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Bericht zu Stammtisch „Privatisierung der Wasserversorgung“

Anlass für den SPD-Stammtisch war die geplante Konzessionsrichtlinie der EU für Dienstleistungen. Erstmalig soll in dieser Richtlinie das Wasser mit eingeschlossen werden. Dies hätte zur Folge, dass in Zukunft bei Neuvergaben von Aufträgen für Trinkwasser und Abwasser bei EU-weiten Ausschreibungen auch private Anbieter zu berücksichtigen wären. Auf Einladung des SPD-OV referierte mit Hermann Doblinger, Vorstand der Wasser- und Abwasserbetriebe AWA-Ammersee, ein ausgewiesener Fachmann zu diesem Thema. Für ihn bedeutet diese Richtlinie einen Tabu-Bruch, weil damit das Trinkwasser zur Handelsware verkommt. Er nannte eine ganze Reihe von europäischen Kommunen, wie z. B. Grenoble, Paris, London oder Berlin, bei denen bereits in der Vergangenheit erfolgte Privatisierungen der Wasserversorgung zu großen Problemen geführt hatten: Die Wasserpreise stiegen kräftig, die Wasserqualität sank und die Versorgungssicherheit war teilweise gefährdet. Speziell für die Gemeinde Seefeld sowie für den gesamten Versorgungsbereich der AWA gibt er zunächst Entwarnung. Durch die Vertragsgestaltung als gemeinsames Kommunalunternehmen ist hier zunächst keine private Beteiligung möglich. Änderungen an diesem Vertragswerk sind nur mit der jeweils mehrheitlichen Zustimmung der Gemeinderäte aller sieben beteiligten Gemeinden möglich.
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Stammtisch: “Privatisierung der Wasserrechte”

am Donnerstag, den 21. Februar 2013 um 20.00 Uhr im Alten Wirt in Hechendorf (Hauptstrasse 49).

Die öffentliche Wasserversorgung soll nach Plänen der EU-Kommission künftig unter scharfe EU-Wettbewerbsregeln fallen. Die entsprechende Richtlinie hat jetzt das EU-Parlament passiert.

Die Möglichkeit der Kommunen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wie bisher eigene soziale Kriterien vorschreiben zu können, wird eingeschränkt. Das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstverwaltungsrecht und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen geraten damit unter Druck – eine Einladung an die Großkonzerne Europas, auch in der öffentlichen Grundversorgung das große Rad zu drehen.

Die internationalen Erfahrungen mit solchen Privatisierungen geben Anlass zur Sorge. In der Regel laufen sie auf deftige Preiserhöhungen und Absinken der Qualität hinaus.

Was bedeutet diese Entwicklung für Seefeld? Müssen wir um unsere Wasserversorgung fürchten? Wir wollen uns zu diesem Thema schlau machen und haben deshalb Hermann Doblinger, Vorstand der AWA Ammersee
und unseren Landtagskandidat Tim Weidner eingeladen, um mit Ihnen die Problematik zu erörtern und aus der Sicht unserer Kommune zu beleuchten.

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, daran teilzuhaben.
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Prof. Dr. Martin Dameris
Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD-Seefeld.

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