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Vorschlag zur Umstrukturierung der Rente

Im Anschluss an unseren Referatsabend “Rentenreform: Aber wie?” hat unsere Arbeitsgruppe “Rente” folgendes Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit & Soziales aufgesetzt und am 26. Januar 2017 an Andrea Nahles versendet:

Vorschlag zur Umstrukturierung der “Rente”, basierend auf dem Prinzip der Solidarität:
von allen für alle

Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Andrea,

die von Dir vorgelegten Vorschläge zur Rentenreform* weisen teilweise bereits in die richtige Richtung, gehen aber noch nicht weit genug, um eine langfristig tragfähige und solidarische Lösung der Rentenproblematik zu gewährleisten. Hierzu ist unseres Erachtens nach eine grundsätzliche Umstrukturierung des gesamten Rentensystems erforderlich mit folgenden Zielen:

  • Anhebung des Rentenniveaus auf wenigstens 50%

  • Mindestrente oberhalb der Grundsicherung für alle Einzahlenden

  • Entlastung der unteren Einkommensgruppen und Aufwertung deren Einzahlungen

  • Solidarische Beteiligung aller Einkommen (auch das der Beamten, der Freien Berufe und der Kapitalerträge) zur Finanzierung der Rente

Bei der Rente sollte es sich um eine gesamtgesellschaftliche Leistung handeln. Es ist daher notwendig, die Finanzierung entsprechend der Kapazitäten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger solidarisch zu verteilen. Erklärtes Ziel muss es sein, die Rente sicher und für alle zugänglich zu machen, und zwar oberhalb des Existenzminimums, und damit die sonst deutlich um sich greifende Altersarmut ab etwa 2030 zu verhindern.

Unser Vorschlag zur Finanzierung basiert auf dem Prinzip des Soli, d.h. die RV-Beiträge der Arbeitnehmerinnen und -nehmer verhalten sich proportional zu ihrer Steuerschuld. Weiterlesen

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Zukunft der SPD aus Sicht der Parteibasis: Diskussion mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben am letzten Sonntag in München mit der Parteibasis über die Zukunft der SPD diskutiert. Eine gute besuchte Veranstaltung mit über 400 Gästen. Viele SPD-Mitglieder aus dem Landkreis Starnberg haben daran aktiv teilgenommen. Im Umfeld der Veranstaltung gab es ein großes Medieninteresse. Unter anderem wurden die Mitglieder des SPD Ortsverein Seefeld von einer Reporterin des Bayerischen Rundfunks bei der Veranstaltung begleitet und um Stellungnahme gebeten. Martin Dameris und Volker Rockel vom Ortsverein Seefeld hatten die Möglichkeit die thematische Aufbereitung aus Sicht der SPD Parteibasis darzustellen und zu bewerten.

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Kreis-SPD fordert rasche Erneuerung der SPD

die SPD steckt in einer tiefen Krise. Bei Programm, Organisation und Personal liegt vieles im Argen. Der SPD-Kreisvorstand verlangt in einem Brief an den Landesvorsitzenden Florian Pronold ein überzeugendes Konzept und rasches Handeln bei der Erneuerung der Landespartei. Den Worten müssen, unserer Meinung nach, jetzt auch Taten folgen. Antworten erhoffen sich die Vertreter der Parteibasis auch bei einem Besuch von Natascha Kohnen, der neuen Generalsekretärin der bayerischen SPD, bei einer parteiöffentlichen Versammlung am 4. November im Landkreis Starnberg sowie vom Besuch von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles am 8. November um 17.30 Uhr im Hofbräukeller am Wiener Platz in München.

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