Ein neuer Ansatz: rgerbeteiligung ist wichtig!

Ende April 2018 trafen sich Bürgermeister, Gemeinderat und VertreterInnen der Gemeindeverwaltung in der Schule der Dorf- und Landesentwicklungin Thierhaupten zu einer internen, zweitägigen Klausur unter fachlicher Leitung. Diese Veranstaltung diente als Vorbereitung und Einstieg in einen längerfristig angelegten Entwicklungsprozess, bei dem die zukünftige Gestaltung der Gemeinde Seefeld öffentlich diskutiert und gemeinsame Ziele definiert werden sollen.

Eine große Motivation der Gemeindevertreter ist es, zukünftig wieder mehr in die Rolle der Gestalter zu kommen und nicht mehr so oft, wie es leider in der Vergangenheit häufig der Fall war, „die Getriebenen“ zu sein. Die Tagung sollt auch dazu einen Weg aufzeigen.

Zu Beginn der Veranstaltung sollten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmererst einmal klar darüber werden, wie der Prozess der Ortsplanung und -gestaltung aus ihrer Sicht angefangen werden könnte.Ein weiteres Ziel war dann eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation aus Sicht der Gemeinde, um daraus eigene Zielvorstellungen zu entwickeln, entsprechende Strategien zu erarbeiten und dann einen ersten Aktionsplan zu erstellen.

Zunächst ging es daher um die Frage: „Was sind die Pflichtaufgaben der Gemeinde und wo beginnen die Wünsche?“ Die Antwort darauf ist im Zusammenhang mit den immer knapper werdenden Einnahmen (z.B. durch absehbar geringere Gewerbesteuereinnahmen)sehr wichtig, da zuerst die Pflichtaufgaben, wie Kinderbetreuung und Schule, sozialer Wohnungsbau, Straßenbau und Kanalisierung u.v.m. erfüllt werden müssen.Erst danach können zusätzliche Wünsche diskutiert werden. Sollten für diese dann nicht ausreichende Mittel bereit stehen, muss sorgfältig abgewogen werden, ob die Angelegenheit so wichtig ist, dass die Gemeinde dafür einen Kredit aufnimmt oder die Erfüllung des Wunsches zurückstellt.Diese Überlegungen müssen zukünftig wesentlich transparenterdargestellt werden als das in der Vergangenheit geschehen ist, damit alle Bürgerinnen und Bürger das Handeln der Gemeinde verstehen und sich nicht partiell benachteiligt fühlen.

Anschließend wurden in Thierhaupten die aktuell wichtigsten Handlungsfelder der Gemeinde herausgearbeitet und diskutiert.

Dabei standen vier Themen im Vordergrund der Diskussion:

1.Deröffentliche Raum (Verkehr, Ortsgestaltung),

2. Wohnen (sozialer Wohnungsbau, Verdichtung der Wohnbebauung),

3. Einkommen und Finanzen,

4. Verwaltungssitz (Neubau eines Rathauses).

Weiter wurde festgestellt, dass der Erhalt unserer Umwelt einverbindender, sehr wichtiger Aspekt ist, der somit für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde eine zentrale Rolle einnimmt und allen Themen zugeordnet ist.

Zu den vier diskutierten Themenfeldern wurden dann die Vorteile(Möglichkeiten) und Nachteile (Hindernisse) gegenüber gestellt, dazu erste, mögliche Ziele definiert und entsprechende Zeitpläne angesprochen.

Zum Abschluss der Tagung konnte ein erster Aktionsplan verabschiedet werden, der auch die Schaffung eines Lenkungsausschusses beinhaltet. In diesemwerdenneben anderen auch Vertreter der aktiven Vereine und Gruppen in Seefeld repräsentiert sein, die das Bindeglied zwischen den jeweiligen Gremien und der Gemeinde darstellen sollen.So wird die gesamte Bürgerschaft aktiv in den Prozess der Ortsentwicklung eingebunden, ohne dass in allzu großen Gremien diskutiert werden muss und die Gefahr besteht, dass die gute Sache dabei „zerredet“ wird. Bei den anstehenden Bürgerversammlungen im November wird darüber informiert werden, wie der Prozess der Bürgerbeteiligung im einzelnen gestaltet seinwird.

Die Idee des Ortsentwicklungsprozesses mit Einbindung der Bürgerinnen und Bürger unterstützen die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein sehr. Wir freuen uns, dass das Projekt nun endlich startet, weil die aktive Gestaltung unserer Gemeinde schon immer ein sehr großes Anliegen für uns war und auch weiterhin ist.

Wir erwarten, dass in den nun anstehenden Diskussionen die Argumente sachbezogen ausgetauscht werden und die Meinungen der Andersdenkenden respektiert werdenEs darf keine persönlichen Angriffe der jeweilig anderen Seite geben. Demokratie ist anstrengend und bedeutet auch, Mehrheiten zu respektieren. Wir sind sicher, dass das der richtige Weg für ein zukunftsfähiges Seefeld ist.

Von unserem Gemeinderat Prof. Dr. Martin Dameris

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