formulierten wir einen Forderungskatalog zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA (siehe http://spd-seefeld-oberbayern.de/anforderungen-an-die-geplanten-freihandelsabkommen-ceta-und-ttip/ weiter unten auf dieser Web-Seite) und verschickten diesen
- an alle deutschen EU-Abgeordneten,
- an die mit den Themen befassten SPD-Abgeordneten des Bundestages,
- an das Umwelt- und Wirtschaftsministerium
- sowie an zahlreiche SPD-Gliederungen.
In über 80% der zahlreichen Reaktionen aus beinahe dem gesamten Parteienspektrum wurden unsere schwerwiegenden Bedenken geteilt. Unter den wenigen Befürwortern, die mehr Vorteile als Nachteile in den Abkommen sehen, befindet sich auch Peer Steinbrück, der ehemalige SPD-Finanzminister.
Interessant ist auch, dass nur ganz wenige Antworten direkt auf unsere Schwerpunktthemen “Klimaschutz” und “gerechte Einkommensverteilung” eingehen.
Die sehr umfangreiche (Standard-)Antwort eines EU-Abgeordneten der CDU als Befürworter der Abkommen ist erwähnenswert. Hier kann man zeigen, wie zur Verschleierung von Sachverhalten Nebelkerzen gezündet werden. Um das Thema “Schiedsgerichte” zu verharmlosen, wird darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik allein schon etwa 130 solcher bilateralen Verträge mit Vereinbarungen zu Schiedsgerichten abgeschlossen hat.
Bei dieser Argumentation stimmt allein die Zahl 130! Weiterlesen
An der Kundgebung auf dem Hauptplatz in Landsberg am Lech am 17. Juni 2016, zu der das Landsberger “Bürgerbündnis gegen Rechts” aufgerufen hatte, nahmen von unserem Ortsverein Angela Pflügler und Marion Koppelmann teil. Anlass war die parallel stattfindende Veranstaltung der AfD in Landsberg. Der Aufruf des Landsberger Bürgerbündnisses hatte uns erreicht, nachdem die Kreis-SPD Starnberg Anfang Juni 2016 als neue Wahlkreispartner die Mitglieder der Kreis-SPD Landsberg am Lech sowie die der Stadt Germering “zugewiesen” bekommen hatte.
Zunächst sprachen Oliver Wild und Moritz Hartmann vom Bürgerbündnis gegen Rechts. Es folgten der Landsberger Landtagsabgeordnete der Grünen Ludwig Hartmann, Detlev Möller, der Pfarrer der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Landsberg, der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Herbert Kränzlein und schließlich als Vertreter der muslimischen Gemeinde Hasan Coskun.
Dr. Herbert Kränzlein, SPD-Landtagsabgeordneter von Landsberg a. L.
Alle Redner sprachen sich für nach vorn gerichtete Alternativen zur Bewältigung der Problemstellungen unserer Zeit aus. Ein ausführlicher Bericht findet sich auf der Internetseite der “Augsburger Allgemeinen”, Rubrik “Landsberg am Lech” vom 18.06.2017 von Dieter Schöndorfer: “Bürgerbündnis gegen Rechts mobilisiert auf dem Hauptplatz 350 Zuhörer gegen AfD-Veranstaltung” und unter http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Anti-AfD-Kundgebung-in-Landsberg-Die-Versprengten-sollen-wieder-zurueck-id38154602.html
Den Gürtel enger schnallen!
In diesem Jahr war die Aufstellung des Gemeindehaushalts eine besondere Herausforderung, da die bisherigen Einnahmen durch die Gewerbesteuer (zum Teil unerwartet) sehr deutlich zurückgegangen sind. Die Mitglieder des Finanzausschusses der Gemeinde hatten zu Beginn des Jahres in drei langen Sitzungen die Aufgabe, gemeinsam mit der Finanzverwaltung einen belastbaren Haushalt aufzustellen. Hier war es unter anderem die Aufgabe, alle bisher geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um so das aufgetretene Defizit zu reduzieren. Dies ist diesem Gremium nur zum Teil gelungen: Für das Haushaltsjahr 2016 wurden zwar die geplanten Vorhaben um nahezu 700.000 Euro gekürzt, trotzdem bleibt eine Finanzierungslücke hinsichtlich der geschätzten Einnahmen der Gemeinde zu den geplanten, notwendigen Ausgaben von etwa 1,4 Mio. Euro. Diese Deckungslücke wird nach derzeitigem Plan mittels des Vermögensüberschusses der Gemeinde geschlossen. Auf einstimmige Empfehlung des Finanzausschusses hin wurde in der Gemeinderatssitzung am 19. April der Haushaltsplan 2016 so einstimmig verabschiedet.
Im nächsten Jahr wird sich die Situation noch einmal verschärfen, da die Kreisumlage in 2017 deutlich ansteigt. Die Finanzreserven der Gemeinde werden dann vermutlich vollständig aufgebraucht. Für 2016 und die kommenden Jahre bedeutet dies, dass jede Ausgabe kritisch hinterfragt und betrachtet werden muss. Dies gilt auch für die von der Gemeinde gezahlten kommunalen Zuschüsse, die in den letzten Jahren reichlich geflossen sind. Jede Einrichtung und jeder Verein kann nicht mehr automatisch davon ausgehen, dass Zuschüsse in der gewünschten Höhe gezahlt werden. Hier muss jeweils im Einzelfall geprüft werden. Möglicherweise müssen Gebühren durch die Gemeinde erhöht werden. Geplante Bauvorhaben (z.B. der Neubau des Rathauses) könnten es erforderlich machen, dass die Gemeinde Seefeld Kredite aufnehmen muss, um diese zu realisieren. Gegebenenfalls müssen diese Vorhaben in die nahe Zukunft verschoben werden oder können in absehbarer Zeit nicht realisiert werden.
Prof. Dr. Martin Dameris, SPD-Gemeinderat & Mitglied des GR-Finanzausschusses
Umsetzung und weitere Planung
Die am 19. Januar 2016 im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossene Einrichtung von weiteren Tempo-30-Zonen in Oberalting-Seefeld wird derzeit durch die Gemeindeverwaltung umgesetzt. Dazu sind nun eine Reihe von Dingen zu erledigen, zum Beispiel müssen die Standorte der „Tempo-30-Zone“-Schilder in Abstimmung mit der Polizei ermittelt werden. In Kürze sollen die Schilder aufgestellt werden. Nach der Ausführung und dem Abschluss der Arbeiten für den Ortsteil Oberalting wird mit der Planung und Prüfung von Tempo-30-Zonen in Hechendorf begonnen. Auch hier ist das vorrangige Ziel, abseits der Staatsstraßen möglichst einheitlich Tempo-30-Zonen einzurichten.
Prof. Dr. Martin Dameris, SPD-Gemeinderat Seefeld
Am 31. Mai 2016 erfolgte unsere erste Facebook-Schulung durch den Webmaster der Kreis-SPD Andreas Schöpf. Wolfgang Niemann, Dr. Sven Nissen-Meyer und Marion Koppelmann nahmen teil.
Andreas Schöpf beantwortet geduldig die Fragen unserer zukünftigen Facebook-Admins
Mit der demnächst einzurichtenden Facebook-Seite hoffen wir die Zugriffe auf unsere Web-Seite zu erhöhen, auch im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf. Administratoren werden Wolfgang und Sven sein. Sobald die Seite steht, werden wir informieren. Wir danken Andreas Schöpf auch noch einmal an dieser Stelle für seinen Einsatz.
Marion Koppelmann, Vors. OV Seefeld
Sven und Marion bei der Facebook-Schulung
Leserbrief vom 3.5.16 zum Rententhema “Was den Jungen zusteht” von Nikolaus Piper, SZ vom 27.4.2016.pdf
Herr Piper schreibt:
„Dass die guten Zeiten früher als nötig zu Ende gehen, hat die große Koalition zu verantworten mit ihrer Rente mit 63 – eine Torheit und ein verheerendes Signal für die jetzige Rentendebatte. Verheerend vor allem deshalb, weil die Erfinder der Rente mit 63 so taten, als gäbe es die Demografie nicht.“
Herr Piper tut so,
- als gäbe es keinen Produktivitätsfortschritt! Und
- als gäbe es keine gigantische Fehlentwicklung bei der Verteilung der Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft und
- als gäbe es kein“Panama“.
Es gibt aber diese 3 auch für die Rentenhöhe aller Arbeitnehmer entscheidenden Einflussgrößen! Und mit einer sozialen Wirtschaftspolitik würden diese Komponenten die Auswirkungen der Demografie kompensieren. Weiterlesen
Leserbrief zum Thema “TTIP” mit Bezug zum Artikel im Münchner Merkur, “Chancen auf TTIP-Abkommen sinken”, vom 27.4.2016, Seite 1
MM_2016.04.27_Chancen_auf_TTIP_Sinken_Seite_1.pdf
Dass jetzt auch die Franzosen das TTIP-Abkommen skeptisch sehen, stimmt hoffnungsvoll. Denn neben vielen problematischen Punkten enhält das Abkommen, so weit es derzeit dargestellt wird, einen fortschrittsfeindlichen Mechanismus, der meines Erachtens nicht hinreichend in den Medien und Diskussionen beachtet wird. Ich glaube schon, dass die Verhandlungspartner sich bei den zu vereinbarenden Standards und Normen sich auf die derzeit geltenden, höchsten Anforderungen werden einigen können. ABER: Angenommen, dass nach Inkrafttreten des Abkommens eine Seite des Atlantiks beabsichtigt, irgendwelche Standards zu verschärfen oder verbessern: Dann würden erstens über die sogenannte “Regulatorische Kooperation” solche Gesetzesvorhaben einem demokratisch nicht legitimierten, transatlantischen „Regulierungsrat“ vorgelegt werden, damit die andere Seite darüber befinden kann, bevor die Vorhaben überhaupt in die nationalen Parlamente gelangen. Zweitens, sollten solche Gesetzesvorhaben trotz Bedenken des “Rates” in Kraft treten, dann können Investoren einseitig gegen den Staat auf eventuell entgangene Gewinne klagen, was auch schon in bestehenden Abkommen (etwa NAFTA) “erfolgreich” praktiziert worden ist. Allein schon eine solche Drohung wird unweigerlich dazu führen, dass wir Stillstand bekommen in der Weiterentwicklung von Standards in allen denkbaren Bereichen wie etwa Verbraucherschutz, Umwelt- und Klimaschutz, Gesundsheitsvorsorge, Arbeitsstandards oder Finanzmarktregulierung. Man greift sich an den Kopf, wie Abgeordnete und Befürworter in allen Parlamenten der USA und Europa derart für ihre eigene Entmachtung eintreten können!
Dr. Sven Nissen-Meyer
Seestr. 48
82229 Seefeld
Tel.: 0171 49 25 624
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