SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
SPD Ortsverein Seefeld
SPD Ortsverein Seefeld, Münchner Str. 1d, 82229 Seefeld
Seefeld, den 02.02.2016
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,
liebe Barbara, lieber Sigmar,
abgesehen von den bisher schon in der Öffentlichkeit als auch parteiintern vorgebrachten Bedenken gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP wie Investitionsschutz, Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation, Schutzniveau in den Bereichen Soziales, Arbeit, Verbraucher und Umwelt sowie Demokratiedefizite kommen noch drei wesentliche Aspekte hinzu: Klimaschutz, globale Einkommensverteilung sowie die poli-tische und wirtschaftliche Verfassung Europas. Diese Themen wurden bei der bisherigen öffentlichen Diskussion um die Handelsabkommen weitgehend vernachlässigt und müssen unbedingt in die Verhandlungen eingebracht werden.
Klimaschutz
Im Lichte des letzten Sachstandsberichtes des IPCC vom Herbst 2014 und den Ergebnissen der Klimakonferenz in Paris vom Dezember 2015 sind die Grundsätze und Zielsetzungen der Handelsabkommen CETA und TTIP neu zu bewerten. Im Verhandlungsmandat zu TTIP wird als erstes Ziel genannt:
“… Handel und Investitionen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auszuweiten, indem … durch einen besseren Marktzugang … neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eröffnet werden …”.
Dieses Ziel widerspricht der auf dem G7-Gipfel 2015 in Elmau verfassten Absichtserklärung zur Dekarbonisierung. Um die bei der Pariser Klimakonferenz vereinbarte 2°-Grenze einzuhalten, muss jetzt sofort damit begonnen werden, den CO2-Ausstoß zu verringern. Die Bundesregierung strebt bis 2020 eine Senkung der Treibhausgasemissionen von 40% und bis 2050 eine Senkung von 80-95% im Vergleich zu 1990 an. Laut Sondergutachten des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) reicht dies allein jedoch nicht aus, die angestrebte 2°-Grenze einzuhalten, weder unter dem Aspekt einer “Zukunftsverantwortung” noch einer “Historischen Verantwortung”. Die durch die bisherige globale Wirtschaftsentwicklung bereits erfolgte globale Temperaturerhöhung um 1°C sowie die Anreicherung des CO2-Gehalts der Atmosphäre auf 400 ppmv erlauben es nicht, die weltweite Wirtschaftsentwicklung im bisherigen Stil weiter zu betreiben und den Gütertransport zu erweitern. Hierzu seien nur zwei Zitate aus dem der Bundesregierung vorliegenden Sondergutachten “Klimaschutz als Weltbürgerbewegung” des WBGU von 2014 genannt:
“Der Transport nimmt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Endenergienutzung ein. Gegenwärtig ist dieser Sektor für etwa 27% der Endenergienutzung verantwortlich sowie direkt für den Ausstoß von knapp 7 Gt CO2.”
“Der Schutz der Erdsystemleistungen ist jedoch für die nachhaltige Entwicklung unverzichtbar. Dies begründet die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in Gesellschaft und Wirtschaft.“ Weiterlesen
