Offener Brief an Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks zu TTIP / CETA

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
SPD Ortsverein Seefeld

SPD Ortsverein Seefeld, Münchner Str. 1d, 82229 Seefeld

Seefeld, den 02.02.2016

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,
liebe Barbara, lieber Sigmar,

abgesehen von den bisher schon in der Öffentlichkeit als auch parteiintern vorgebrachten Bedenken gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP wie Investitionsschutz, Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation, Schutzniveau in den Bereichen Soziales, Arbeit, Verbraucher und Umwelt sowie Demokratiedefizite kommen noch drei wesentliche Aspekte hinzu: Klimaschutz, globale Einkommensverteilung sowie die poli-tische und wirtschaftliche Verfassung Europas. Diese Themen wurden bei der bisherigen öffentlichen Diskussion um die Handelsabkommen weitgehend vernachlässigt und müssen unbedingt in die Verhandlungen eingebracht werden.

Klimaschutz
Im Lichte des letzten Sachstandsberichtes des IPCC vom Herbst 2014 und den Ergebnissen der Klimakonferenz in Paris vom Dezember 2015 sind die Grundsätze und Zielsetzungen der Handelsabkommen CETA und TTIP neu zu bewerten. Im Verhandlungsmandat zu TTIP wird als erstes Ziel genannt:
“… Handel und Investitionen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auszuweiten, indem … durch einen besseren Marktzugang … neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eröffnet werden …”.
Dieses Ziel widerspricht der auf dem G7-Gipfel 2015 in Elmau verfassten Absichtserklärung zur Dekarbonisierung. Um die bei der Pariser Klimakonferenz vereinbarte 2°-Grenze einzuhalten, muss jetzt sofort damit begonnen werden, den CO2-Ausstoß zu verringern. Die Bundesregierung strebt bis 2020 eine Senkung der Treibhausgasemissionen von 40% und bis 2050 eine Senkung von 80-95% im Vergleich zu 1990 an. Laut Sondergutachten des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) reicht dies allein jedoch nicht aus, die angestrebte 2°-Grenze einzuhalten, weder unter dem Aspekt einer “Zukunftsverantwortung” noch einer “Historischen Verantwortung”. Die durch die bisherige globale Wirtschaftsentwicklung bereits erfolgte globale Temperaturerhöhung um 1°C sowie die Anreicherung des CO2-Gehalts der Atmosphäre auf 400 ppmv erlauben es nicht, die weltweite Wirtschaftsentwicklung im bisherigen Stil weiter zu betreiben und den Gütertransport zu erweitern. Hierzu seien nur zwei Zitate aus dem der Bundesregierung vorliegenden Sondergutachten “Klimaschutz als Weltbürgerbewegung” des WBGU von 2014 genannt:
“Der Transport nimmt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Endenergienutzung ein. Gegenwärtig ist dieser Sektor für etwa 27% der Endenergienutzung verantwortlich sowie direkt für den Ausstoß von knapp 7 Gt CO2.”
“Der Schutz der Erdsystemleistungen ist jedoch für die nachhaltige Entwicklung unverzichtbar. Dies begründet die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in Gesellschaft und Wirtschaft.“

Globale Einkommensverteilung
Ein weiteres Merkmal der globalisierten Wirtschaftsentwicklung ist dem Bericht der Hilfsorganisation Ox-fam von 2015 zu entnehmen. Danach besaßen im Jahr 2014 der 3,5 Milliarden Menschen umfassende ärmere Teil der Weltbevölkerung zusammen das gleiche Vermögen wie die 80 reichsten Personen, seit Januar 2016 nur noch 62. Da ist es schon als zynischer Trost zu werten, wenn laut Weltbankbericht die Zahl der Menschen, die von einem Tageseinkommen von 2 US-$ leben müssen, sich von 1981 bis 2011 von 2,5 Milliarden auf noch deutlich über 2 Milliarden verringert hat. Aus dem Wealth Report 2015 der Credit Suisse geht hervor, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügt als der Rest der Welt zusammen. Dieser gefährlichen Fehlentwicklung der globalen Wirtschaftsstrukturen muss mit zukünftigen Handelsabkommen entgegen gesteuert werden. Den Zusammenhang zwischen der Armut und den Auswirkungen des Klimawandels stellt Hans Joachim Schellnhuber in seinem Buch “Selbstverbrennung” dar:
“Während die Armen in der Welt nur höchst unterproportional am fossilen Wachstumsrausch teilhaben, werden sie einen weit überproportionalen Anteil an den schädlichen Nebenwirkungen dieses Rausches ertragen müssen.”
Der politische und wirtschaftliche Zustand Europas
Der rasant erfolgte Zusammenschluss Europas auf inzwischen 28 Staaten, die nur teilweise der Währungs- union angehören, hat zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen innerhalb Europas geführt. Länder wie z.B. Irland und Portugal sind noch weit entfernt von einer wirtschaftlich stabilen Situation. Griechenland konnte bisher nur durch massive Unterstützung und Eingriffe vor einem Staatsbankrott bewahrt werden. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik für die gesamte EU konnte bis heute nicht verwirklicht werden.
Von einer politischen Gemeinsamkeit ist die EU noch weit entfernt. Dies spiegelt sich auch im Gewicht der außereuropäischen Wahrnehmungen wider. In Krisensituationen wie derzeit im Nahen Osten oder bei der Flüchtlingsthematik werden die einzelstaatlichen Interessen in den Vordergrund gestellt. Großbritannien stellt massive Forderungen zur Lockerung gemeinsamer Regelungen für einen Verbleib in der EU. In Ungarn und Polen sind bedenkliche Entwicklungen zu verzeichnen, die auf eine Einschränkung demokratischer Grundrechte hinweisen.
Schon diese noch völlig unvollständige Auflistung zeigt, dass eine wirtschaftliche und politische Konsolidierung der EU eine vordringliche Aufgabe darstellt. Erst danach kann daran gedacht werden, auf EU-Ebene Handelsabkommen mit anderen Staaten zu verhandeln und abzuschließen.
Schlussfolgerungen

1. Verhandlungen zu TTIP müssen, um die angestrebte 2°-Grenze einzuhalten, ab sofort auch unter dem Aspekt der Klimaschutzergebnisse von Paris geführt werden.
2. Mit allen Handels- und Investitionsschutzabkommen muss der völlig ungleichen globalen Einkom-mensverteilung entgegengewirkt werden.
3. In neu zu schließenden Handelsabkommen sind folgende Ziele zu verwirklichen:
– Der regionalen Wertschöpfung ist Vorrang einzuräumen.
– Alle Transportaktivitäten sind auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken.
– Erforderliche Transporte sind innerhalb der nächsten 20 Jahre mittels regenerativer Energien zu bewerkstelligen.
– Die gesamte Ökobilanz der Produkte ist dem ökologischen Fußabdruck des Endverbrauchers anzurechnen.
– Kein Drittstaat darf durch ein Handelsabkommen benachteiligt werden.
4. Das CETA-Abkommen darf in der bisher ausgehandelten Form nicht in Kraft treten.
5. Alle bisher abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland sind zu überprüfen und nach obigen Grundsätzen neu auszuhandeln. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass bei keinem der Handelspartner auf Grund des Abkommens Arbeitsplätze entfallen, z.B. durch Import unserer Billigprodukte. Es kann nicht sein, dass mit wirtschaftlich deutlich schwächeren Staaten Investitionsschutzabkommen vereinbart werden wie mit wirtschaftlich auf Augenhöhe stehenden Staaten. Dies gilt speziell auch im Hinblick auf die vom BMWI ausgegebenen Losung: “Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen tragen aber auch zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen in Deutschland bei. Oft geht es bei solchen Projekten vor allem um eine bessere Markterschließung vor Ort und größere Absatzchancen.” Die Folge dieser Strategie sind verstärkte Flüchtlingsströme aus diesen Ländern nach Europa. In diesen Abkommen muss sich ebenfalls niederschlagen, was in dem WBGU-Sondergutachten von 2014 formuliert wurde: “Diese Rechnung zeigt, dass Deutschland bei Beibehaltung seiner derzeitigen Ziele sein Kohlenstoffkonto in beiden Verantwortungsszenarien überzieht. Daher müsste Deutschland Technologie- und Finanztransfers leisten, um andere Länder bei ihrer Emissionsreduktion zu unterstützen oder auch Anpassungsmaßnahmen fördern sowie Verluste und Schäden kompensieren.”

Liebe Barbara, lieber Sigmar,
wir bitten euch dringend, alles in eurer Macht Stehende zu unternehmen, damit die oben genannten Aspekte in die weiteren Verhandlungen zu TTIP und CETA eingebracht werden.

Mit solidarischen Grüßen

Marion Koppelmann                   Ernst Deiringer
Vorsitzende                                    Stellvertreter

PS: Diesen Offenen Brief erhalten Florian Pronold, Klaus Barthel, Natascha Kohnen, Maria Noichl, Hans Joachim Schellnhuber, Ottmar Edenhofer in Kopie als E-Mail.

SPD Ortsverein Seefeld   ( http://www.spd-seefeld-oberbayern.de)
Vors. Marion Koppelmann, Münchner Str. 1d, 82229 Seefeld
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