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Anforderungen an die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Der SPD-Ortsverein Seefeld sieht in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA eine Gefahr für unsere Demokratie, für die Umwelt und viele soziale Standards. Mit einem offenen Brief an Sigmar Gabriel haben wir unsere Befürchtungen dargelegt. Da die Antwort Gabriels nicht erkennen ließ, dass unsere Bedenken wirklich ernst genommen werden, haben wir alle SPD-Abgeordneten des Europa-Parlaments, alle SPD-Abgeordneten der mit der Thematik befassten Ausschüsse des Bundestages und etliche SPD-Ortsvereine per Mail um Unterstützung gebeten. Hier der Wortlaut unseres Schreibens:

Neue Handel- und Investitionsabkommen zwischen der EU einerseits und den USA und Kanada andererseits sind sicherlich sinnvoll und erforderlich, solange es Weiterlesen

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Mit Links bergauf: Wandern mit MdB Klaus Barthel

Am 16. April 2016 nutzten die Mitglieder unseres Ortsvereins Ernst Deiringer, Dr. Sven Nissen-Meyer und Marion Koppelmann bei einer Wanderung rund um den Wörthsee die Zeit, zum Gespräch mit unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel und weiteren SPD-Mitgliedern des Kreisverbands. Die Wanderung war die Auftakttour fürs diesjährige Wandern mit Klaus Barthel, das sein Wahlkreisbüro jedes Jahr unter dem Motto “MIT LINKS BERGAUF” organisiert.

Weitere Termine:
Sonntag, 12. Juni 2016 “Von Marinestein auf den Rechelkopf”
Samstag, 09. Juli 2016 “Auf den Schildenstein”
Sonntag, 18. Sept. 2016 “Und immer, immer wieder geht’s zur Bodenschneid”
Sonntag, 16. Oktober 2016: “Vom Königsschloss in die Bleckenau”

Weitere Infos: www.mitlinksbergauf.de
Wahlkreisbüro Klaus Barthel: 08024 4701130

Beitragsfoto: Stefan König, Penzberg

Text: Marion Koppelmann

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nächster Stammtisch, Do. 17.03., Alter Wirt

Für den nächsten Stammtisch am kommenden Donnerstag ab 20 Uhr im Alten Wirt in Hechendorf gibt es bis dato folgende TOPs:

Bahnhof, und wie geht’s weiter?
Wie können wir ein Genossenschaftsmodell in Sachen “Altersgerechtes Wohnen, Wohnen für Familien etc.” umsetzen helfen? Mehr z.B. unter: www.maro-genossenschaft.de
TTIP & Klimaschutz ins Bewusstsein von parlamentarischen Entscheidern rücken
Was sind unsere Kernthemen im OV für 2016?
PN-Flyer/Postkarte, der/die auf unsere Web-Seite und unsere aktuellen Texte verweist
BWK und Bundestags-Nominierungskonferenz: Delegiertenwahlen
Gesucht: Bundestagskandidat_in!!!

Wie immer freuen wir uns über Gäste!

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Nächster Stammtisch am kommenden Freitag, 4.3., 17 h, Bräustüberl

Folgende Tagesordnungspunkte sind geplant:

– Bericht aus der Finanzausschusssitzung; Finanzierungsplan 2016
– Bericht zu Plänen “Altersgerechtes Wohnen”
– Weiteres Vorgehen zum Bahnhof – Barrierefreier Zugang
– Bericht aus dem Arbeitskreis “Rathaus”
– Ernsts Offener Brief an S. Gabriel & B. Hendricks, und wie antworten wir auf die Antworten
– Bericht von der Kreisausschuss-Sitzung v. 2.3. (u.a. neuer Wahlkreis, Tempo 120)
– Bürgerforum zum Rathaus?
– Wohnen für Hilfe (anerkannter Asylbewerber)
– Wollen wir Gerhard Kastl als Referenten zum Thema “BGE” einladen?
– “Delegiertenwahlen Bundestagswahlen”: Termin vor Juni finden
– Verschiedenes

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SPD-Neujahrs-Weißwurstessen mit Ausblick auf 2016

Am 30. Januar 2016, dem letzten Samstag des Monats, traf sich der SPD-Ortsverein zum inzwischen schon fast traditionellen Neujahrsweißwurst-Essen. Im Gasthaus Ruf in Oberalting wurde eine lange Tafel für uns gedeckt und zahlreiche Genossinnen, Genossen und Freundinnen der SPD genossen das gesellige Beisammensein. Dass auch viele ihren Partner oder ihre Partnerin mitbrachten, hat uns sehr gefreut.

Charlotte Gärtner erhält die Silberne Ehrennadel glänzend für mehr als 25 Jahre Mitgliedschaft im OV Seefeld

Charlotte Gärtner erhält die Silberne Ehrennadel glänzend für mehr als 25 Jahre Mitgliedschaft im OV Seefeld

Bei der Begrüßungsrede dankte die Vorsitzende Marion Koppelmann den Anwesenden für ihr ehrenamtliches Engagement des vergangenen Jahres, ob nun aktiv in der ersten Reihe oder inzwischen passiv, nachdem man früher selbst aktiv gewesen war.

Was 2015 gebracht hat

Nach der Ehrung von Charlotte Gärtner fasste die Vorsitzende kurz die Aktivitäten des vergangenen Jahres zusammen.

Im Frühjahr war der SPD-Ortsverein besonders aktiv in Sachen TTIP. Unter der Federführung von Ernst Deiringer formulierte er eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, die danach auch vom SPD-Kreisverband übernommen wurde.

Demo in München

Demo in München

 

Im Frühsommer nahmen viele Ortsvereinsmitglieder und uns zugetane Parteifreie an der Anti-TTIP-Demonstration in München teil. Wolfgang Niemanns Plakat “TTIP = Diktatur der Konzerne” wurde anschließend in zahlreichen Nachrichtensendungen ausgestrahlt.

 

 

Sinngemäß hier übertragen: Metallrampe beidseits vom Treppenhaus

Sinngemäß hier übertragen: Metallrampe beidseits vom Treppenhaus

Unsere Mitglieder Dr. Sven Nissen-Meyer, Ernst Deiringer und Wolfgang Weishäupl, der zudem VdK-Vorsitzender unserer und der Nachbargemeinde Wörthsee ist, engagierten sich in Sachen Barrierefreier Bahnhof. Dazu nahmen sie unter anderem an einem Runden Tisch zum Thema “Verkehr und Verkehrssicherheit” der Agenda Verkehr im Rathaus teil.

Im Sommer 2015 kamen die ersten Asylbewerber in unsere Gemeinde. In diesem Zusammenhang dankte Marion Koppelmann unseren parteifreien Gemeinderätinnen Ute Dorschner und Dr. Brigitte Altenberger für ihr herausragendes Engagement im Helferkreis für Asylbewerber, der von der Agenda “Asyl & Integration” organisiert wird. Mehr dazu finden Sie unter folgendem Link www.agenda-seefeld.de, und da unter “Integration & Asyl”.

banner_pilsensee-nachrichtenVor den Sommerferien hat der Ortsverein das Traditionsblatt “Pilsensee-Nachrichten” auf seine Online-Plattform gebracht, sodass man nun täglich auf der Web-Seite des Ortsvereins “www://spd-seefeld-oberbayern.de” aktuelle Meinungsberichte nachlesen kann, die etwa halbjährlich gebündelt unter einer eigenen Rubrik “Pilsensee-Nachrichten” zusammengefasst werden. Anstatt der Jahrzehnte lang persönlich verteilten “PN”, macht nun ein per Postwurfsendung “unters Volk” gebrachter Flyer darauf aufmerksam, WAS DIE SPD IM ORT BEWEGT — und hierbei ist die Doppeldeutigkeit durchaus Absicht. Dieser Wandel ist einerseits dem auch in unserem “Verein” fortschreitenden Durchschnittsalter, andererseits aber auch dem technischen Fortschritt geschuldet …
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Im Winter, eigentlich schon im neuen Jahr, wurde im Gemeinderat endlich über den seit Jahren vorliegenden SPD-Antrag in Sachen Tempo 30 innerorts entschieden, und 2016 wird nun auch “am Berg” von Oberalting eine Tempo-30-Zone geschaffen. Ein Erfolg, den wir der Hartnäckigkeit unserer Gemeinderatsmitglieder Prof. Dr. Martin Dameris und Ute Dorschner zu verdanken haben.

 In 2016 Kräfte bündeln als “Alternative für Seefeld”

Auch wenn die Veranstaltung als geselliges Beisammensein konzipiert war, konnte die Vorsitzende nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass das neue Jahr den SPD-Ortsverein vor große Herausforderungen stellen würde und man versuchen müsse, seine Kräfte erneut zu bündeln und auch inzwischen weniger präsente Mitglieder wieder zurück ins Boot zu holen.

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Das nach wie vor auf allen politischen Ebenen brisante Thema “Asyl” erfordere einfach noch mehr Zusammenhalt innerhalb des Ortsvereins, erklärte die Vorsitzende, besonders dann, wenn man die Mitbürgerinnen und Mitbürger davon überzeugen wolle, dass gewisse alternative Parteien die mit der Flüchtlingsproblematik einhergehenden Probleme nicht lösten, sondern nur noch verschärften.

Was steht für 2016 außerdem auf der Agenda

Für 2016 plant der SPD-Ortsverein außerdem, die Themen “Klimaschutz”,  “Neue Wohnformen” und  “Verteilungsgerechtigkeit” in den Fokus zu rücken. Dazu sind Offene Stammtische und Info-Stände angedacht. Und natürlich würden wir uns über Neumitglieder sehr freuen!

Autorin: Marion Koppelmann

 

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Offener Brief an Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks zu TTIP / CETA

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
SPD Ortsverein Seefeld

SPD Ortsverein Seefeld, Münchner Str. 1d, 82229 Seefeld

Seefeld, den 02.02.2016

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,
liebe Barbara, lieber Sigmar,

abgesehen von den bisher schon in der Öffentlichkeit als auch parteiintern vorgebrachten Bedenken gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP wie Investitionsschutz, Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation, Schutzniveau in den Bereichen Soziales, Arbeit, Verbraucher und Umwelt sowie Demokratiedefizite kommen noch drei wesentliche Aspekte hinzu: Klimaschutz, globale Einkommensverteilung sowie die poli-tische und wirtschaftliche Verfassung Europas. Diese Themen wurden bei der bisherigen öffentlichen Diskussion um die Handelsabkommen weitgehend vernachlässigt und müssen unbedingt in die Verhandlungen eingebracht werden.

Klimaschutz
Im Lichte des letzten Sachstandsberichtes des IPCC vom Herbst 2014 und den Ergebnissen der Klimakonferenz in Paris vom Dezember 2015 sind die Grundsätze und Zielsetzungen der Handelsabkommen CETA und TTIP neu zu bewerten. Im Verhandlungsmandat zu TTIP wird als erstes Ziel genannt:
“… Handel und Investitionen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auszuweiten, indem … durch einen besseren Marktzugang … neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eröffnet werden …”.
 Dieses Ziel widerspricht der auf dem G7-Gipfel 2015 in Elmau verfassten Absichtserklärung zur Dekarbonisierung. Um die bei der Pariser Klimakonferenz vereinbarte 2°-Grenze einzuhalten, muss jetzt sofort damit begonnen werden, den CO2-Ausstoß zu verringern. Die Bundesregierung strebt bis 2020 eine Senkung der Treibhausgasemissionen von 40% und bis 2050 eine Senkung von 80-95% im Vergleich zu 1990 an. Laut Sondergutachten des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) reicht dies allein jedoch nicht aus, die angestrebte 2°-Grenze einzuhalten, weder unter dem Aspekt einer “Zukunftsverantwortung” noch einer “Historischen Verantwortung”. Die durch die bisherige globale Wirtschaftsentwicklung bereits erfolgte globale Temperaturerhöhung um 1°C sowie die Anreicherung des CO2-Gehalts der Atmosphäre auf 400 ppmv erlauben es nicht, die weltweite Wirtschaftsentwicklung im bisherigen Stil weiter zu betreiben und den Gütertransport zu erweitern. Hierzu seien nur zwei Zitate aus dem der Bundesregierung vorliegenden Sondergutachten “Klimaschutz als Weltbürgerbewegung” des WBGU von 2014 genannt:
“Der Transport nimmt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Endenergienutzung ein. Gegenwärtig ist dieser Sektor für etwa 27% der Endenergienutzung verantwortlich sowie direkt für den Ausstoß von knapp 7 Gt CO2.”
“Der Schutz der Erdsystemleistungen ist jedoch für die nachhaltige Entwicklung unverzichtbar. Dies begründet die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in Gesellschaft und Wirtschaft.“ Weiterlesen

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Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung zum Artikel “Empört euch” vom 23./24.1.2016, sowie zu den Leserbriefen und zur Karikatur zu diesem Thema am 30./31.1.2016

Gratulation an die SZ zum Artikel “Empört Euch”! (http://www.sueddeutsche.de/leben/essay-empoert-euch-1.2827062) Und Gratulationen an alle Leserbriefschreiber am 30.1. zu diesem brisanten Thema! Passend zur Karikatur möchte ich noch auf einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Schere zwischen arm und reich hinweisen: den Mechanismus des Zinses-Zins bei den Lohnzuwächsen von Arbeiternehmern. Beispiel: Zwei Angestellte an jeweils unterem und oberem Rand der Mittelschicht verdienen 2.000 bzw. 10.000 € / Monat. Angenommen der durchschnittliche Lohnzuwachs über 30 Jahre beträgt für beide 3% pro Jahr. Dann ergeben sich die Einkommen nach 30 Jahren als Produkt vom Anfangsgehalt mal 1,03 hoch 30. Die entsprechende zeitliche Entwicklung der zwei Gehälter über die 30 Jahre wird in der ersten Grafik (Einkommensentwicklung alt) deutlich.
Diese Grafik zeigt ganz anschaulich für die zwei Einkommen, wie die Gehälter bei dem üblichen Modell auseinanderdriften. Der Bezieher des oberen Einkommens hat unverhältnissmäßig mehr Möglichkeiten, ein ordentliches Vermögen und eine ordentliche Rente anzuhäufen als der untere. Es gilt das alte Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Es ist ja auch schon in der Vergangenheit etwas dagegen unternommen worden: Sockelzuwächse für die unteren Lohngruppen. Das lindert, aber beseitigt das Problem nicht.
Ein gerechterer Ansatz wäre meines Erachtens bei z.B. 3% Lohnzuwachs den Mittelwert der Jahreseinkommen aller Arbeitnehmer einer Firma oder einer Gewerkschaft zu berechnen, aus diesem Wert den 3%-Zuwachs in Euro zu berechnen und allen Arbeitnehmern diesen dann gleich hoch zu gewähren. Dadurch hätten die Unternehmer keine zusätzlichen Kosten (im Vergleich zu obigem Modell) und die Arbeitnehmer eine gerechtere Einkommenszunahme. Eine Nivellierung der Einkommen wäre das trotzdem nicht, wovor ja viele Menschen Angst haben. Die gut Verdienenden hätten immer noch weit mehr in der Tasche.
Dieses alternative Modell wird in der zweiten Grafik (Einkommensentwicklung neu) gezeigt, für die gleichen zwei Gehälter wie im ersten Modell: Die Einkommen entwickeln sich parallel, was viel mehr dem Gerechtigkeitssinn entspräche.

Einkommensentwicklung alt<a Einkommensentwicklung neu

Sven_portrait

Dr. Sven Nissen-Meyer
Seefeld

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Beitritt zum Klima-Pakt

Der Gemeinderat hat einstimmig den Beitritt zum Klima-Pakt des Landkreises Starnberg am 19. Januar 2016 beschlossen. Ziel ist es die Energiewende im Landkreis und seien Gemeinden zu intensivieren. Der Klima-Pakt ist das Ergebnis einer Klimaschutzwerkstatt, zu der Landrat Roth Ende letzten Jahres eingeladen hatte.

Bei der Klimaschutzwerkstatt am 13. November 2015 in Landratsamt Starnberg wurde zu Beginn noch einmal festgestellt, dass sich die Energiewende im Landkreis Starnberg derzeit recht langsam vollzieht. Es wurde betont, dass sich der Energiewendebeschluss im Kreistag aus dem Jahr 2005, den Landkreis bis zum Jahre 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen, weiterhin eine wichtige Zielvorgabe darstellt. Um dieses große Ziel zu erreichen, wurden eine Reihe von Möglichkeiten und Projektideen diskutiert. Die Ergebnisse der Klimaschutzwerkstatt wurden in einem praxisrelevanten und realistischen Maßnahmenkatalog zusammengestellt und Anleitungen zur Umsetzung geliefert (siehe www.landkreis-starnberg.de/klimapakt). Insgesamt umfasst der Katalog 44 Projektideen, die mit unterschiedlichem personellen und finanziellen Aufwand umgesetzt werden können. Am Ende der Klimaschutzwerkstatt wurde ein Klima-Pakt verabschiedet, dem alle Gemeinden des Landkreises beitreten sollen.

Die Gemeinde Seefeld hat sich mit dem Beitritt zum Klima-Pakt verpflichtet, in den nächsten 3 Jahren (2016-2018) pro Jahr mindestens drei möglichst ehrgeizig und zielorientierte Maßnahmen aus dem Katalog zu beginnen bzw. in die Tat umzusetzen. Eine davon ist möglichst durch den Bürgermeister zur Chefsache zu machen. Der Klimaschutzgedanke soll in Zukunft verstärkt bei allen Entscheidungen des Gemeinderats Berücksichtigung finden.

martin_dameris
Martin Dameris

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Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Oberalting

In der Gemeinderatssitzung am 19. Januar 2016 wurde von der Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit der Polizei ein Plan vorgestellt, in Oberalting Tempo-30-Zonen einzurichten. Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit Ausnahme der Hauptdurchgangsstraßen (Hauptstraße und Mühlbachstraße, hier gilt Tempo 50) gilt nun in Oberalting Tempo 30 und die für Tempo-30-Zonen übliche “rechts vor links” Regelung.

Vor mehr als 3 Jahren wurden in der Gemeinde Seefeld Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, im Gemeindegebiet einheitlich Tempo-30-Zonen einzurichten. Diese parteiübergreifende Initiative war von Mitgliedern der SPD Seefeld ins Leben gerufen worden. Nahezu 500 Menschen haben seinerzeit die ausliegenden Listen unterschrieben. Ein entsprechend lautender Antrag wurde Ende 2012 dem Gemeinderat vorgelegt und im März 2013 diskutiert und zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Zonen zu identifizieren.

In der nächsten Phase wird nun durch die Verwaltung auch für Hechendorf eine entsprechende Machbarkeitsstudie auf Einrichtung von Tempo-30-Zonen durchgeführt. Es wird erwartet, dass dies deutlich schneller gehen wird, da nun die entsprechenden Regularien zu Einrichtung dieser Verkehrsberuhigungszonen bekannt sind.

martin_dameris
Martin Dameris

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Klimaschutz / Leserbrief an SZ von Prof. Dr. Martin Dameris

Der nachfolgende Leserbrief bezieht sich auf

“Der große Klimabluff” (vom 8. Januar 2016), nur im Internet auf der SZ-Seite: Http://www.sueddeutsche.de/wissen/2.2207umwelt-handeln-statt-visionen-1.2806540

und Dobrindt bremst Gabriel aus SZ. Vom 16.01.2016, Seite 25.

In dem SZ-Artikel “Der große Klimabluff” (8. Januar) wird sehr treffend dargestellt, dass generell zwar die Ergebnisse des Klimagipfels als Erfolg angesehen werden, dass es aber mit der Umsetzung durch entsprechendes Handeln hapert. Die gestellte Frage in der Überschrift des SZ-Artikels, ob der Klimagipfel “zu Recht” als Erfolg gefeiert werden darf, kann aus Sicht der Klimaforschung mit einem klaren “JA” beantwortet werden. Die Ziele sind richtig, aber nun ist es notwendig, entsprechende Handlungsstrategien zu entwickeln. Die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzlerin Merkel war und ist immer in der ersten Reihe zu finden, wenn es darum geht, Ziele zur Energiewende und zum Klimaschutz zu formulieren. Aber diesen großen Ankündigungen folgt meistens nur Ernüchterung! Weiterlesen

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