Leserbrief zum Thema “TTIP” mit Bezug zum Artikel im Münchner Merkur, “Chancen auf TTIP-Abkommen sinken”, vom 27.4.2016, Seite 1
MM_2016.04.27_Chancen_auf_TTIP_Sinken_Seite_1.pdf
Dass jetzt auch die Franzosen das TTIP-Abkommen skeptisch sehen, stimmt hoffnungsvoll. Denn neben vielen problematischen Punkten enhält das Abkommen, so weit es derzeit dargestellt wird, einen fortschrittsfeindlichen Mechanismus, der meines Erachtens nicht hinreichend in den Medien und Diskussionen beachtet wird. Ich glaube schon, dass die Verhandlungspartner sich bei den zu vereinbarenden Standards und Normen sich auf die derzeit geltenden, höchsten Anforderungen werden einigen können. ABER: Angenommen, dass nach Inkrafttreten des Abkommens eine Seite des Atlantiks beabsichtigt, irgendwelche Standards zu verschärfen oder verbessern: Dann würden erstens über die sogenannte “Regulatorische Kooperation” solche Gesetzesvorhaben einem demokratisch nicht legitimierten, transatlantischen „Regulierungsrat“ vorgelegt werden, damit die andere Seite darüber befinden kann, bevor die Vorhaben überhaupt in die nationalen Parlamente gelangen. Zweitens, sollten solche Gesetzesvorhaben trotz Bedenken des “Rates” in Kraft treten, dann können Investoren einseitig gegen den Staat auf eventuell entgangene Gewinne klagen, was auch schon in bestehenden Abkommen (etwa NAFTA) “erfolgreich” praktiziert worden ist. Allein schon eine solche Drohung wird unweigerlich dazu führen, dass wir Stillstand bekommen in der Weiterentwicklung von Standards in allen denkbaren Bereichen wie etwa Verbraucherschutz, Umwelt- und Klimaschutz, Gesundsheitsvorsorge, Arbeitsstandards oder Finanzmarktregulierung. Man greift sich an den Kopf, wie Abgeordnete und Befürworter in allen Parlamenten der USA und Europa derart für ihre eigene Entmachtung eintreten können!
Dr. Sven Nissen-Meyer
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