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Klimaschutz / Leserbrief an SZ von Prof. Dr. Martin Dameris

Der nachfolgende Leserbrief bezieht sich auf

„Der große Klimabluff“ (vom 8. Januar 2016), nur im Internet auf der SZ-Seite: Http://www.sueddeutsche.de/wissen/2.2207umwelt-handeln-statt-visionen-1.2806540

und Dobrindt bremst Gabriel aus SZ. Vom 16.01.2016, Seite 25.

In dem SZ-Artikel „Der große Klimabluff“ (8. Januar) wird sehr treffend dargestellt, dass generell zwar die Ergebnisse des Klimagipfels als Erfolg angesehen werden, dass es aber mit der Umsetzung durch entsprechendes Handeln hapert. Die gestellte Frage in der Überschrift des SZ-Artikels, ob der Klimagipfel „zu Recht“ als Erfolg gefeiert werden darf, kann aus Sicht der Klimaforschung mit einem klaren „JA“ beantwortet werden. Die Ziele sind richtig, aber nun ist es notwendig, entsprechende Handlungsstrategien zu entwickeln. Die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzlerin Merkel war und ist immer in der ersten Reihe zu finden, wenn es darum geht, Ziele zur Energiewende und zum Klimaschutz zu formulieren. Aber diesen großen Ankündigungen folgt meistens nur Ernüchterung!
Leider gibt es hier genügend Beispiele aus der jüngeren Zeit die zeigen, dass es die Bundesregierung nach wie vor versäumt, zu handeln. So hat zum Beispiel Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Rede auf der Nationalen Konferenz zur Elektromobilität am 15. Juni 2015 in Berlin vor 1000 Gästen angekündigt, dass die Regierung bis Ende des Jahres eine weitergehende Förderung der Elektromobilität beschließen wird. Frau Merkel sagte damals, dass es „nur noch um Detailfragen“ ginge. Wie wir wissen, gibt es bis heute kein entsprechendes Förderprogramm zur Elektromobilität. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen von Paris ist zu erwähnen, dass der Verkehrssektor nach wie vor stark wächst und somit die Emissionen von Kohlendioxid und anderen Schadgasen deutlich ansteigen. Grund genug hier schnell zu handeln! Nun hat Bundeswirtschaftminister Gabriel vorgeschlagen, dass Fördermodell für Elektromobile aus Frankreich zu übernehmen (pro PkW eine staatliche Unterstützung von 5.000,- Euro); in kürzester Zeit wurde dieser Vorschlag vom Verkehrsministerium abgelehnt mit dem Hinweis, dass man andere Pläne hätte (SZ-Artikel vom 16./17. Januar: „Dobrindt bremst Gabriel aus“). An welche Alternativen gedacht wird, wurden aber nicht gesagt. Die Lobbyisten der Automobilindustrie wollen ganz offensichtlich mit aller Macht verhindern, dass sich der Automobilsektor im Sinne einer nachhaltigen Energiewende verändert. Die derzeitigen Automobile lassen sich halt immer noch sehr gut verkaufen. In diesem Licht wird auch klar, warum sich auf Drängen der deutschen Automobilindustrie Bundeskanzlerin Merkel gegen die geplanten strengeren Abgaswerte der EU gestellt und sich dann auch durchgesetzt hat.

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Die Bundesregierung muss nun Farbe bekennen: Entweder rasche Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende, oder weiter machen wie bisher. Die Zeiten der Ankündigungen und Diskussionen sind nun entgültig vorbei! Nun muß endlich entschieden und umgesetzt werden. Klimaschutz und Energiewende müssen nun im Fokus des Handelns stehen! In Paris hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Emissionen bis 2020 um 40% bezogen auf das Jahr 1990 zu senken. Dies ist ein sehr ambitioniertes Ziel, aber notwendig, um eine Globale Erwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Dies bedeutet, dass in den nächsten 5 Jahren einschneidende Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase (allen voran Kohlendioxid) notwendig sind. Und hier spielt der Verkehrssektor eine Schlüsselrolle, aber auch die Intensivierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohlenutzung und massivere Förderprogramme zur Energieeinsparung, vor allem im Wärmesektor (Wärmedämmung).

Die Politik ist nun an einem entscheidenden Wendepunkt. Es muss jetzt gehandelt werden, damit die in Paris getroffenen Vereinbarungen und Ziele erreicht werden können. Die Zeit des Wartens ist endgültig vorbei!

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