(c) Foto: privat; Aktivistinnen und Aktivisten des Sozialdemokratischen Energiewende-Appells
Pressemitteilung vom 1. Dezember 2020
2000 beschloss der Deutsche Bundestag das äußerst erfolgreiche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das inzwischen von über 100 Ländern weltweit in ähnlicher Form kopiert wurde. Hauptinitiatoren waren die Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell (Grüne) und Hermann Scheer (SPD). Ende 2018 initiierte dessen Tochter und Bundestagsabgeordnete Nina Scheer den “Sozialdemokratischen Energiewende-Appell” (www.energiewende-appell.de) mit dem Ziel, der Energiewende- und Klimaschutz-Politik der Bundesrepublik einen deutlichen sozialdemokratischen Stempel aufzudrücken. SPD-Mitglieder, auch aus Seefeld, und Interessierte aus ganz Deutschland trafen sich – bis Ende Februar in Berlin, seit Corona-Beginn online – zu einer Reihe von Konferenzen.
Daraus entstand die Verhandlungsgrundlage der SPD-Bundestagsfraktion für die derzeit laufenden Beratungen mit CDU und CSU über die EEG-Novelle. Dabei geht es u.a. um die sogenannten Ü20-PV-Anlagen, die ab 2000 in Betrieb gegangen sind, und auch im Landkreis Starnberg auf privaten Dächern installiert wurden. Wird keine neue bessere Regelung getroffen, werden allein im Landkreis in den nächsten 5 Jahren 454 PV-Anlagen mit einer installierten Gesamtleistung von über 3.000 Kilowatt-Peak (kWp) wegen Unwirtschaftlichkeit vom Netz genommen. Das ist regenerativ erzeugter Strom für etwa 840 Haushalte.
Die wichtigsten Forderungen der Verhandlungsgrundlage:
- Bedingt durch die Sektorenkopplung, d.h., immer mehr Anwendungen werden mit Strom betrieben, müssen die Ausbauziele für Windkraftanlagen (WKA) und Photovoltaik deutlich erhöht werden.
- Die gesamte Energieversorgung ist auf dezentrale Strukturen auszurichten.
- Anwendung der europäischen Vorgabe Renewable Energie Directive II (RED II) schon jetzt. Darin ist u.a. geregelt, dass der Eigenverbrauch regenerativ erzeugter Energie von Abgaben zu befreien ist.
- Bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Kommunen.
- Installation von Speichern in allen Größenordnungen, damit erneuerbar erzeugte Energie nicht verloren geht.
- Wirtschaftlichen Weiterbetrieb für Windenergie- und PV-Anlagen ermöglichen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen.
- Leistungssteigerung (Repowering) für WKA’s ermöglichen.
- Vereinheitlichung der Vorgaben für die Errichtung von WKA’s, bundesweit und wissenschaftsbasiert.
- Ausschreibungen so gestalten, dass auch kleinere Unternehmen oder Genossenschaften zum Zug kommen können.
Die Verhandlungsgrundlage der SPD-Bundestagsfraktion sowie weitere Ergebnisse des Sozialdemokratischen Energiewende-Appells finden Sie [hier] auf unserer HomePage [weiter unten, in getrennten Beiträgen].
Ernst Deiringer,
Mitinitiator des Energiewende-Appells und stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender Seefeld
