Diskussionsbeitrag zur künftigen Flüchtlingspolitik

Ein Paradigmenwechsel ist unabdingbar!

Bei der derzeitigen politischen Großwetterlage zwingen einen die aktuellen Ereignisse fast dazu, „darauf zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange“, statt sich auf die Lokalpolitik zu konzentrieren. Allerdings machen es sowohl der neueste Koalitionsbeschluss zur Flüchtlingspolitik als auch der Beschluss der Malta-Konferenz vom 11./12.11.2015 schwer, sich als Außenstehender eine fundierte Meinung zu bilden und konkrete Kritik zu üben.

Und trotzdem: Im Koalitionsbeschluss sind die Transitzonen vom Tisch. Stattdessen sollen sogenannte Aufnahme-Einrichtungen zum selben Zweck eingeführt werden. Das Gesamtkonzept und dessen Funktionsfähigkeit scheinen mir aber nach wie vor unklar. Die 5-Punkte-Grundlage als Grobkonzept, die weiter unten im Artikel „Denkanstöße in Sachen Transitzonen“ vom 30.10.2015 vorgeschlagen wurden, würde ich daher noch für relevant halten, um möglichst viele Flüchtlinge schon beim Grenzübertritt zu registrieren und sie somit schnellstmöglich und menschenwürdig weiter zu betreuen. Ich kann allerdings nicht erkennen, dass das mit dem Koalitionsbeschluss erreicht wird. Doch vielleicht sind dazu in den üblichen Medien bislang zu wenig Einzelheiten bekannt geworden.

Mittel- bis langfristig gesehen finde ich den Beschluss von Malta aber fast noch weniger zielgerichtet. Afrikanischen Staaten sollen 1,8 Mrd. Euro dafür geboten werden, dass sie junge Menschen davon abhalten, ihr Glück in Europa zu suchen. Oder will man sie damit bestechen? Denn wie soll mit dieser kleinen Summe eine Infrastruktur aufgebaut werden, die hilft, Menschen in Lohn und Brot zu bringen? Sollen die Leute etwa mit militärischer Gewalt von einer Flucht abgehalten werden, während sich korrupte Staatschefs das Geld in die eigene Tasche stecken?

Ohnehin gibt es Länder, in denen die Emigration Teil ihrer Kultur ist, wie etwa in Mali. Rund vier Millionen Malier leben im Ausland (200.000 davon in Europa). 2014 überwiesen sie mehr als 900 Millionen Euro an ihre Verwandten in der Heimat (DER SPIEGEL, Nr. 48, 19.11.2015) und trugen damit in erheblichem Maß zum Volkseinkommen bei.

Kein Zweifel: Es muss etwas geschehen, damit die Menschen keinen Grund mehr haben, ihr Land zu verlassen. Auch dazu hat man sich während der Konferenz in Malta hehre Ziele gesetzt. Nur scheinen manche afrikanischen Staaten wenig geneigt, selbst ihren Teil dazu beizutragen. (z.B. SZ vom 13.11.2015)

In dem Zusammenhang sei an folgende Aussage des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), von Nov. 2014 erinnert: „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen [etwa Freihandelsabkommen wie EPA zwischen EU und afrikanischen Ländern] nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“ (aus Zeit-Online)

Stattdessen: „Handelspolitik ist die Flüchtlingspolitik der Zukunft“, wie es der bayerische evangelische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Bedford-Strohm auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart 2015 während einer TTIP-Diskussion mit Sigmar Gabriel sagte. Sie müsse das Interesse zur Überwindung der Armut auf der Welt zum Ziel haben.

Wie bisher vor allem in geopolitischen und strategischen Einflusssphären zu denken, wäre viel zu wenig. Bei Handelsabkommen wie TTIP etwa geht es um langfristige Vereinbarungen und Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten, da müsste man jetzt schon die Weichen so stellen, dass weltweit der Frieden durch die Zufriedenheit der Menschen gefördert wird, indem man sie in die Lage versetzt, sich im eigenen Land ein Auskommen zu erarbeiten.

Doch wie kann man das gestalten? Mir als naivem Außenstehenden erscheint ein Paradigmenwechsel in der Entwicklungshilfe erforderlich.

Paradigmenwechsel

Im Rahmen von Handelsabkommen (EPA, TTIP, CETA, etc.) sollten EU, WTO, IWF, UNO, USA, etc. mittel- bis langfristig Vorgaben für Industrieunternehmen schaffen, mit denen diese dazu gebracht werden, Produkte möglichst in dem Land herzustellen, in dem auch die notwendigen Rohstoffe dafür gewonnen werden. Dabei müssten selbstverständlich alle geltenden Vorschriften bzgl. Arbeitsrecht (ILO), sozialen Standards, Umweltschutz, etc. sowie zukünftige diesbezügliche Verbesserungen umgesetzt werden.

Folgende Schritte wären ein Anfang:

1. Man müsste den Herstellungsort so wählen, dass die Wegstrecken und Transportgewichte unterschiedlicher Rohstoffe logistisch auf ein Minimum optimiert werden. Auf Dauer würden so immer mehr qualifizierte Arbeitsplätze in den Rohstoff fördernden Ländern entstehen. Nicht zuletzt wäre die ortsnahe Produktion ein Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung.

2. Auch sollten Produkte wieder vermehrt dort produziert werden, wo sie einen Markt finden, um so ebenfalls Transportwege zu sparen. Unter Umweltschutzaspekten (mit entsprechenden finanziellen Auflagen bei Verstößen dagegen) müsste es günstiger werden, dieselben Produkte wieder an verschiedenen Standorten in unterschiedlichen Erdteilen zu produzieren.

3. Konzepte, Herstellungspläne und Software von den (Mutter-)Firmen müssten per Internet zu den Produktionsstätten gelangen. Dies wird ja auch jetzt schon praktiziert, z.B. bei VW und BMW mit Fabriken in den USA und Südamerika.

4. Konferenzen unter den Firmenangestellten auf den verschiedenen Kontinenten müssten weitgehend über audiovisuelle Telekommunikationsmedien geschehen, um den Geschäftsvielfliegerverkehr einzudämmen.

5. Multiplikatoren schaffen: Es gibt in der sogenannten Dritten Welt genügend Länder, in denen bereits aktuell High-tech-Projekte zeigen, dass man dort technisch in der Lage ist, solche Konzepte umzusetzen. Die entsprechenden Firmen könnten nach einer gewissen Anlaufphase als Multiplikatoren für Firmen in den Nachbarländern fungieren.

Ziele & Kosten

Dritte-Welt- und Schwellenländer hätten so wesentlich bessere Chancen, gegenüber den dominanten Industrieländern aufzuholen. Sie würden Know-how erwerben und zu echter marktwirtschaftlicher Konkurrenz beitragen. Wesentliches Ziel sollte sein, in den Ländern der Dritten Welt die Armut und Arbeitslosigkeit so weit zu reduzieren, dass die Menschen dort keinen Anlass mehr haben, ihr Land zu verlassen.

Natürlich gäbe es bei solchen Konzepten auch Verlierer. Aber auslaufende Geschäftsmodelle gab es in der freien Marktwirtschaft schon immer. Auch dürften Investoren ihre vermeintlich entgangenen Gewinne nicht vor sogenannten Schiedsgerichten geltend machen können. Nicht zuletzt muss mit dem sehr oft praktizierten Vorgehen Schluss gemacht werden, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, sowohl national als auch global.

Damit die Unternehmen trotzdem noch gewillt wären, ein Risiko einzugehen, müsste die Förderung das Konzept ausreichend verlockend machen. Selbstverständlich wird das Geld kosten. Aber wie viel wird es erst kosten, wenn man nicht umdenkt, sondern durch handelspolitische Fehlentscheidungen weiter dafür sorgt, dass weltweit Abermillionen Menschen durch Wirtschaftskrisen und Klimakatastrophen, durch Krieg und Terror zu Flüchtlingen werden?

Dr. Sven Nissen-Meyer

Lektoriert und ins Netz gestellt von: Marion Koppelmann

1 Antwort
  1. Volker
    Volker says:

    Sehr guter Artikel. Hoffentlich sieht so die Zukunft aus.
    Ich fürchte aber, daß sich da einige wenige ihre Schmiergelder und Steuerschlupflöcher nicht entgehen lassen wollen.

    Antworten

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