Denkanstöße in Sachen “Transitzonen”

In Sachen “Flüchtlinge”: Können Transitzonen bzw. “Hotspots” überhaupt funktionieren?

In der bisherigen Diskussion über Transitzonen ist mir nicht klar, wie sie organisatorisch, logistisch und mengenmäßig gehandhabt werden sollen. Ein paar Eckpunkte glaube ich verstanden zu haben:

Asylbewerber kommen direkt nach (oder direkt vor) dem Grenzübertritt in diese Zonen. Sie werden dort mit Fingerabdruck registriert und stellen ihren Antrag auf Asyl. Innerhalb weniger Tage — im besten Fall zwei — soll durch kompetente Prüfer entschieden werden, ob der Bewerber gleich zurück- oder zu einem Lager weitergeschickt wird. Dort soll sein Antrag dann im Detail geprüft und beschieden werden. Das kann drei bis sechs Monate dauern, heißt es.

Unter dieser Prämisse stellt sich die Frage, wie der “Durchfluss” an Menschen durch eine Transitzone funktionieren soll? Nach einem eingeschwungenen Gleichgewichtszustand muss die gesamte Abflussgeschwindigkeit an Bewerbern so groß sein wie die Zuflussgeschwindigkeit, sonst gibt es innerhalb der Transitzone einen Flaschenhals, in dem die Menschen selbstverständlich nicht komprimiert werden können! Um das Ganze zu bewerkstelligen, müssen daher sehr, sehr viele Prüfer rund um die Uhr eingesetzt sein.

Beispiel: Angenommen pro Tag kommen 4.320 Menschen an (3 Flüchtlinge pro Minute x 60 Minuten x 24 Stunden). Unter der obigen Annahme, dass man im besten Fall innerhalb von 2 Tagen die Anträge bearbeiten könnte, und die Menschen danach entsprechend weiterverteilen oder zurückschicken, kämen trotzdem jeden Tag weitere 4.320 Menschen hinzu, deren Anträge ebenfalls zu bearbeiten wären. Um den dadurch entstehenden “Flaschenhals” abzuarbeiten, müssen täglich gleich viele Menschen das Lager verlassen wie neue ankommen. Pro Ausgang ist eine Ausgangsgeschwindigkeit von 1 Menschen pro 48 Stunde zu erreichen. D.h. man braucht 48 Stunden x 60 Minuten mal 3 Menschen pro Minute gleich 8.640 Ausgänge, um den Eingangsfluss von 3 Menschen pro Minute auszugleichen! Die Ausgänge müssen mit 4,2 kompetenten Prüfern pro Ausgang im 24/7 Schichtbetrieb (inkl. Wochenenden und Feiertagen), d.h. mit 8.640 x 4,2=36.288 Prüfern besetzt sein. Und das auch nur unter optimalen Bedingungen bei der Bearbeitung der Anträge und dem Gesundheitszustand der Menschen. Ob ein Prüfer mehrere Anträge parallel bearbeiten kann, weiß ich nicht. Gegebenenfalls könnte dadurch die Zahl der Prüfer und der Ausgänge vermindert werden, vielleicht auf ein Viertel, wer weiß? Aber die Zahl der Prüfer (wohlgemerkt pro Transitzone!) ist immer noch unrealistisch hoch.

Daher erscheint mir dieses Regierungskonzept zum Scheitern verurteilt, weil es nicht praktikabel ist. Oder unterliege ich damit einem Denkfehler?

Eine effektivere und menschenwürdigere Lösung wäre folgende:

1: Erstellen von bundesweit oder besser EU-weit einheitlich abrufbaren Datenbanken für die registrierten Asylbewerber. Dies ist in Zeiten des Internets ohne weiteres schnell realisierbar, bei gutem Willen!

2: Bei Grenzübertritt (an deutschen bzw. EU-Außengrenzen) findet die Registrierung der Asylbewerber per Fingerabdruck statt (ggf. auch mit Name und Herkunft, wenn diese nachweisbar sind). Damit der Vorgang praktisch “im Vorbeigehen” erfolgen kann, werden keine weiteren Daten erhoben.

3: Bei der Registrierung wird sofort ein Interimsausweis ausgestellt, der nur auf den Eintrag in der Datenbank verweist, ohne weitere Angaben. In den Transitzonen wären keine Prüfer oder Entscheider nötig.

4: Einrichtung von vielen dezentralen, kleinen Aufnahmestellen im jeweiligen Bundesland bzw. in der EU, zu denen übergreifend organisiert die Bewerber gleich nach der Registrierung unter menschenwürdigen Bedingungen geleitet werden.

5: In den dezentralen, kleinen Aufnahmestellen würde die ganze Prüfung und Aufnahme mit Namen, Geburtsdatum, Heimatland, gegebenenfalls mit Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Artikel 28 der Genfer Flüchtlingskonvention geschehen, oder aber die Rückreise eingeleitet. Nur dort wären Entscheider nötig. Diese Prüfung kann 2 Tage bis 3-6 Monate dauern, je nach Komplexität des Falles.

Wenn die Transitzonen nicht absichtlich als reine Abschreckung dienen sollen, wäre m.E. dieser Vorschlag mit den nötigen Voraussetzungen möglich.

Sinngemäß ist dieses Schreiben als Leserbrief im Münchner Merkur “Online” erschienen unter:

http://www.merkur.de/lokales/leserbriefe/titelseite/seehofer-merkel-5671373.html

Es wurde ebenfalls sowohl an das Bayerische Innenministerium als auch an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher verschickt, in der vagen Hoffnung, dass er für den bayerischen parteiübergreifenden Runden Tisch am 30.10.2015 als Input dienen kann.

Dr. Sven Nissen-Meyer

Lektorat: Marion Koppelmann