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CSU der große Verlierer beim Volksbegehren

Wir freuen uns außerordentlich über den deutlichen Erfolg des Volksbegehrens. Das Ergebnis ist ein Sieg der Vernunft gegen die unberechenbare Politik der CSU. Es ist gut, dass nun im nächsten Jahr alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger über die Regelung zum Nichtraucherschutz abstimmen können. Ich hoffe, dass damit der Streit um dieses Thema endgültig beigelegt werden kann.

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Pilsensee-Nachrichten: 202. Ausgabe erschienen

In der 202. Ausgabe der PILSENSEENACHRICHTEN vom Dezember 2009 nehmen wir Stellung zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten und erklären, warum wir einen Leitbildprozess in Seefeld für unabdingbar halten. Weitere Themen sind die Situation der SPD nach der Bundestagswahl, der Nichtraucherschutz, die Häufigkeit der nichtöffentlichen Beschlüsse des Gemeinderats, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, die Unterstützung der Initiative des VDK für einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof, usw. … Lesen Sie weiter, entweder hier online oder in einem der 2700 Exemplare unserer Zeitung, die wir im Dezember 2009 kostenlos an alle Seefelder Haushalte verteilen

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Zukunft der SPD aus Sicht der Parteibasis: Diskussion mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben am letzten Sonntag in München mit der Parteibasis über die Zukunft der SPD diskutiert. Eine gute besuchte Veranstaltung mit über 400 Gästen. Viele SPD-Mitglieder aus dem Landkreis Starnberg haben daran aktiv teilgenommen. Im Umfeld der Veranstaltung gab es ein großes Medieninteresse. Unter anderem wurden die Mitglieder des SPD Ortsverein Seefeld von einer Reporterin des Bayerischen Rundfunks bei der Veranstaltung begleitet und um Stellungnahme gebeten. Martin Dameris und Volker Rockel vom Ortsverein Seefeld hatten die Möglichkeit die thematische Aufbereitung aus Sicht der SPD Parteibasis darzustellen und zu bewerten.

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Nichts als Augenwischerei: Sonnenholzner kritisiert Teilfortschreibung des LEP als reine Schaufensterpolitik

Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner und der Vorsitzende der Starnberger SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Manfred Miosga begrüßen die späte Erkenntnis der Bayerischen Staatsregierung, die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) so zu konkretisieren, dass “eine Öffnung für den Geschäftsreiseflugverkehr nicht in Betracht kommt.” “Hätte die Staatsregierung vor drei Jahren auf die SPD gehört, wäre diese Formulierung bereits im jetzigen LEP festgeschrieben. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte auf der Basis des dann geänderten Entwurfs entscheiden können und nicht auf der Rechtsgrundlage zum Zeitpunkt der Antragsstellung der EDMO”, so Sonnenholzner.

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Klagen gegen erweiterten Flugbetrieb in Oberpfaffenhofen abgewiesen

Nach der bisherigen Verhandlungsführung war das Urteil zu erwarten. Der SPD Kreisverband Starnberg ist enttäuscht, dass das Gericht den Behauptungen des Beklagten zur Lärmentwicklung nahezu ungeprüft gefolgt ist und dem Trinkwasserschutz für Zehntausende keine große Bedeutung beimisst.

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Kreis-SPD fordert rasche Erneuerung der SPD

die SPD steckt in einer tiefen Krise. Bei Programm, Organisation und Personal liegt vieles im Argen. Der SPD-Kreisvorstand verlangt in einem Brief an den Landesvorsitzenden Florian Pronold ein überzeugendes Konzept und rasches Handeln bei der Erneuerung der Landespartei. Den Worten müssen, unserer Meinung nach, jetzt auch Taten folgen. Antworten erhoffen sich die Vertreter der Parteibasis auch bei einem Besuch von Natascha Kohnen, der neuen Generalsekretärin der bayerischen SPD, bei einer parteiöffentlichen Versammlung am 4. November im Landkreis Starnberg sowie vom Besuch von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles am 8. November um 17.30 Uhr im Hofbräukeller am Wiener Platz in München.

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Braucht Seefeld weitere Gewerbegebiete?

Der SPD-Ortsverein Seefeld lädt herzlich ein zu seinem nächsten öffentlichen Stammtisch. Wir wollen über das Thema Gewerbegebiete in der Gemeinde Seefeld diskutieren. Hier die Details zu der Veranstaltung:
Termin: Donnerstag, 12. November 2009, 20:00 Uhr Ort: Alter Wirt, Seefeld Hechendorf
Ein heißes Thema, das früher schon viel Staub aufgewirbelt hat, insbesondere die Standortfrage.

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Sonnenholzner unterstützt Volksbegehren Nichtraucherschutz in Bayern

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Ärztin sicherte bei der Auftaktpressekonferenz des Aktionsbündnisses Volksbegehren Nichtraucherschutz ihre volle Unterstützung zu: “Da es uns leider auf dem parlamentarischen Weg nicht gelungen ist, einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens zu erreichen, muss jetzt die Bevölkerung in den Rathäusern entscheiden.”

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Natascha Kohnen: Landtagsbesuch am 5. Oktober 2009

Die Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen, im Juli dieses Jahres neugewählte Generalsekretärin der bayerischen SPD, lädt die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Starnberg am Montag, den 5. Oktober 2009, zu einem Besuch im Bayerischen Landtag ein. Die Besichtigung beginnt im Maximilianeum um 14.30 Uhr, anschließend steht die Abgeordnete gemeinsam mit SPD-Kreisvorsitzenden Tim Weidner zur Diskussion zur Verfügung.

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Flughafen Oberpfaffenhofen – Wie ist der aktuelle Stand?

Der SPD-Ortsverein Seefeld lädt herzlich ein zu seinem nächsten öffentlichen Stammtisch. Wir wollen uns zum Thema Sonderflughafen Oberpfaffenhofen informieren lassen und über die derzeitige Situation diskutieren.

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